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Mautschild mit Geld- und Kreditkarten-Symbolen: Das Bundesverkehrsministerium erwartet jährlich 3,19 Milliarden Euro von inländischen Autobesitzern.

3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet

Pkw-Maut: Berechnungen endlich auf dem Tisch

Berlin - Kurz vor Beginn der Bundestagsberatungen zur Pkw-Maut liegt die lange geheim gehaltene Berechnung nun komplett auf dem Tisch. Wie hieb- und stichfest die Annahmen sind, können die Parlamentarier jetzt klären.

Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern hereinkommen. Davon dürften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen, wie aus der am Montag veröffentlichten Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Deutsche Autofahrer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie nicht zusätzlich belastet werden.

Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro. Nach Abzug eines „Sicherheitspuffers“ und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben.

Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) über Monate geheim gehalten hatte.

Linke bezweifelte die Berechnung

In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jährlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von „gebietsfremden“ Pkw auf den für sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland dürften vor allem die nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut für 22 Euro dürfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.

Beim kleinen Grenzverkehr nehmen die Ministeriumsexperten an, dass überwiegend eine Jahresmaut gekauft wird und es zwei Einreisen pro Monat gibt. Prognostiziert werden Einnahmen von 164 Millionen Euro. In grenznahen Regionen gibt es Befürchtungen vor Einbußen für Wirtschaft und Tourismus, weil Besucher aus Nachbarländern von der Maut abgeschreckt werden könnten.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die zum Teil schon am Sonntag bekanntgewordenen Berechnungen. „Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Montag).

Auch die Linke bezweifelte die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis. Viele Annahmen seien eher zurückhaltend kalkuliert.

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin zu Maut-Ertrag

Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Lkw-Maut

Einnahme-Prognose des Bundesverkehrsministeriums

dpa

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