Gerichtsstreit um Funkmast

Davids Etappensieg gegen Goliath

München - Seit Jahren kämpft die Gemeinde Mauern gegen einen Tetrafunkmast auf ihrem Gebiet. Jetzt hat sie vor Gericht einen Sieg errungen – gegen einen mächtigen Gegner: den Freistaat Bayern.

Es klingt wie der Kampf Davids gegen Goliath: Die kleine Gemeinde Mauern (Landkreis Freising) stemmt sich seit Jahren gegen einen Tetrafunkmast auf dem Gandorfer Berg. Der gut 50 Meter hohe Mast zerstöre die Landschaft und gefährde ihre Gesundheit, sagen die Bewohner. Aber der Freistaat hat andere Prioritäten. Bis 2015 sollen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte bayernweit digital funken. In Bayern werden dafür 900 Basisstationen benötigt. 72 Prozent davon werden derzeit gebaut. In Mauern konnten weder ein Beschluss des Bezirksausschusses, noch eine Petition beim Landtag den Plan aufhalten – so scheint es. Doch jetzt haben die Mauerner Bürger ihre letzte Chance genutzt: Vor dem Verwaltungsgericht München setzte die Gemeinde gestern durch, dass der Baubescheid zurückgenommen wird.

Die Standortuntersuchung sei „nicht nachvollziehbar“ gewesen, so das Gericht. Die vom Freistaat beauftragte Firma „telent“ hatte neben dem Gandorfer Berg auch andere Standorte geprüft, diese aber verworfen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die alternativen Bauorte nicht geeignet seien, sagte der Vorsitzende Richter Harald Geiger während der Verhandlung.

Konfrontiert mit soviel Misstrauen erklärten sich die Vertreter des Freistaats nach einer kurzen Besprechung bereit, den Bescheid zurück zu ziehen. Der Ausgang des Verfahrens war nach dieser Erklärung wenig überraschend: Gebaut wird, zumindest vorerst, nichts. Die Verfahrenskosten trägt der Freistaat.

„Wir sind mit der Entscheidung zufrieden“, sagte Mauerns Bürgermeister Alfons Kipfelsberger nach der Verhandlung. „Wir sind nicht gegen Tetrafunk, wir wollen nur einen anderen Standort.“ Die Gemeinde hatte selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Alternativen zu prüfen. Jetzt muss ein neuer Baubescheid ausgearbeitet werden. „Das werden wir auf Grundlage eines neuen Gutachtens tun“, sagte ein Sprecher der für das Vorhaben zuständigen Regierung von Oberbayern. Unklar ist, ob der Freistaat weiter am Gandorfer Berg festhält. Dann müsste er dies besser begründen. Ein zweiter Weg wäre, anderswo zu bauen. Derzeit könne man das noch nicht sagen, so der Sprecher.

„Wir müssen abwarten, was der Freistaat jetzt unternimmt“, sagte Anton Baumeister von der Initiative Tetrafunkfreies Mauern, „jetzt sind wir erst mal erleichtert.“ Seit Jahren kämpft er in der BI gegen den Funkmast. Stolz darauf, dass die Gemeinde den Freistaat in die Knie gezwungen hat, ist er trotzdem nicht: „Wir fühlen uns nur gerechter behandelt.“ Das mag daran liegen, dass ihn die Entscheidung nicht sonderlich überrascht hat. Die Argumente der Gegenseite seien nicht stichhaltig gewesen, sagt Baumeister.

So sicher konnten sich die Mauerner ihrer Sache jedoch nicht sein: Die Gemeinde ist zwar nicht die einzige in Bayern, die sich gegen die neuen Masten wehrt. Dafür eine der wenigen, die mit ihrem Protest (vorerst) Erfolg hat.

Sophie Anfang

Rubriklistenbild: © dpa

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