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28.01.2010

LEBENSSCHUTZ 
Obama unter Druck

Die Kirchen unterstützen die Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie fordern aber auch eine Krankenversicherung für die zwölf Millionen illegalen Einwanderer.

VON FERDINAND OERTEL



DEMONSTRATION:  Teilnehmer am diesjährigen „March for Life“ in Washington. Im Hintergrund das Kapitol.
Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP 

Am Freitag vergangener Woche jährte sich zum 37. Mal der Tag der gesetzlichen Freigabe der Abtreibung in den USA. Und wiederum zogen 100000 Anhänger von Pro Life – so nennt sich die Bewegung für den Lebensschutz – in Washington mit ihrem traditionellen March for Life zum Kapitol. Präsident Barack Obama aber war gar nicht in der Hauptstadt. Seit er die notwendige Stimmenmehrheit im Senat für alle Gesetzesentscheidungen durch die Nachwahl eines republikanischen Senators anstelle des verstorbenen Demokraten Edward Kennedy verloren hat, unternahm er eine Goodwill-Tour „vom Weißen Haus zur Main Street“, um verloren gegangene Stimmen für die im Herbst anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress zurückzugewinnen.

Doch Obama steht nicht nur unter dem Druck der republikanischen Opposition und sogar liberaler Flügel in seiner eigenen Partei, sondern auch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften melden verstärkt ihre Forderungen nach gesetzlichem Schutz für das menschliche Leben an. Und da wird die Frage des geltenden Rechts auf Abtreibung zum Lackmustest für die Pro-Life-Bewegung, die nach einer Gallup-Umfrage zum ersten Mal die Mehrheit der amerikanischen Bürger hinter sich hat.

Bei Ansprachen an die Teilnehmer des Marsches in Washington, in Predigten und in zahlreichen Veranstaltungen verschiedener Lebensschutz-Organisationen kristallisierte sich eine neue Strategie für Pro Life heraus, die der veränderten politischen Situation angepasst werden soll. Der Vorsitzende der Lebensschutz-Kommission der US-Bischofskonferenz, Daniel Kardinal DiNardo, bekräftigte die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform, zumal Obama seine Prestigereform in jedem Fall durchsetzen wolle, auch wenn er weitere Kompromisse machen müsse.

Allerdings machten die Sprecher der Lebensschutz-Bewegung deutlich, dass diese weiterhin auf zwei Prinzipien besteht: keine staatliche Finanzierung von Abtreibungen und Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Mit zahlreichen Aktionen sollen die Kongressmitglieder überzeugt werden, dass Abtreibung keine Krankheit ist, sondern der Schutz des ungeborenen Kindes ein Imperativ ist, der im Gewissen jedes Menschen verankert ist.


Die Pro-Life-Initiativen sollen zudem nicht mehr auf das ungeborene Leben beschränkt bleiben, sondern auch in den politischen Prozess um aktive Sterbehilfe und Embryonenforschung eingebracht werden. Mit diesen Zielen steht die katholische Kirche längst nicht mehr allein. Inzwischen haben sich im ganzen Land Koalitionen von Christen unterschiedlicher Konfession gebildet. Im Ringen um die Gesundheitsreform veröffentlichten 140 führende Vertreter von katholischer Kirche, Orthodoxen, Protestanten und Evangelikalen in Washington ein Manifest mit dem Titel „Ein Ruf des christlichen Gewissens“. In dieser „Manhattan Declaration“ setzen sich die prominenten Kirchenführer „als kollektive Stimme“ für Gewissensfreiheit in der Ausübung ihres religiösen Glaubenslebens ein.

„Wir werden keine Gesetze befolgen, die unsere Institutionen zwingen, an Abtreibungen, Embryonenvernichtung, Euthanasie oder anderen Maßnahmen gegen das Leben mitzuwirken“, heißt es wörtlich in dieser Erklärung. „Und wir werden uns keinen Regeln unterwerfen, die uns vorschreiben, unmoralische sexuelle Partnerschaften zu segnen und sie wie Ehen zu behandeln.“

Als um die Jahreswende im Staat New Jersey ein Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zur Debatte stand, hat ein Ad-hoc-Bündnis von Baptisten, Evangelikalen und Katholiken erfolgreich dagegen protestiert.

In den Fokus der Koalitionen der Lebensschützer ist neben der Gesundheitsreform auch das zweite große innenpolitische Projekt des amerikanischen Präsidenten gerückt, die Einwandererreform. Schon an den Gesetzesentwürfen beider Häuser des Kongresses zur Gesundheitsreform hatten die Bischöfe kritisiert, dass die vorgesehene Krankenversicherung nicht die zwölf Millionen illegalen Einwanderer aus lateinamerikanischen Ländern, vor allem aus Mexiko, einschließt.

In Washington kündigte Kardinal DiNardo an, von den Parlamentariern nicht nur den Zugang zu staatlichen Krankenversicherungen für diese Illegalen zu fordern, sondern deren Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen mit Wohnrecht und Sozialleistungen zu legalisieren und vor allem Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Als in den amerikanischen Bistümern Anfang Januar die jährliche „Woche für die Einwanderer“ begangen wurde, rief die Kirche alle Gläubigen zu einer Postkartenaktion an alle Kongressmitglieder für die Menschenrechte der Immigranten auf und beteiligte sich auch an der interkonfessionellen Kampagne für Familienbegegnungen von Zeitarbeitern.


Der Präsident steht bei den Lebensschützern im Wort, nachdem er über die Gesundheitsreform gesagt hat, sie müsse sich um die Sorgen aller kümmern und dürfe keinen absichtlich zu Tode kommen lassen. Zum Jahrestag seines Amtsantritts schrieb die „New York Times“, der gepriesene Visionär sei auf dem Boden der politischen Realität angekommen.

Dazu stellte die US-amerikanische Zeitung „National Catholic Reporter“ fest, dass Obamas Politik im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush weniger ideologisch, sondern eher pragmatisch sei. Er suche wohl tatsächlich im Rahmen der politischen Gegebenheiten einen „common ground“, wie er es bei seiner Rede an der katholischen Universität Notre Dame versprochen hatte. Wenn der Präsident auf seiner Goodwill-Tour jetzt bekräftigt, für sein Ziel des „Gemeinwohls für alle“ entschlossen zu kämpfen, könnte die Pro-Life-Bewegung daraus neue Hoffnung schöpfen.
© Rheinischer Merkur Nr. 4, 28.01.2010
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