Nach Gerichtsurteil

Sicherungsverwahrung: Mörder will Schadenersatz

Regensburg - Weil die nachträglich verhängte Sicherheitsverwahrung eines verurteilten Sexualmörders rechtswidrig war, verlangt der Mann nun Schadenersatz.

Ein verurteilter Sexualmörder verlangt vom Freistaat Bayern Schadensersatz in Höhe von 44 500 Euro. Grund sei die kurz vor der Haftentlassung im Jahr 2008 nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, schilderte der Anwalt des Mannes am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. Eine gütliche Einigung lehnten beide Parteien ab.

Im Alter von 19 Jahren hatte der Mann im Sommer 1997 eine Joggerin im niederbayerischen Kelheim erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen (Az.: 1 StR 37/13). Nach Verbüßung der maximalen Jugendstrafe von zehn Jahren hatte das Landgericht Regensburg 2008 nachträglich eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Diese wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil zum damaligen Zeitpunkt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht rechtmäßig war. 2013 trat dann aber ein neues Gesetz in Kraft, das dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte. Demnach muss eine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalttaten oder Sexualstraftaten sowie eine psychische Störung vorliegen. Zudem muss der Verwahrte jedes Jahr untersucht werden und die Unterbringung sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

2012 hatte das Landgericht Regensburg in dem Fall erneut eine Sicherungsverwahrung gegen den Mann verhängt - bereits unter den neuen, vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung. Bis heute sitzt der Sexualmörder im Gefängnis.

In dem jetzigen Zivilverfahren muss das Gericht prüfen, ob die Sicherungsverwahrung nach den neuen Vorgaben auch schon 2008 verhängt worden wäre. Der Vorsitzende der Kammer deutete am Mittwoch an, dass ein Schadenersatz, wenn überhaupt, wohl nur für die Zeit von 2008 bis 2012 in Betracht komme.

In der mündlichen Verhandlung erläuterte der vom Gericht bestellte psychologische Gutachter, dass von dem Mann heute keine hochgradige Gefahr mehr ausgehe. „In mehr als 17 Jahren Haft ist er nie gewalttätig geworden. Zudem hat er seine Sozialtherapie wieder aufgenommen“, sagte der Psychologe Helmut Kury. Es liege auch keine Störung des Sexualverhaltens vor, „zumindest jetzt nicht mehr“. Eine gesicherte Feststellung zum Zustand im Jahr 2008 sei jedoch nicht möglich.

Kury ist in dem Fall bereits der zehnte Gutachter. Die Expertisen seiner Kollegen hätten sehr unterschiedliche Ergebnisse, betonte der Psychologe: „Von einer schweren Persönlichkeitsstörung bis hin zu fast nichts.“ Das Gericht will seine Entscheidung am 16. Dezember verkünden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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