Volksentscheid zum Rauchverbot: Das letzte Duell

München - Franz Bergmüller für die Raucher und Wirte, Sebastian Frankenberger für die Nichtraucher – seit gut einem Jahr treffen die beiden Hauptakteure im Kampf ums bayerische Rauchverbot regelmäßig aufeinander. Am Sonntag fällt die Entscheidung. Wir haben die beiden im Endspurt zum Streitgespräch gebeten.

Herr Bergmüller, Herr Frankenberger – können Sie sich eigentlich leiden?

Frankenberger: Von mir aus ist das kein Problem, Herr Bergmüller hat mich mal zum Frühstück eingeladen – ich hoffe, dass wir nach dem Entscheid ein Bier trinken.

Bergmüller: Ich nehm da nix persönlich, auch wenn ich mal emotional reagiere, weil mich manches am Frankenberger stört – aber da geht es nur um die Aussagen. Sonst ist das ein netter, junger Kerl.

Genug der Nettigkeiten. Herr Frankenberger, versuchen Sie doch, Herrn Bergmüller von Ihrem Gesetz zu überzeugen.

Bergmüller: Das wird nicht funktionieren.

Frankenberger: Am Sonntag geht es um Gesundheitsschutz für die Beschäftigten in der Gastronomie, für Musiker, für Kinder – für uns alle. Und es geht um Jugendprävention. Da kann man doch gar nicht dagegen sein.

Sehen Sie hier die Meinung des Sprecher des Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein"

Bergmüller: Ich stehe als Wirt und Nichtraucher für das jetzige Gesetz. Das ist ausreichend. Niemand muss in einen Raucher-Raum gehen oder in eine Raucherkneipe, der nicht will. Ich möchte nicht den Bürger vor sich selber schützen oder ihn gängeln. Es gibt genügend Angebote, so dass Nichtraucher ihr Platzerl finden in der Gastronomie, sogar auf der Wiesn.

Frankenberger: Haben Sie eigentlich Kinder?

Bergmüller: Ich habe zwei Söhne, der eine wird 16, der andere 24.

Frankenberger: Wenn ein 16-Jähriger mit seiner Clique weggeht, darf der zwar nicht in einen Raucher-Raum. Aber er sieht immer wieder die Erwachsenen, die rauchen. Im Palm-Café zum Beispiel gibt es eine Glaswand, die Raucher von Nichtrauchern trennt. Hätten Sie nicht Angst, dass Ihr Sohn anfängt zu rauchen? Oder ist Ihnen das egal?

Bergmüller: Das ist mir nicht egal. Mein Sohn wird ein Nichtraucher, weil er psychisch stabil ist. Jugendschutz hängt nicht davon ab, ob Jugendliche Raucher in einem Nachbarraum sehen. Und in einem Festzelt gibt es so viele andere Sachen, die für Jugendliche und Kinder nicht geeignet sind – da wird gesoffen und auch mal gerauft. Wenn ich als Familienvater meine Kinder vor negativen Einflüssen bewahren möchte, bleib ich gescheiter daheim.

Frankenberger: Aber dann wundere ich mich schon, warum die Wiesn-Wirte Werbung für Familiennachmittage machen. Haben Kinder nicht ein Recht auf Gesundheitsschutz?

Bergmüller: Hängen Sie’s doch nicht immer an den Kindern auf.

Frankenberger: Passivrauchen ist so was von gefährlich, das wissen wir.

Bergmüller: So, wissen wir das?

Frankenberger: Ja. Zweifeln Sie das etwa an?

Bergmüller: Es gibt keine Langzeitstudie, die zeigt, dass Passivrauchen schädlich ist.

Frankenberger: Alle Studien sagen, dass die Gefahr der Grenzwerte, die wir im Moment haben, groß ist.

Bergmüller: Die Studie des DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum, Anm. d. Red.) ist nur eine mathematische Hochrechnung. Da sind viele ehemalige Raucher und spätere Nichtraucher unter den aufgeführten Krebstoten. Freilich ist es nicht gesund, wenn man Rauch einatmet.

Frankenberger: Deswegen müssen wir was unternehmen.

Bergmüller: Aber wenn ich an der Landshuter Allee stehe und den Feinstaub einatme, ist es auch nicht gesund. Deshalb kann ich aber nicht die Straßen zusperren. Jeder muss selbst eine Grenze ziehen. Wenn er deutlich erkennen kann, dass in einem Lokal geraucht wird, hat er die freie Wahl.

