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Ilse Aigner spielte beim Parteitag in Miesbach auf eine Kandidatur zur Ministerpräsidentin an.

Neuwahl bei Parteitag

Aigner mit 96,3 Prozent als CSU-Bezirkschefin bestätigt

Miesbach - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat indirekt den Anspruch auf die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer angemeldet.

„Wenn der Spitzenkandidat aus Oberbayern kommt, ist das Ergebnis besser“, sagte Aigner am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern in Miesbach mit Blick auf die nächste Landtagswahl in drei Jahren. Als Beispiele nannte sie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und Amtsinhaber Seehofer.

Aigner (50) wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre als Vorsitzende des mächtigen Bezirksverbandes bestätigt. Nur 12 Delegierte stimmten gegen sie, 366 mit Ja. Der Oberbayer Seehofer persönlich hatte Aigner zur Wiederwahl vorgeschlagen und die Ministerin eine Mannschaftsspielerin genannt: „Ich kann mich blind auf Dich verlassen“, sagte er an ihre Adresse. Auch Seehofer betonte, dass Wahlen für die CSU stets in Oberbayern gewonnen würden.

Mit ihrem Wahlergebnis bleibt Aigner auf Augenhöhe mit Finanzminister Markus Söder, der wie sie Aspirant auf die Seehofer-Nachfolge ist. Söder hatte bei seiner Wiederwahl vor zwei Wochen als Chef des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach 98 Prozent erreicht.

Neu in der Riege der vier Stellvertreter Aigners ist Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber, der mit 98,9 Prozent noch mehr Stimmen als Aigner erhielt. Am schlechtesten schnitt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seiner Wiederwahl als Bezirksvize ab: Er musste sich mit 88,3 Prozent begnügen, obwohl Seehofer ihm zuvor ausdrücklich seine Unterstützung bei der Durchsetzung der Pkw-Maut gegen Einwände der EU zugesagt hatte. Als Bezirksvize bestätigt wurden die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (96,3 Prozent) und der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (94,1).

In seiner Rede griff Seehofer die aus Linken und Rechten gebildete Koalitionsregierung Griechenlands im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite des Landes scharf an: „Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus.“ Er sei sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig: „Wir sollten diesen Zirkus so schnell wie möglich beenden.“ Auch Aigner kritisierte die griechische Regierung. Sie nannte es unverantwortlich, dass die Regierung mit einer Volksabstimmung über neue Sparmaßnahmen „Zeit schinden will“.

In der Flüchtlingspolitik sprach Seehofer erneut von Asylmissbrauch vor allem aus dem Westbalkan. Seehofer lobte die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen, fügte aber hinzu: „Die Solidarität werden wir nur aufrechterhalten, wenn wir den Missbrauch abstellen.“

Aigner schwor die knapp 400 Delegierten schon jetzt auf bevorstehende Wahlen ein. 2017 sind Bundestagswahlen, im Jahr darauf wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, 2019 das Europaparlament, 2020 sind die nächsten Kommunalwahlen im Freistaat. „Wir wollen wieder Spitzenergebnisse in Oberbayern“, sagte Aigner.

dpa

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