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17.06.2010

GENERATIONENGERECHTIGKEIT 
Der Kampf wird kommen

Wer Rentner beim Sparplan verschont, hat sie als Wähler sicher. Gerade dieses Denken taugt nicht für eine alternde Gesellschaft.

VON MARTIN RUPPS



FAMILIENBANDE: Die Enkelin käme nie auf die Idee, ihren Großeltern die Rente zu missgönnen. In einer kinderarmen Zukunft fehlt diese Solidarität.

Den Euro stabilisieren, einen Bundespräsidenten wählen, Milliarden sparen – das aktuelle Krisenmanagement befördert brisante Fragen von der Tagesordnung. Wer spricht noch über die Zukunft der Rente? In der Diskussion um die Sparpläne werden Arm und Reich gegeneinander ausgespielt, die Frage, ob das Sparpaket die Jungen mehr belastet als die älteren Jahrgänge wird nicht gestellt. Die Rentner haben jedenfalls keinen Grund zur Klage. Dass auch sie eine Milliarde zum allgemeinen Verzicht beitragen könnten, wurde bei der Regierungsklausur zwar in die Debatte geworfen, am Ende blieben sie aber auf ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin verschont.

Gibt dieses Ergebnis schon einen Vorgeschmack auf Politik und vor allem Klientelpolitik in einer alternden Gesellschaft? Es ist jedenfalls still geworden um das Thema Generationengerechtigkeit, bedrohlich still. Der Hinweis, dass erst das Feuer zu löschen ist, bevor das Haus umgebaut wird, gilt in diesem Fall nicht. Bei der Zukunft des Rentensystems handelt es sich um eine Lebensfrage der Gesellschaft, die, wenn sie nicht endlich angepackt wird, zuerst zu vielen kleinen Feuern und dann zu einem Flächenbrand führen muss. Mit einer symbolischen Milliarde wäre es ohnehin nicht getan.

In einer ganzen Generation gibt es ein Unbehagen darüber, wie die Politik mit der Rentenfrage umgeht. Die deutschen Babyboomer sind heute zwischen Anfang 40 und Mitte 50, sie stellen, weil ihre Eltern besonders gebärfreudig waren, die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Schon dieser Umstand sollte doch die Berliner Politik munter machen. Die Babyboomer sind enttäuscht darüber, dass sie bis in die Neunzigerjahre in dem Glauben gehalten wurden, ihre Rente sei sicher, und seither scheibchenweise die Wahrheit erfahren.

Wie läuft es denn regelmäßig bei Etatentscheidungen? Die Rentner von heute bekommen ein bisschen mehr, damit sie weiter die Union wählen, die Rentner von morgen ein bisschen weniger, weil sie es in kleinen Dosen nicht merken und vor allem – es geht ja erst um die Zukunft – heute nicht spüren. Der Werkzeugkasten zur Schröpfung der mittleren Generation ist voll: Die Renten-Prozente am letzten Babyboomer-Gehalt werden gekürzt und frühere Ausbildungszeiten schlechter oder nicht mehr berücksichtigt. Und seit der Großen Koalition dauert ein Babyboomer-Arbeitsleben einfach länger, bis 67. Hier handelt es sich ebenfalls um eine Maßnahme zur Rentenkürzung, nur eine verkappte.

Den Betroffenen geht es, wenn sie sich bei diesem Thema in Rage reden, nicht um verlorenes Geld – auch sie kapieren, dass der Generationenvertrag, wie ihn Konrad Adenauer geschaffen hat, heute nicht mehr bezahlbar ist. Die Babyboomer wissen, dass sie als staatliche Rente allenfalls ein Drittel oder ein Viertel ihres letzten Gehalts bekommen werden. Deshalb sorgen sie, so gut es geht, heute schon vor. Sie schließen private Lebensversicherungen ab oder stecken ihr Vermögen, seit der Euro so schwach ist, in Immobilien. Sie lassen sich vom monatlichen Lohn etwas einbehalten, um die stattlich gewachsene Summe mit 65 oder 67 abzurufen. Sie planen mit einem längeren Arbeitsleben – nicht in „ihrer“ Firma, die sie am liebsten schon vor der 60 „freistellen“ wird, sondern mit anspruchsvollen Gelegenheitsjobs.

Die Rentner von morgen erwarten weniger Wohlstand als die Rentner von heute. Das finden sie in Ordnung. Keinesfalls wollen die aktuellen 50-Jährigen den Rentnern von heute, ihren Eltern und Großeltern, etwas vom Teller nehmen – jenen Generationen, die Deutschland aufgebaut und die Grundlage für seinen Wohlstand geschaffen haben. Rente hat etwas mit Dankbarkeit zu tun, und daran mangelt es nicht. Das Unverständnis, ja die Wut der mittleren Generation gilt der Politik, gilt den regelmäßig wiederkehrenden, hilflos wirkenden, stets kurzatmigen Hebe- und Tauchversuchen, mit denen die Politik am Rentensystem herumdoktert. Dabei ist der Sachverstand dank politiknaher und -ferner Experten gehoben, die Fakten liegen auf dem Tisch. Aus den verschiedenen Modellen einer neuen Rente wäre, nach sorgfältigem Abwägen, eines auszuwählen.


Mitte an der Macht

Der Umstand, dass Babyboomer nunmehr politische Spitzenämter erklommen haben, machte Hoffnung. Mit einer neuen Generation von Politikern könnten neue, bisher nicht angepackte Themen auf die Agenda kommen. Vizekanzler Westerwelle ist 1961 geboren, SPD-Parteichef Gabriel 1959. Aber Guido Westerwelle ist seit seinem Amtsantritt mit persönlichem Krisenmanagement beschäftigt und Sigmar Gabriel managt die Krise seiner Partei. Sollte Christian Wulff, Jahrgang 1959, Bundespräsident werden, säße ein Babyboomer im höchsten Staatsamt. Hoffentlich gibt es im Palais Schaumburg Altersgenossen, die ihm das Thema Rente in die Reden schreiben.