Frankenberger: Ich finde, der Staat ist schon in der Pflicht, wenn es um Gesundheitsschutz geht. Wir versuchen doch auch alles, um die Zahl der Verkehrstoten zu minimieren. Deshalb wollen wir auch alles tun, damit die Passivrauch-Toten weniger werden. Wir brauchen bloß nach Italien zu schauen, die Quote der Herzinfarkte ist sofort zurückgegangen, auch die Rate der rauchenden Jugendlichen.

Bergmüller: Aber doch nicht, weil nicht mehr geraucht weden darf. Der Konsum von Zigaretten ist in den Ländern mit Rauchverbot um maximal drei Prozent zurückgegangen. Dazu kommt der Graumarkt, der bei Verboten aufblüht. Kommt das neue, strikte Gesetz, sind viele Wirte einfach erledigt.

Frankenberger: Ich kann es ja verstehen, dass die Besitzer von Eckkneipen um ihre Existenz fürchten. Aber eine Studie sagt, dass das Kneipensterben 2008 (nach Einführung des damaligen strikten Rauchverbots, Anmerkung der Redaktion) in Bayern nicht höher war als zuvor. Es gibt generell einen leichten Rückgang bei den Kneipen, aber das liegt am gesunkenen Bier-Umsatz. Die Leute trinken weniger. Aber ich bitte um Geduld: Das wird sich alles einpendeln. Wenn es alle gleich betrifft – die Eckkneipe genauso wie das Restaurant –, dann geht der Raucher auch wieder überall hin.

Bergmüller: 2008 hatten wir sechs Wochen Schonzeit – dann kamen die Raucherklubs. Warum? Weil die Wirte keinen anderen Ausweg gefunden haben. Die Auswirkung war am Anfang kaum sichtbar, ich als Besitzer einer Zweiraum-Wirtschaft hatte durch den Raucherclub kein Problem – einer mit einer Einraum-Kneipe aber schon. Wenn das strenge Rauchverbot kommt und ein Gast raucht, hat der Wirt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Nimmt er das Gesetz an oder nicht – aber dann greift das Denunziantentum um sich. Und zwar von denen, die draußen vorbeigehen und sich dran stören. Oder wenn einer den Wirt auf dem Kieker hat

Frankenberger: In anderen Ländern hat die Zahl der Anzeigen doch auch nicht zugenommen. Bestes Beispiel ist zur Zeit Österreich: Da gibt es gerade sehr viele Anzeigen – aber nicht durch Nichtraucher, sondern durch die Wirte untereinander. Weil die auf den anderen neidisch sind, der eine hält sich dran, der andere nicht. Aber das spielt sich ein, wenn das Nichtrauchen überall normal ist.

Bergmüller: Da habe ich anderes gehört aus Österreich. Die Polizei war nicht mehr in der Lage, den Anzeigen nachzugehen. Und die kamen sehr wohl von Passanten. Diese Weltverbesserer-Mentalität haben wir auch bei uns.

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Frankenberger: Also wenn ich einen Gast in der Kneipe rauchen sehen würde, würde ich den Wirt nicht gleich anzeigen. Ich weise den Gast im Gespräch auf den Nichtraucherschutz hin.

Frankenberger: Es geht um den Nichtraucherschutz, Herr Bergmüller, im privaten Bereich wollen wir es nicht verbieten. Raucht er weiter, würde ich den Wirt fragen, was da los ist. Das wird sich alles einpendeln. Ich erinnere bloß an die Anschnallpflicht: Was gab es da für einen Aufschrei! Und wie normal ist es jetzt, dass sich jeder anschnallt?

Bergmüller: Und für jeden ist es normal, dass er 120 fährt, wenn auf einer Straße 100 erlaubt sind. Das ist auch deutsche Mentalität.

Frankenberger: Wissen Sie, es hat auch mal zur bayerischen Wirtshauskultur gehört, dass die Mannsbilder vom Stammtisch nicht aufstehen wollten zum Biesln.

Bergmüller: Vor 100 Jahren im Hofbräuhaus!

Frankenberger: Genau. Da gab es unter dem Stammtisch Biesl-Rinnen, und die Mannsbilder haben es laufen lassen. Das war Wirtshaus-Kultur! Und so glaube ich, dass es bald kein Problem mehr ist, dass Raucher vor die Tür gehen.

