Flüchtlinge

Herrmann: Asylbewerber-Aufnahmegesetz soll bleiben

München - Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge wird der Ruf nach einer Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes lauter. Doch Innenminister Herrmann sieht dafür keinen Anlass.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat trotz des nicht endenden Zustroms an Flüchtlingen einer Änderung des Asylbewerber-Aufnahmegesetzes eine Absage erteilt. „Es gibt dafür überhaupt keinen Anlass“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Zuvor hatte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sich für eine Überprüfung der strikten Regelungen offen gezeigt. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte Müller am Samstag, derzeit stünden „sämtliche Regelungen auf dem Prüfstand“ und es müsse sich „etwas ändern.“ Bislang gestattet das bayerische Gesetz nur bereits anerkannten Asylbewerbern eine private Unterkunft.

Aus der Sicht von Herrmann liegt das Problem jedoch nicht in der Gesetzeslage, sondern der Überbelastung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Anerkannte Asylbewerber dürften an sich sofort aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen, was aber nicht alle täten, sagte der Minister. „Mindestens 3000 von ihnen leben noch in Gemeinschaftsunterkünften. Es bleibt den Kommunen und Landratsämtern unbenommen, für alle, die nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen Schutzstatus haben, private Wohnungen zu finden“.

Herrmann sprach sich auch dagegen aus, dass sich „jeder Neuankömmling beliebig einen Wohnsitz nehmen kann“. Wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber abgelehnt und ausgewiesen werde, brauche „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“.

SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte auf der Landesversammlung der der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e. V. (SGK): „Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Viele Kommunen beklagten mangelnde Unterstützung seitens der Staatsregierung. „Zahlreiche Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert, da die Staatsregierung das Problem kurzfristig auf sie abschiebt. Wenn es keine echte und schnelle Hilfe für die Kommunen gibt, besteht die Gefahr, dass die positive Aufnahme vor Ort ins Gegenteil umschlägt“, so Pronold. Die bayerische SPD werde sich deshalb gegen „bürokratische Hemmnisse“ im Baugesetz einsetzen, so dass schnell neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden könnten.

Müller: Regelungen auf dem Prüfstand

Sozialministerium Müller hatte am Vortag dem Bayerischen Rundfunk gesagt: „Derzeit stehen sämtliche Regelungen auf dem Prüfstand - auch das Aufnahmegesetz.“ Da müsse sich „etwas ändern“. Auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, hatte sich zuvor im „Münchner Merkur“ dafür ausgesprochen, das Gesetz gründlich zu überprüfen.

Das Gesetz ermöglicht es fast nur bereits anerkannten Asylbewerbern, bei Privatleuten unterzukommen. Hilfsangebote von Bürgern, die Asylbewerber aufnehmen würden, müssen die Landratsämter deshalb meistens ablehnen.

Die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern schon lange, das Gesetz zu lockern, damit Asylbewerber schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen könnten. „In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, an so einer Regelung festzuhalten“, sagte Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrats, der Zeitung. „Es brennt überall.“

Müller sagte dem BR, bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei viel verbessert worden, „damit Asylbewerber ausziehen können und sich privat eine Wohnung nehmen können“. Derzeit seien 10 Prozent der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften in der Lage auszuziehen - sie fänden allerdings keinen privaten Wohnraum.

In einem Schreiben, das dem „Münchner Merkur“ nach eigenen Angaben vorliegt, fordert auch die Regierung von Oberbayern dringend Hilfe. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand bat darin am Freitag Kirchen, Kommunen, Verbände und Behörden um Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Es würden rasch dringend zusätzliche Notkapazitäten benötigt für einen Zeitraum von einem bis zwei Monaten. Derzeit kommen laut Hillenbrand täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an.

Aiwanger fordert mehr Personal

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, das Personal beim Bundesamt für Migration deutlich aufzustocken, damit Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. „Ziel müsse es sein, dass die Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzt werden - so wie es im Koalitionsvertrag steht“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung.

Am Dienstag (30. September) will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein persönliches Bild von der Flüchtlingssituation in Bayern machen. Er will unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen. Zuvor ist der Bundesminister Gast in der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

dpa

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