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Seit Anfang Februar seien mehr als 2400 Asylbewerber in den Freistaat gereist, davon mehr als 1500 aus dem Kosovo, sagt die bayrische Regierung..

Freistaat schlägt Alarm

Asylbewerber aus dem Kosovo stellen Bayern vor Probleme

München - Die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge spitzt sich dramatisch zu: Weil immer mehr Asylbewerber aus dem Kosovo nach Bayern kommen, tritt nun ein Winter-Notfallplan teilweise in Kraft.

Bayern schlägt wegen drastisch steigender Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo Alarm - und hat umgehende Gegenmaßnahmen beschlossen. Zugleich forderte das Kabinett die europäischen Nachbarstaaten, die Europäische Union und den Bund zum Handeln auf. Über den Bundesrat will Bayern erreichen, dass der Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Allein am Montag seien etwa 1000 Menschen neu nach Bayern gekommen, davon mehr als 800 aus dem Kosovo, berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Seit Anfang Februar seien mehr als 2400 Asylbewerber in den Freistaat gereist, davon mehr als 1500 aus dem Kosovo. „Es handelt sich wieder um eine krisenhafte Situation“, sagte Huber. Sozialministerin Emilia Müller erklärte, die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo habe bereits in den ersten fünf Wochen dieses Jahres die Gesamtzahl 2014 übertroffen.

Huber spricht von "Exodus aus dem Kosovo"

Weil die 7000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr ausreichen, setzte Müller den sogenannten Winter-Notfallplan in Kraft. Man müsse nun auf die entsprechenden Kapazitäten zurückgreifen. Die Staatsregierung hatte nach teils dramatischen Engpässen in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Herbst auch dafür gesorgt, dass in Bayern gut 20 000 Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitgehalten werden, verteilt über alle Landkreise und kreisfreien Städte. Die Bezirksregierungen sollen nun gemeinsam mit den Kommunen klären, welche konkreten Standorte davon nun genutzt werden sollen.

Huber sprach mit Blick auf die Menschen aus dem Kosovo von einem „organisierten Missbrauch des Asylrechts“. „Wir haben quasi einen Exodus aus dem Kosovo“, sagte er, und zwar weder durch einen Krieg noch durch Naturereignisse bedingt. Die Menschen kämen in Bussen und „meistens gut gelaunt“. „Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina“, sagte Huber. Die dortige Regierung habe sich bereits „flehentlich“ an Bayern gewandt, man möge die Menschen schnellstmöglich wieder zurückschicken, weil man sie dort brauche. Die Situation überfordere nicht nur die deutschen Asylbehörden, sondern sei staatsgefährdend für das Kosovo, sagte er.

Bayern will schneller abschieben

Bayern will nun erreichen, dass die Menschen schon auf ihrem Weg nach Deutschland gestoppt werden - durch effektive Kontrollen an der ungarischen Grenze. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, derzeit verließen täglich 1000 Kosovaren überwiegend mit Bussen und Kleintaxis über Serbien ihr Land, um über Ungarn nach Deutschland und Österreich zu gelangen. „Dieser Praxis gilt es einen Riegel vorzuschieben.“ Die Asylbewerber müssen direkt an der ungarischen Grenze gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden.

Zudem will Bayern dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber vor allem aus dem Kosovo schneller abgeschoben werden können. Dazu will der Freistaat über den Bundesrat durchsetzen, dass der Kosovo und Albanien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Nach dem Willen der Staatsregierung sollen Asylbewerber aus dem Kosovo „und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans“ künftig wieder möglichst lange mit Essen und anderen Sachleistungen versorgt werden und kein extra Geld für Lebensmittel bekommen. Müller hatte Essenspakete für Flüchtlinge eigentlich abgeschafft. Nun hat sie den Auftrag, dafür zu sorgen, dass der genannten Personenkreis „soweit möglich“ wieder mit Essen statt mit Geld versorgt wird. Man wolle „vermeintliche Anreize“ wieder zurücknehmen, sagte Huber.

Huber betonte, man wolle die Kapazitäten für diejenigen erhalten, die wirklich verfolgt würden und sie dringend benötigten. Ansonsten habe er auch die Sorge, dass das Verständnis der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern in Gefahr sei, warnte der Staatskanzleichef.

Europaministerin Beate Merk (CSU) will in den kommenden Tagen zu Gesprächen nach Pristina reisen. „Allen, die den Kosovo mit dem Ziel einer Asylantragstellung in Deutschland verlassen, muss klar sein, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Anerkennung hat“, betonte sie. Darüber müsse die kosovarische Regierung ihre Bevölkerung informieren.

dpa

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