Karl von Schwarzenberg, tschechischer Außenminister und Vorsitzender des EU-Ministerrats, über die Abschottung der Mitgliedsstaaten, Russland und den US-Raketenschild.
Rheinischer Merkur: Das Motto Ihrer Ratspräsidentschaft lautet „Europa ohne Barrieren“. Der Zeitgeist läuft in die umgekehrte Richtung.
Karl von Schwarzenberg: Das Motto ist in der Tat äußerst aktuell. Ich habe schon im vorigen Herbst befürchtet, dass wir mit der Finanzkrise wieder in eine Periode des nationalen Egoismus kommen. Da wird wenig reflektiert. Ich wüsste wenig Industriezweige, die ich noch als national bezeichnen könnte. Gerade in der Automobilindustrie sind die Zulieferer über ganz Europa verstreut und arbeiten für jede Marke. Wir haben das ewige Gequatsche über nationale Interessen in der Wirklichkeit der Wirtschaft doch längst überwunden!
RM: Lebt Präsident Sarkozy in der Vergangenheit, wenn er Automobilkonzerne aufruft, Arbeitsplätze aus Ihrem Land nach Frankreich zu verlagern?
Schwarzenberg: Er weiß doch selbst, wie viele der französischen Betriebe in Deutschland, Rumänien oder hier arbeiten. Die Verflechtung und Kooperation war nie so groß wie heute, und wir könnten das gar nicht mehr rückgängig machen. Leider gebrauchen Politiker oft Argumente, die der Vergangenheit angehören, wenn sie auf den Beifall ihres Publikums erpicht sind.
RM: Macht Ihnen das alte Europa Angst?
Schwarzenberg: Ich bin kein Anhänger des Herrn Rumsfeld und unterscheide nicht in seinem Sinne zwischen altem und neuem Europa. Wovor ich Angst habe, ist, dass die Untugenden, die Schwächen und die irreführenden Gedanken, die das alte Europa in den letzten 150 Jahren beherrscht haben, wieder erwachen. Unsere eigene Vergangenheit holt uns ein, davor habe ich Angst.
RM: Gleichwohl sind es vor allem neue Mitgliedsstaaten, die jetzt vor Protektionismus warnen.
Schwarzenberg: Nicht nur, Deutschland teilt unsere Meinung. Viele Konflikte verlaufen nicht entlang des alten Eisernen Vorhangs, sondern folgen anderen Verwerfungen in Europa.
RM: Was erwarten Sie von dem EU-Sondertreffen in Prag am Sonntag?
Schwarzenberg: Wir müssen uns vernünftig zusammensetzen, noch bevor Anfang April das G-20-Treffen in London stattfindet. Wir brauchen unbedingt eine offene Diskussion und eine Harmonisierung unserer nationalen Absichten, auch in der Energiepolitik.
RM: Was ist mit der Steuerpolitik?
Schwarzenberg: So weit sind wir noch nicht in Europa, dass wir die Steuerpolitik harmonisieren können. Es gibt höchst erfolgreiche Konföderationen wie die Schweizerische Eidgenossenschaft, die schon seit 500 Jahren existiert, ohne die Steuerpolitik zwischen den einzelnen Kantonen anzupassen. Heute liegen unsere Vorstellungen in Europa viel zu weit auseinander.
RM: Die alten Mitgliedsstaaten erwarten Entgegenkommen, sollen sie neuen Mitgliedern unter die Arme greifen.
Schwarzenberg: Die Schwierigkeiten dieser Staaten hängen nicht von der Steuerpolitik ab. Immerhin sind die Hochsteuerländer genauso in Turbulenzen gekommen, nehmen Sie Deutschland oder Frankreich. Und die Staaten, die ziemlich verantwortungslos ihre Defizite ausgeweitet haben, sind auch nicht mit den Niedrigsteuerländern identisch.
RM: Wie ist die Tschechische Republik aufgestellt?
Schwarzenberg: Wir sind sehr abhängig von unseren Exporten, besonders nach Deutschland. Das alte Sprichwort lautet, wenn Deutschland eine Grippe hat, bekommen wir eine Lungenentzündung. Unsere Banken sind alles Töchter deutscher, französischer, österreichischer Mütter – das macht uns schon Sorge. Aber die Töchter sind gesund. Wir haben keinen übertriebenen Immobilienboom und keine Probleme mit Krediten in Fremdwährungen.
