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| 08.07.2010 |
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Studiengebühren wieder abschaffen, Spuren schwarz-gelber Reformen verwischen. Rot-Grün versucht die Zeit um fünf Jahre zurückzudrehen und schlägt Pflöcke in der Bildungspolitik ein.
 VON MARKUS FELS |
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FÜHRUNGSDUO: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (rechts) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann (links), bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Fotos: Clemens Bilan/ddp
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Johannes Rau hätte die Präambel des rot-grünen Koalitionsvertrags kaum besser schreiben können. „Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns zu gehen“, heißt es in dem Papier, das Grundlage für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sein soll. „Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages.“ Von Kompromissbereitschaft ist die Rede, von Dialog und Lernfähigkeit. Es klingt nach „Versöhnen statt spalten“, der Losung des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten.
Die Ausgangslage von Hannelore Kraft und ihrer designierten Stellvertreterin auf dem Chefsessel, Sylvia Löhrmann, ist freilich eine gänzlich andere. Während Johannes Rau jahrelang mit einer komfortablen absoluten Mehrheit regierte, ist das Dialogangebot von Rot-Grün im Jahr 2010 aus der Not geboren. Genau eine Stimme fehlt dem künftigen Regierungsbündnis zur absoluten Mehrheit. Eine gewisse Demut und ein Hang zum Pragmatismus sind schon rein rechnerisch geboten.
Einige Pflöcke möchte die künftige Regierung allerdings einschlagen, und das möglichst rasch. Es gilt, die eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und eine rot-grüne Handschrift erkennbar werden zu lassen. Letzteres will die Koalition dadurch erreichen, dass die Spuren von Schwarz-Gelb zügig gelöscht werden. Schon in der Plenarsitzung am nächsten Dienstag wird es nach dem Willen der künftigen rot-grünen Koalition losgehen mit der Rückabwicklung von Projekten der christlich-liberalen Vorgängerregierung.
Die Koalition will einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag einbringen, die Schwarz-Gelb 2006 eingeführt hatte. Etwa 250 Millionen Euro würde dies das Land kosten, denn das Aus für die Beiträge soll nicht zulasten der Hochschulen gehen. Grundsätzlich ziehen Rot-Grün und Die Linke bei den Studiengebühren zwar an einem Strang, doch gibt es einen entscheidenden Dissens beim Zeitplan: Nach dem Willen der Linkspartei sollen die Gebühren bereits zum Wintersemester 2010 Geschichte sein. Rot-Grün peilt dies erst 2011 an. Die konkurrierenden Anträge sollen nächste Woche im Landtag beraten werden. Dem Duo Kraft/Löhrmann droht dann bereits die erste Niederlage.
Mehr Übereinstimmungen mit der Linken dürfte es bei vier Änderungen des Schulgesetzes geben, die die Koalition zügig auf den Weg bringen will. Die zum Schuljahr 2007/2008 von Schwarz-Gelb eingeführten Kopfnoten will Rot-Grün ebenso wieder abschaffen wie die verbindlichen Grundschulgutachten; seit 2007 entscheiden in NRW Grundschullehrer, auf welche weiterführende Schule Vierklässler später gehen können. Beide Elemente einer rot-grünen Schulgesetznovelle finden sich auch im Wahlprogramm der Linken. Das gilt ebenfalls für die Forderung, die Grundschulbezirke wieder einzuführen, die die Regierung Rüttgers 2008 aufgelöst hatte, um Eltern eine freie Schulwahl für ihren Nachwuchs zu ermöglichen.
Rekordschulden geplant
Letzter Punkt der Novelle: Rot-Grün plant, die sogenannte Drittelparität wieder einzuführen. Sie besagt, dass Eltern und Schüler in der Sekundarstufe I und II jeweils die gleiche Anzahl Stimmen in der Schulkonferenz haben wie die Lehrerschaft. Unter Schwarz-Gelb war diese Regelung abgeschafft worden. Dies ist auch der Linken ein Dorn im Auge. Sie setzt allerdings nicht auf die Drittelparität, sondern will, dass die Schüler 50 Prozent der Stimmen in der Schulkonferenz bekommen. So droht ein Kleinkrieg über die Größe der einzelnen Anteile.
