Rechtsausschuss des Landtags

Fehler bei der Suche nach rechtsextremem Richter

München - Nach der Einstellung eines Neonazis als Richter auf Probe sind Polizei und Verfassungsschutz offensichtlich Fehler unterlaufen. Der Verfassungsschutz soll das Internet künftig stärker beobachten. 

Im Rechtsausschuss des Landtags blieb am Donnerstag ungeklärt, warum der bayerische Verfassungsschutz zwar nach Aktivitäten des Neonazis Maik B. in Bayern fahndete - aber dabei einen Ende Oktober 2013 erschienenen Zeitungsartikel im „Obermain-Tagblatt“ übersah, in dem über die Einstellung eines gleichnamigen Nachwuchsrichters berichtet wurde.

„Warum das nicht erkannt worden ist, können wir nicht mehr nachvollziehen“, sagte Ministerialdirigentin Brigitta Brunner zu den Fragen der Opposition. Künftig sollen die Verfassungsschützer bei ihren Recherchen mehr auf das Internet achten: „Wir werden darauf einen noch stärkeren Fokus legen als bisher.“ Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die bayerischen Kollegen im Februar 2014 über den Umzug des Mannes informiert. Er war im bayerischen Staatsdienst aber ein halbes Jahr unentdeckt geblieben.

dpa

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