Deutschland tut genug in Haiti, glaubt der Entwicklungshilfeminister. Seit die FDP regiere, ergänze sich sein Haus gut mit dem Auswärtigen Amt und müsse erhalten bleiben.
Rheinischer Merkur: Das Erdbeben in Haiti hat schwere Verwüstungen hinterlassen und zahllose Todesopfer gefordert. Hilft Berlin zu wenig?
Dirk Niebel: Die Bundesregierung hat sofort und schnell reagiert, indem sie nach dem Erdbeben 1,5 Millionen Euro bereitgestellt hat. Als dann die fast schon apokalyptische Situation klar wurde, haben Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium das Engagement zunächst auf zehn und dann auf 15 Millionen Euro erhöht. Außerdem muss man hinzurechnen, dass Deutschland 20 Prozent der EU-Hilfen finanziert – das sind noch einmal zusätzlich 66 Millionen Euro. Als wichtiges Mitglied unter anderem der Weltbank, der Vereinten Nationen, der Interamerikanischen Entwicklungsbank unterstützt Deutschland auch deren Engagement. So haben wir also schnell und viel zur Unterstützung Haitis beigetragen.
RM: Müsste sich Deutschland nicht stärker mit eigenen Entwicklungshilfeprojekten in Haiti engagieren?
Niebel: Die beiden letzten Regierungen haben beschlossen, die Zahl der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren, von 120 auf aktuell 58. Haiti gehört nicht zu den Partnerländern. Sicher wird es von uns beim Wiederaufbau Unterstützung bekommen. Wie genau das aussehen wird, werden wir nach der internationalen Bestandsaufnahme im Februar entscheiden.
RM: Sie geben also Geld für Haiti, haben aber kaum noch eigene Entwicklungshilfeprojekte. Wird Deutschland damit nicht genau das, was Sie ausdrücklich ablehnen, nämlich ein „Weltsozialamt“?
Niebel: Nein. In einer derartigen Katastrophensituation ist es die Aufgabe von Entwicklungspolitik, sofort humanitäre Hilfe zu leisten. Mein Satz über das „Weltsozialamt“ hat einen anderen Hintergrund. Ich meine damit, dass sich Entwicklungspolitik nicht auf das Verteilen von Geld und das Abhängigmachen von Völkern beschränken darf. Sie muss das Ziel haben, Hilfe zur Selbsthilfe zu sein. Im Idealfall macht sie sich überflüssig, weil die Partnerländer durch sie in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten ohne fremde Hilfe zu regeln.
RM: Laut ihres Wahlprogramms wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Wie kommt es, dass Sie heute als Entwicklungshilfeminister vor uns sitzen?
Niebel: Deutschland braucht einen abgestimmten Auftritt in der Welt. Insofern war unsere Forderung zum damaligen Zeitpunkt richtig, weil das Entwicklungsministerium in den letzten elf Jahren eine Nebenaußenpolitik gemacht hat. Nun, da die FDP beide Ressorts innehat und wir uns gut abstimmen, ist die Abschaffung nicht mehr nötig. Jetzt ergänzen wir uns sinnvoll.
RM: Wenn Außen- und Entwicklungshilfeministerium nicht mehr beide in FDP-Hand wären, müsste man sie also zusammenlegen?
Niebel: Natürlich ist es ein Idealfall, dass wir als FDP jetzt einen Staffellauf zwischen Außen-, Entwicklungs- und auch Wirtschaftsministerium organisieren können. Wenn ich meine Aufgabe gemacht habe, kann mein Kollege Brüderle die Außenwirtschaftsförderung übernehmen. Aber unabhängig davon planen wir für diese Legislaturperiode Strukturreformen, die dafür sorgen, dass die deutsche Außendarstellung auch zukünftig kohärent bleibt.
RM: Apropos Reformen. Sie wollen die Entwicklungshilfeorganisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und Deutscher Entwicklungsdienst zusammenlegen. Ist der große Wurf, die Fusion mit der Entwicklungsbank KfW, vom Tisch?
