Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Foto: Arne Dedert/Archiv
+
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen.

BGH-Urteil

Haftungsausschluss bei Gebrauchtwagen hat Grenzen

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Erlaubt ist es demnach nicht, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen. (Az.: VIII ZR)

Im Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Mercedes Benz. Der Kläger hatte den Wagen 2007 für 33 000 Euro gekauft - "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung", wie es in den Klauseln hieß. Am Tag nach dem Kauf stellte er ein "Klackern" des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen.

Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers jedoch als unwirksam. Der Verkäufer habe auch die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen, hieß es. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

Wer ein gebrauchtes Auto oder einen Neuwagen sucht, hat die Qual der Wahl. Der aktuelle GTÜ-Gebrauchtwagenreport 2015 hat nun 240 Modelle auf ihre Stärken nun Schwächen untersucht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Das können BMWs Maxi-Scooter im Alltag

Bei der Präsentation der zweiten Generation der beiden Maxi-Roller von BMW im letzten Herbst warteten diese mit einer Reihe von sinnvollen Verbesserungen auf.
Das können BMWs Maxi-Scooter im Alltag

Deutsche sehen Autopilot im Pkw nach wie vor mit Skepsis

München - Erst kürzlich wurde der erste tödliche Unfall eines Tesla-Fahrers bekannt, der sich auf einen Autopiloten verließ. Das dürfte wenig helfen, das ohnehin große …
Deutsche sehen Autopilot im Pkw nach wie vor mit Skepsis

Kia Niro Hybrid: Der erste Kontakt

Die automobile Öko-Offensive aus Fernost setzt sich fort. Im September startet der neue fünftürige Kia Niro mit einem 141 PS starken kombinierten Benzin- und …
Kia Niro Hybrid: Der erste Kontakt

Vollbremsung im Linienbus: Kläger bekommt Schmerzensgeld

Das kann passieren: Ein Bus wird zur Vollbremsung gezwungen. Fahrgäste werden verletzt. Ist der Busfahrer dabei unachtsam gewesen, könnte Schmerzensgeld fällig werden.
Vollbremsung im Linienbus: Kläger bekommt Schmerzensgeld

Kommentare