Trotz EuGH-Urteil

Pronold: Einheimischenmodelle bleiben

München - Es soll auch weiterhin verbilligte Baugrundstücke für Ortsansässige in vielen oberbayerischen Kommunen geben. Die Einheimischenmodelle können nach Einschätzung des Bundesbaustaatsekretärs und Vorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold, gerettet werden.

„Ich bin überzeugt, dass es gelingt, die Einheimischenmodelle in ihrer Substanz zu schützen und zu erhalten“, sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa. Er sei guter Dinge, dass es in engem Schulterschluss zwischen Bundesbauministerium und bayerischem Innenministerium mit der EU-Kommission zu einer Lösung komme.

In vielen oberbayerischen Kommunen herrscht derzeit Sorge, dass die EU-Kommission die Einheimischenmodelle kippen könnte. Diese geben alteingessenen Bürgern die Möglichkeit, billiger zu bauen als wohlhabende Zugereiste. Anlass ist unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der ähnliche Vergünstigungen für Einheimische in Belgien gekippt hat. „2013 hat der Europäische Gerichtshof flämischen Einheimischenmodellen zwar eine Absage erteilt, diese gleichzeitig aber grundsätzlich bejaht, wenn sie verhältnismäßig sind“, sagte Pronold dazu.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende betonte, dass es in dieser Frage keinen Zwiespalt zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesbauministerium gebe. „Wir sind seit 2008 in Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Einheimischenmodelle. Da gibt es mehrere Fragen zu klären: Wie lange muss man Einwohner einer Gemeinde sein, damit man in den Genuss der Förderung kommt? Es reicht nicht, dass man sich in einer Gemeinde anmeldet, um sofort die Förderung beantragen zu können“, sagte Pronold. „Weitere Fragen sind, wie die sozialen Kriterien ausgestaltet werden und woran sich die Vergünstigung bemisst.“ Wann die Kommission sich äußern wird, ist bisher nicht bekannt.

dpa

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