Niebel: In dieser Legislaturperiode geht es mir um die Zusammenlegung der Organisationen, die technische Zusammenarbeit leisten – das ist schon eine ziemlich sportliche Herausforderung. Die KfW jetzt herauszulassen ist richtig, weil sonst bei den kleineren Organisationen die Angst vor einer feindlichen Übernahme aufkommen könnte. Bei einer Zusammenführung mit einer Bank würde zudem der Finanzminister seinen Einfluss geltend machen. Ich halte es für besser, wenn die Entwicklungspolitik in erster Linie vom zuständigen Minister gestaltet wird.
RM: Sie wollen eine abgestimmtere deutsche Entwicklungspolitik. Sind Sie da mit dem Auftreten der vielen verschiedenen kirchlichen Hilfsorganisationen zufrieden?
Niebel: Ich finde den Auftritt der Kirchen sehr gut. Sie wissen um die Verantwortung, die sie in der Entwicklungszusammenarbeit tragen. Ich gehe davon aus, dass auch evangelische und katholische Hilfswerke sich absprechen und abstimmen, wer welche Projekte durchführt.
RM: Wie bewerten Sie die Arbeit der kirchlichen Hilfswerke inhaltlich – in Haiti, aber auch darüber hinaus?
Niebel: Wir finden die Arbeit der Kirchen sehr hilfreich und sehr wichtig. Das ist auch der Grund, warum die neue Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass die Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden soll. Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und insbesondere auch politische Stiftungen werden nach dem Haushaltsentwurf mit 43 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich bedacht. Und wir geben ihnen einen Vertrauensvorschuss: Die Kirchen können selbst entscheiden, wohin ihre Mittel fließen.
RM: Entwicklungshilfe aus einem Guss: Heißt das auch, dass die deutsche Wirtschaft stärker davon profitieren muss?
Niebel: Ich müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich nicht auch privates Geld gern für entwicklungspolitische Ziele einsetzen würde. Es reicht mir dabei nicht, wenn jemand nur seine Produkte absetzen und Märkte erobern will. Der entwicklungspolitische Ansatz muss überwiegen. Ich halte es in keiner Weise für bösen Neokolonialismus, wenn durch Entwicklungshilfe Rückflüsse in den deutschen Haushalt stattfinden, sondern für eine sinnvolle Ergänzung.
RM: Das war auch bisher nicht verboten. Ein Euro Entwicklungshilfe zieht etwa drei Euro Umsatz im Export nach sich. Was ist neu an Ihrem Ansatz?
Niebel: Da mein Ministerium nicht nur die Entwicklung, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen trägt, kann das durchaus noch intensiviert werden. Ich nehme auf meine Reisen in der Regel Wirtschaftsvertreter mit, weil ich meine Aufgabe auch darin sehe, Türen zu öffnen.
RM: Die Armen haben die Finanzkrise nicht verursacht, sondern leiden darunter. Was haben Sie gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Spekulation verhindern soll und auch von der Kanzlerin befürwortet wird?
Niebel: Als Minister stehe ich zur internationalen Verpflichtung Deutschlands zu einem Prüfauftrag. Als FDP-Politiker sage ich, dass wir mit der Union eine Regierung gebildet haben, in der Steuern gesenkt und nicht erhöht oder neu erfunden werden. Im Koalitionsvertrag steht die Finanztransaktionssteuer nicht. Sie ist auch in der FDP nicht mehrheitsfähig, weil sie ganz normale Leute trifft – sie würde auf jede Überweisung und jede Riester-Rente erhoben.
RM: Wie stehen Sie zu der von Obama geforderten Bankensteuer, um diese an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen?
Niebel: Neue Steuern entsprechen nicht meiner innersten Überzeugung, aber die Banken zukünftig mehr an den Kosten ihrer Risiken zu beteiligen, das finde ich richtig.
RM: Ihre Partei hat nicht gerade das Image, besonders sozial zu sein. Ist es Teil Ihrer Mission als Entwicklungshilfeminister, die FDP als Anwältin der Armen zu präsentieren?
Niebel: Die FDP hat bei der Bundestagswahl in allen Schichten vergleichbar gute Ergebnisse erzielt. Unsere Entwicklungspolitik unterstreicht diesen sozialen Kompetenzanspruch. Kein Bürger möchte sein Leben als Taschengeldempfänger fristen, sondern selbstbestimmt handeln. Das gilt für Staaten ganz genauso.
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