Amtsgericht Regensburg Gustl Mollath
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Vor dem Amtsgericht Regensburg wird der Fall Gustl Mollath neu aufgerollt.

Im Zeugenstand

Mollath: Richter verteidigt Zwangsbegutachtung

Regensburg - Im Prozess gegen Gustl Mollath müssen drei Richter die Seite wechseln. Ein Richter hat im Zeugenstand bereits die frühere Zwangsbegutachtung des Angeklagten verteidigt.

Im Prozess gegen Gustl Mollath haben Richter die frühere Zwangsbegutachtung und die Einweisung des Angeklagten in die Psychiatrie verteidigt. Die Begutachtung sei auf Anregung des Sachverständigen erfolgt, der Mollath eine gravierende psychische Störungen attestiert hatte, sagte ein ehemaliger Strafrichter des Amtsgerichts Nürnberg am Freitag als Zeuge vor dem Landgericht Regensburg. Im ersten Mollath-Verfahren 2004 hatte er die stationäre Begutachtung des Angeklagten angeordnet.

Der im Vorjahr aus der Psychiatrie entlassene Mollath muss sich unter anderem wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung verantworten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 entschieden, dass Mollath seine Ehefrau misshandelt hatte. Weil die Gutachter dem Nürnberger jedoch Wahnvorstellungen attestierten, sprach das Gericht ihn wegen Schuldunfähigkeit frei und wies ihn in die Psychiatrie ein. Der Fall hatte vor allem wegen der Dauer bundesweit für Aufsehen gesorgt.

In dem damaligen Protokoll des Amtsgerichts Nürnberg heißt es zur Zwangsbegutachtung: „Dies war das einzige Mittel, um die Begutachtung zu erreichen.“ Mollath habe sich zuvor geweigert, freiwillig mit dem vom Gericht bestellten psychiatrischen Gutachter zu sprechen. Anschließend sei der Fall an das Landgericht Nürnberg-Fürth weitergeleitet worden, weil das Amtsgericht nicht über eine Unterbringung entscheiden könne, sagte der damalige Amtsrichter.

Die dann zuständige Große Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth war regelmäßig mit diesen Unterbringungsverfahren beschäftigt. „Herr Mollath war der Einzige, der jede Mitarbeit in der Psychiatrie verweigert hat“, sagte die damalige beisitzende Richterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Nichts, was für Mollath empfehlenswert gewesen wäre, sei zu ihm durchgedrungen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mollath nach Angaben der Richterin die Prügelvorwürfe seiner Ehefrau mit Notwehr erklärt: „Er hat angegeben, dass er sich gewehrt hätte, weil sie ihn angegriffen habe“, sagte die inzwischen pensionierte 67-Jährige. Details habe er nicht genannt. Vielmehr habe er über einen Schwarzgeldskandal reden wollen, an dem seine Ehefrau beteiligt sei. „Diese Ausführungen hatten unserer Ansicht nach nicht zur Sache gehört und sind von uns unterbrochen worden“, berichtete die Zeugin.

Nach der rund vierstündigen Verhandlung im August 2006 hatte die Richterin anhand ihrer Notizen und einiger Aktenkopien das Urteil diktiert, die Abschrift aber nicht mehr kontrolliert. „Ich bin dann in den Urlaub gefahren“, sagte die Richterin.

Mollath wollte am Freitag von der Richterin wissen, wie die Strafkammer die Gutachten der Psychiater überprüft habe. „Das ist eine gute Frage. Wir haben die Gutachten gründlich durchgelesen“, antwortete sie.

Ursprünglich war auch noch die Befragung des damaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Nürnberg-Fürth für Freitagnachmittag geplant. Wegen der fortgeschrittenen Zeit verschob das Landgericht Regensburg dies jedoch auf den 17. Juli.

Zu Beginn des fünften Verhandlungstages hatte ein Zwischenfall im Landgericht Regensburg für Aufregung gesorgt: Ein Mollath-Unterstützer wurde aus dem Saal geführt. Der Mann hatte ein T-Shirt mit dem Konterfei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Aufschrift „Stasi 2.0“ getragen. Auf die Aufforderung der Vorsitzenden Richterin, eine Jacke über das T-Shirt zu ziehen, hatte er nicht reagiert.

dpa

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