+
Grünen-Landtags-Fraktionschefin Margarete Bause.

Antrag im Bayerischen Landtag

Grüne fordern Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Hof - Kriegsflüchtlinge sollen ihre in den Heimatländern zurückgelassenen Familienmitglieder einfacher holen können. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen im Landtag stellen.

Die Landtags-Grünen fordern wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien und dem Nordirak ein Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus den beiden Ländern. „15 Bundesländer haben ein solches Programm für Syrien bereits beschlossen, nur Bayern hinkt wieder hinterher“, kritisierte Fraktionschefin Margarete Bause am Mittwoch in Hof.

Mit dem Programm wollen die Grünen mehrere bürokratische Vorschriften außer Kraft setzen. So sollen hier lebende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak ihre Familienmitglieder einfacher nach Bayern holen können. „Bislang müssen sich diese Flüchtlinge verpflichten, für alle Unterhalts- und Krankenkosten der nachreisenden Angehörigen aufzukommen“, erläuterte Bause zum Abschluss der Grünen-Herbstklausur. Dies könnten sich aber nur Wohlhabende leisten.

Die Innenminister der Länder hätten sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, auf diese Regelungen zu verzichten - nur Bayern nicht. Bause kündigte einen entsprechenden neuen Antrag im Landtag an. Ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien war bereits abgelehnt worden.

Dass sich durch eine Lockerung der Nachreise-Vorschriften die Lage in den Notunterkünften weiter zuspitzen könnte, glaubt Bause nicht: „Viele syrische Flüchtlinge haben bereits Wohnungen gefunden und könnten dort ihre Familienmitglieder aufnehmen.“

Mit Blick auf „die nach wie vor völlig überfüllten“ Erstaufnahmeeinrichtungen sagte Bause: „Das geht uns alles viel zu langsam.“ Sie forderte die Staatsregierung auf, den Ankündigungen der vergangenen Wochen endlich Taten folgen zu lassen. Neben weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen verlangte sie angemessene Schulvorbereitungskurse für Flüchtlingskinder.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Porzellan-Dieb verrät sich durch Unauffälligkeit

Selb - Ein 35-Jähriger an seinem Arbeitsplatz viel wertvolles Porzellan gestohlen - und sich letztlich durch Unauffälligkeit selbst verraten.
Porzellan-Dieb verrät sich durch Unauffälligkeit

Schwan verirrt sich auf Autobahn

Lappersdorf - Tierischer Rettungseinsatz auf der Autobahn: Ein Schwan ist am frühen Mittwochmorgen auf der A93 bei Lappersdorf (Landkreis Regensburg) gestrandet.
Schwan verirrt sich auf Autobahn

Baby fast verhungert - Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt

Augsburg - Weil sie ihr Baby fast verhungern ließ, muss eine Mutter sieben Jahre in Haft. Das Landgericht Augsburg verurteilte die 29-Jährige am Mittwoch wegen …
Baby fast verhungert - Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt

Bayreuth: SEK nimmt sieben Verdächtige fest

Bayreuth - Die Mitglieder würden verdächtigt, eine schwere Straftat im „Eigentumsdeliktbereich“ geplant zu haben, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Bayreuth: SEK nimmt sieben Verdächtige fest

Kommentare