Eine neue Bundesregierung kann im ersten und auch noch im zweiten Jahr in staatliche Strukturen eingreifen, danach geht mit Blick auf den nächsten Bundestagswahlkampf – zumal wenn der Regierung drei Parteien angehören – nichts mehr. Wo sind die Vorschläge der Regierung Merkel/Westerwelle zu einer langfristigen Neuordnung des Rentensystems? Die Tatsache, dass diese Regierung seit ihrem Amtsantritt von fremd- und selbst verschuldeten Krisen gebeutelt wird, entlässt sie nicht aus der Pflicht, auch auf solchen Politikfeldern Antworten zu geben. Die mittlere Generation in Deutschland wartet darauf.

Es ist die aktuell am meisten geforderte Altersgruppe: Wer in der ersten Hälfte der 1960er-Jahre geboren ist, bezahlt die Rente seiner Eltern oder Großeltern. Er zieht selbst Kinder groß, die dank schwieriger Startchancen im „Hotel Mama“ bleiben, bis sie 30 sind. Und bisweilen haben diese Kinder selbst schon Kinder. Die Babyboomer sind die Melkkühe dieser Gesellschaft.

Vielleicht hängt die politische Sprachlosigkeit über die Rente damit zusammen, dass dieses Thema scheinbar noch in weiter Ferne liegt. In 15 bis 25 Jahren, in denen Babyboomer noch im Arbeitsleben stehen, kann viel passieren – im Guten, aber leider auch im Schlechten. Kenner der Materie wie Kurt Biedenkopf weisen darauf hin, dass es ein „Zeitfenster“ gibt, in dem die deutsche Rente auf neue, stabile Füße gestellt werden kann. Dieses Zeitfenster, ist Biedenkopf überzeugt, fällt in wenigen Jahren zu, nicht erst in 15 oder 25. „Rentenanwartschaften und Pensionsverpflichtungen haben ihre langfristigen Grundlagen verloren“, schrieb Kurt Biedenkopf. Für diesen Buchtitel bekam er sogar eine Auszeichnung. An der Preisverleihung nahmen Politiker teil, die Biedenkopfs Botschaft schon am nächsten Morgen vergessen haben müssen.

Kein Babyboomer rüstet sich heute für einen Krieg der Generationen, der auch in Deutschland nicht ausgeschlossen ist: Wie sähe ein solcher Krieg aus? Die wenigen Jungen, die plötzlich die Rente von so vielen Babyboomern zahlen sollen, verweigern sich. Die Rente der ganz Alten, der 68er-Generation, steht neu auf dem Prüfstand. Weshalb soll es in der Bundesrepublik mehr Rente geben als in vielen anderen europäischen Ländern? Selbst ein mäßiger Rentenanspruch der geburtenstarken Jahrgänge ist nur mit massiver Hilfe des Staates aufzubringen, was das Sozialsystem für alle Bevölkerungsgruppen, vom ungeborenen Kind bis zur Hochbetagten, empfindlich schwächen wird.

Natürlich wollen Regierung und Opposition keinen Krieg der Generationen. Doch Aussitzen befriedet nicht, es schürt den Konflikt. In Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ werden die Protagonisten auf das, worüber sie hinwegsehen wollen, immer dringlicher aufmerksam gemacht – ohne Erfolg. Die Parabel wird gern auf die Machtübernahme von Diktatoren bezogen; das vermeintlich befriedende Ignorieren aller Alarmzeichen, ist jedoch nicht von Gestern.


Alljährlicher Schwindel

Eine deutsche Rentenkatastrophe ist noch nicht in Sicht – gleichwohl begegnen Angela Merkels Regierung und Opposition dem Thema wie Biedermann und die Brandstifter. Was wäre an der Zeit? Die deutschen Babyboomer haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit über die staatliche Versorgung ihres „dritten Lebens“. Sie misstrauen den Summen, die ihnen der Rentenversicherer alljährlich vorrechnet. Wenn sie erfahren, was sie einmal tatsächlich für ihre Beiträge zurückbekommen, werden sie tief enttäuscht sein, sich aber zugleich informiert fühlen. Bei aller Wut über das Versagen des Generationenvertrages werden sie anerkennen, dass die Politik ein wichtiges und zugleich ihr persönliches Thema ernst genommen und eine Antwort darauf gegeben hat. Das ist immer noch besser als die jährliche Beruhigungspost namens „Renteninformation“, die nichts mehr als eine theoretische Hochrechnung bedeutet.

Die Babyboomer sind allesamt politisch mündig und wie erwähnt zahlenmäßig stark. Auch sie werden in der Tendenz immer mehr diejenigen Politikerinnen und Politiker wählen, die Orientierung bei schwierigen Themen bieten. Auf vielen Feldern der Politik hat sich das Gebot der Nachhaltigkeit erfolgreich durchgesetzt, der Blick auf die langfristige Wirkung einer Maßnahme über die eigene Generation hinaus.

Bleibt es bei einer Nicht-Lösung der Rentenfrage – schon eine ernsthafte, nicht von Parteiinteressen geprägte Debatte darüber wäre ein Anfang –, werden die Babyboomer das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik ganz verlieren.

 Martin Rupps ist Leiter der ARD-Koordination 3sat beim Südwestrundfunk und Autor von Sachbüchern. Zuletzt erschien von ihm „Ich will nicht mehr 20 sein. Das Weltwissen der Babyboomer“, Verlag Herder, 2010.
© Rheinischer Merkur Nr. 24, 17.06.2010
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