RM: Sind Sie froh, dass Sie noch nicht Mitglied der Euro-Gruppe sind?
Schwarzenberg: Wahrscheinlich hat das auch Vorteile. Es ist zwar für alle unsere Urlauber bedauerlich, dass die Krone so stark gefallen ist, aber den Exporten hilft es. Wirklich beurteilen kann man die Effekte freilich erst in zwei Jahren.
RM: Das tschechische Parlament hat gerade den Lissabon-Vertrag ratifiziert …
Schwarzenberg: … Gott sei Dank!
RM: Folgt der Senat, muss Präsident Klaus die Ratifizierung abschließen?
Schwarzenberg: Das hängt vom Staatsoberhaupt ab. Er selbst hat gesagt, dass er das irische Votum abwarten möchte.
RM: In Irland scheint sich die Stimmung zugunsten der Vertragsbefürworter zu drehen. Soll Dublin möglichst schnell den zweiten Anlauf nehmen?
Schwarzenberg: Ich habe mich sehr über diese Nachrichten gefreut. Trotzdem ist es Sache der irischen Regierung, den Zeitplan festzulegen.
RM: Die amerikanische Außenministerin ist in dieser Woche nach Asien gefahren, nicht – wie sonst üblich – zuerst nach Europa. Muss uns das nachdenklich machen?
Schwarzenberg: Nicht, wo sie hinfliegt, wohl aber der Rückstand unserer Universitäten und Hochschulen, unser Patentdefizit, unsere Unfähigkeit, zu einer gemeinsamen Energiepolitik zu kommen. Die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik steckt erst in den Anfängen. Das beunruhigt mich!
RM: Es scheint, dass die neue US-Regierung mehr Rücksicht auf Moskau nehmen will, auch beim Raketenabwehrschild.
Schwarzenberg: George W. Bush ist auch am Anfang seiner Regierungszeit auf Russland zugegangen und hat Putin in die Augen geschaut. Vielleicht ist es jetzt, da Moskau in großen Schwierigkeiten steckt, leichter, Gemeinsamkeiten zu finden. Dennoch bleiben große Interessengegensätze. Ich glaube nicht, dass die Amerikaner einen hohen Preis an Russland zahlen wollen.
RM: Was bedeutet das für den Radar, der in der Tschechischen Republik stationiert werden soll?
Schwarzenberg: Die Amerikaner sind gewillt, an diesem Projekt weiterzuarbeiten, im eigenen, aber auch im europäischen Interesse. Sollte der Iran seinem Atomprogramm abschwören, muss natürlich auch der Raketenschild hinterfragt werden. Weder der Radar bei uns, noch mögliche Interzeptoren in Polen sind gegen Russland gerichtet, sondern gegen ganz andere Gefahren.
RM: Ist Russland eine revisionistische Macht?
Schwarzenberg: Die Russen sind Realisten und wissen, dass sie nicht alles rückgängig machen können. Moskau glaubt aber, es könne sich immer noch ein Mitspracherecht in den früheren Ländern der Sowjetunion und in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts ein Einspracherecht. Außerdem träumt es weiter von der Vereinigung der Rus.
RM: Wie wird man in zehn Jahren über die heutige Finanzkrise urteilen?
Schwarzenberg: Man wird sie sicherlich als eine wesentliche Zäsur bezeichnen. Ob wir die richtigen Lehren daraus ziehen, da bin ich nicht so sicher. Ich fürchte, wir kurieren nur die Symptome und nicht die Ursachen.
RM: Klingt skeptisch. Ist das Ihre Lebenseinstellung?
Schwarzenberg: Nein, meine Erfahrung.
TV-Tipp
Schweizer Pass, österreichischer Wohnsitz, tschechischer Außenminister: Seit 2007 ist Fürst Karl von Schwarzenberg der oberste Diplomat des Landes, aus dem er 1948 vertrieben wurde. Er selbst nennt sich schlicht „Mitteleuropäer“. Der 71-Jährige blickt auf ein bewegtes Leben zurück: als Bohemien, Forstwirt und Mentor der tschechischen Opposition nach der Zerschlagung des Prager Frühlings. RM-Chefredakteur Michael Rutz und Axel Fuhrmann zeichnen es nach. Ihr Film „Adel verpflichtet. Fürst Karl von Schwarzenberg“, produziert von merkur.tv, läuft an diesem Samstag um 17.20 Uhr bei Arte.
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