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Innenminister Joachim Herrmann soll wegen der Überwachungs-Affäre mit dem „Bayerntrojaner“ zurücktreten, fordern die Grünen. Auch der Koalitionspartner FDP fällt ihm in den Rücken. Das Vorgehen der Polizei sei „nicht akzeptabel“.

Herrmann: „Das Internet wird zum Tatort“

München – Der Ärger um den Einsatz von Spionage-Programmen durch die Polizei hat heftige Angriffe auf Innenminister Joachim Herrmann ausgelöst. Die Opposition wirft ihm Schnüffelei und Rechtsbruch vor. Jetzt sucht der Minister selbst die Offensive.

Herr Herrmann, sind Sie Bayerns Ausspähminister?

Überhaupt nicht. Wir haben jetzt diese aufgeregte Debatte, dabei wurden 2010 lediglich zwölf Fälle richterlich angeordnet und nur sechs durchgeführt. In einem Jahr! Angesichts von tausenden schweren Straftaten ist es notwendig, dass wir in Einzelfällen von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Tausende Straftaten?

Die kriminelle Szene macht sich das Internet zu Nutze. Das Netz wird zum Tatort. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 2000 elektronische Angriffe aus dem Ausland mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf Bundesbehörden. Weltweit wird alle zwei Sekunden ein Schadprogramm erstellt. Pro Tag werden 21 000 Webseiten infiziert . . .

Das heißt noch lange nicht, dass der Staat da mitmachen muss.

Völlig richtig. Aber: Die Sicherheitsbehörden müssen selbst im Internet unterwegs sein, um die Bürger zu schützen.

Es gibt sehr enge gesetzliche Vorgaben, die die Überwachung einschränken. Der umstrittene Bayerntrojaner konnte offenbar viel mehr als erlaubt.

Das sind unbewiesene Behauptungen. Meine Mitarbeiter bestreiten das energisch. Die Fachleute vom LKA sagen: Die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat.

Laut dem Landshuter Landgericht war die Ermittlung rechtswidrig. Die Polizei hatte mit dem Virus 60 000 Fotos von dem Bildschirm eines Verdächtigen geschossen.

Laut Justizministerium ist das Erstellen von Applicationshots rechtlich gedeckt. Das Landgericht Landshut hat anders entschieden. Unterschiedliche Instanzen können unterschiedlich entscheiden. Das ist Sache der Justiz, nicht Sache der Polizei. Die Aufgabe der Polizei ist es, das Programm ordnungsgemäß einzusetzen.

Warum geben Sie die Software-Entwicklung in die Hände eines Dienstleisters aus Hessen?

Das ist in der Telekommunikation doch nichts Ungewöhnliches. Wir telefonieren über das Netz von Vodafone und haben Geräte von Siemens oder Ericsson.

Es gibt einen Unterschied zwischen einem Telefon und einer Spionage-Software.

Alle Welt arbeitet mit Programmen, die man von Software-Firmen erwirbt. Aber das Bundeskriminalamt prüft, ob es nun selbst so eine Software konstruieren soll. In den nächsten vier Wochen wird ein Rohkonzept erstellt. Es gibt das Angebot an die Länder, sich daran zu beteiligen. Bayern wird das gern tun, personell und finanziell. Dann haben wir eine gemeinsame Grundlage für alle Länder.

Wären Sie bereit, bei der Entwicklung mit den Hackern des Chaos Computer Clubs zusammenzuarbeiten?

Wir nehmen die Hinweise ernst, werden aber sicher nicht mit dem CCC zusammenarbeiten. Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat. Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht. Gleiches gilt für die Piratenpartei. Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben. Man muss die Schubladen schon richtig ordnen.

Die Aufregung ist auch deswegen so groß, weil der konkrete Fall in Bayern publik wurde. Ist die Polizei hier übereifrig?

Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als manch andere Bundesländer, dürfen Grenzen aber natürlich nicht überschreiten. Fast jedes Bundesland hat von Trojaner-Einsätzen Gebrauch gemacht.

Zurzeit prüft der Datenschutzbeauftragte die umstrittene Software. Was passiert, wenn er dem CCC Recht gibt?

Ich will keine Was-Wäre-Wenn-Spiele betreiben. Aber klar ist: Die Beamten sind an Recht und Gesetz gebunden. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar. Doch auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, vor dem der Staat kapituliert. Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Mit Hilfe dieser Technik haben wir im Frühjahr einen Täterring aufgedeckt, der mit betrügerischen Online-Geschäften weit mehr als 80 000 unbescholtene Bürger um zwischen 10 und 30 Millionen Euro betrogen hat.

Zusammengefasst: Thomas Schmidt

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