Joachim Herrmann bei Kabinettssitzung zur Flüchtlingsdebatte. Foto: Marc Müller/Archiv
+
Joachim Herrmann bei Kabinettssitzung zur Flüchtlingsdebatte. Foto: Marc Müller/Archiv

Bayerische Minister mit klarer Meinung

Staatsregierung fordert nach Köln schärfere Strafen

München - Die Staatsregierung fordert wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Montag nach der Kabinettssitzung mehrere Punkte, die über die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgehen: Unter anderem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind. Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen - ob anerkannt oder nicht.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Sexualstrafrecht verschärfen lassen: Wenn wie in Köln sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus verübt werden, soll jeder Dabeistehende verurteilt werden können, ohne dass ihm eine tatsächliche Beteiligung nachgewiesen werden muss. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Teilnahme an Schlägereien.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ansbach-Attentäter hatte Materialien "für mindestens eine weitere Bombe"

Ansbach - In Ansbach hat es am Sonntagabend einen Selbstmordanschlag gegeben. Der Täter, ein 27 Jahre alter Syrer, sprengte sich vor einem Festival in die Luft. Alle …
Ansbach-Attentäter hatte Materialien "für mindestens eine weitere Bombe"

Unwetterwarnung für weite Teile Bayerns

München - Niederschlagsmengen zwischen 25 und 40 Liter pro Quadratmeter und Stunde, Sturmböen und Hagel: Am Dienstagnachmittag sollen schwere Unwetter über fast ganz …
Unwetterwarnung für weite Teile Bayerns

Akte des Ansbach-Attentäters: "Ich fürchte mich vor dem Tod"

Ansbach - Wer ist dieser 27-jährige Syrer, der mit seinem hinterhältigen Selbstmordanschlag in Ansbach 15 Menschen verletzt hat? Seine Asyl-Akte beantwortet diese Frage …
Akte des Ansbach-Attentäters: "Ich fürchte mich vor dem Tod"

Polizisten schießen auf Autofahrer

Kalchreuth - Polizisten haben am Montag im mittelfränkischen Kalchreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) mehrere Schüsse auf einen Autofahrer abgefeuert.
Polizisten schießen auf Autofahrer

Kommentare