Ganz oben auf der Agenda der künftigen Minderheitsregierung stehen ferner Finanzspritzen für Kindertagesstätten und die gebeutelten Kommunen. Für das laufende Jahr planen SPD und Grüne eine Neuverschuldung in Rekordhöhe: Kredite über insgesamt neun Milliarden Euro sollen es 2010 sein. Laut Kraft sind die neuen Schulden jedoch nicht für rot-grüne Projekte gedacht, sondern Resultat einer dramatischen Unterdeckung im Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU).
Schon kommende Woche ist die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin geplant. Zuvor müssen Parteitage von SPD und Grünen an diesem Wochenende den Koalitionsvertrag absegnen. Sie machen den Weg frei für eine Politik der kleinen Schritte. Das zeigt sich auch bei einem Blick ins Schulkapitel des Koalitionsvertrags. „Es ist unser Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln“, heißt es. „Wir gehen davon aus, dass neue Schulen zukünftig in der Regel als Gemeinschaftsschulen gegründet werden.“ Das klingt ambitioniert, wird aber voraussichtlich nicht in den tiefgreifenden Systemwechsel münden, der den Koalitionären eigentlich vorschwebt.
Einer Minderheitsregierung sind dabei nämlich die Hände gebunden. Die Gemeinschaftsschule flächendeckend als einzig verbleibende Schulform einzuführen wäre in NRW aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. Der Grund dafür liegt in schulpolitischen Auseinandersetzungen, die in die 1980er-Jahre zurückreichen. In einem von der CDU-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen 1983 zwar, dass die integrierte Gesamtschule verfassungsgemäß ist. Die Münsteraner Richter kamen jedoch auch zu dem Schluss, dass sich aus der Landesverfassung eine Bestandsgarantie für die Hauptschule ergibt.
„Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird daher nicht Genüge getan, wenn der Bildungsgang der Hauptschule ohne institutionelle Eigenständigkeit in einer anderen Organisationsform enthalten ist, selbst wenn diese auch den Hauptschulabschluss vermittelt“, schreibt Hermann Avenarius, Juraprofessor mit dem Schwerpunkt Bildungsrecht, in einem Gutachten aus dem Jahr 2007. Der einzige Weg, dieses Hindernis für die Verschmelzung der Bildungsgänge zu umgehen, wäre eine Verfassungsänderung. Doch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag kann Rot-Grün selbst mithilfe der Linken nicht auf die Beine stellen.
Die Opposition macht Tempo
Konflikte provoziert bereits das Ziel, knapp ein Drittel der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln – allen Beteuerungen der künftigen Bündnispartner zum Trotz, „einen Konsens in der Schulpolitik zu erzielen“. Die FDP-Fraktion hat für die nächste Plenarwoche bereits einen Antrag unter dem Titel „Schulvielfalt erhalten – Keine Einheitsschule für NRW“ in den Landtag eingebracht. Gerhard Papke, Fraktionschef der NRW-Liberalen kündigt in einer Pressemitteilung vom Dienstag massiven Widerstand an: „Die Behauptung von Rot-Grün, zunächst einen Konsens in der Schulpolitik zu suchen, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen werden ebenso wenig wie die FDP zu einem Konsens über das Ende von Gymnasium und Realschulen bereit sein.“ Die Meldung der FDP erreicht die Redaktionen gegen 16 Uhr– lange bevor Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor die Presse treten, um das Ende der Koalitionsgespräche zu verkünden. Auch die Opposition macht Tempo. Für den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen lässt das nichts Gutes erwarten.
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