Bergmüller: Ich gebe zu: Vor drei Jahren war es noch üblich, in allen Restaurants zu rauchen. Die Stimmung hat sich radikal geändert. Das ist vollkommen akzeptiert beim Speisebetrieb. Aber ich will nicht, dass die Entscheidungsfreiheit der Wirte und der Gäste eingeschränkt wird.

Frankenberger: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Eine Kneipe ist wie ein Schwimmbecken. Wenn da einer zum Biesln anfangt, dann breitet sich das aus – da wäre der Aufschrei groß.

Bergmüller: Jeder Wirt kann doch anbieten, was er will, wenn ein Wiesn-Wirt für rauchfreie Zelte wirbt, ist das eben ein Marketing-Konzept.

Frankenberger: Apropos Marketing: Man wundert sich nicht, warum Sie das Rauchen so stark vertreten. Ihre Kampagne wird von der Tabaklobby finanziert!

Bergmüller: Es geht doch nicht um wirtschaftliche Interessen der Tabakindustrie!

Sehen Sie hier die Meinung des Initiators des Volksbegehrens gegen das Rauchen

Frankenberger: Sie haben 615 000 Euro. 150 000 kommen vom Zigarettenverband, 100 000 vom Landesverband Süddeutscher Tabakhändler, 100 000 vom Verband der Rauchtabakindustrie. 1,7 Millionen Feuerzeuge werden von MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) bezahlt.

Bergmüller: Das mit den Feuerzeugen ist eine Lüge.

Frankenberger: Die Geschäftsführer haben das bestätigt. Das ist eine Kampagne der Tabakindustrie.

Bergmüller: Das weise ich aufs Schärfste zurück. Ich stehe doch nicht auf der Gehaltsliste der Tabaklobby. Sie haben nach dem Volksbegehren eine Kampagne gestartet. Da muss ich doch auch Gelder auftreiben. Und warum sollen nicht die zahlen, die die Zigaretten verkaufen?

Frankenberger: Wir haben 110 000 Euro, davon kommen 40 000 aus der Bevölkerung, 30 000 von Parteien, der Rest von Ärzten, Apothekern...

Bergmüller: Und 500 000 Euro hatten Sie für das Volksbegehren im Herbst!

Frankenberger: Jetzt zählt der Wahlkampf, nicht was letztes Jahr war. Ich stelle fest: Sie leugnen nicht, dass Ihre Gelder von der Tabakindustrie kommen.

Bergmüller: Sie werfen alles in einen Topf. Wir haben von Anfang an offen kommuniziert, dass die Verbände mit dabei sind. Sie suggerieren, der Bergmüller wird von der Tabaklobby bezahlt! Das ist ja ein Vorwurf der Bestechlichkeit! Das ist eine Initiative, die ich organisiert habe, nicht die Tabakindustrie.

Gibt es bei der Einführung des strikten Verbots noch geschlossene Gesellschaften, in denen geraucht werden darf?

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Rauch-Entscheid: Was Sie jetzt wissen müssen

Bergmüller: Ganz klar. Beispiel: Der Fischereiverein, der mit 40 Mitgliedern bei mir seine Jahreshauptversammlung abhält, mit festen Einladungslisten, 80 Prozent Raucher. Der Vorstand sagt zu mir, da wird geraucht. Tja, das werden Sie auch mit Ihrem neuen Gesetz nicht verhindern, Herr Frankenberger.

Frankenberger: In unserem Gesetz gibt es keine Raucherclubs. Der Passus der geschlossenen Gesellschaft steht nicht in unserem Entwurf.

Bergmüller: Vielleicht fordern Einzelne das gerichtlich ein. Aber ich stelle fest: Wir als Aktionsbündnis würden den Entscheid nicht anfechten.

Frankenberger: Ich begrüße, dass Sie das hiermit erstmals klarstellen.

Herr Bergmüller, fühlen Sie sich von der CSU eigentlich im Stich gelassen? Schließlich kämpfen Sie für deren Gesetz.

Bergmüller: Horst Seehofer hat ja selbst gesagt, dass das strikte Verbot nicht funktioniert. Dass er jetzt sagt, er überlässt es dem Volk... Ich bin enttäuscht, dass weder Ministerpräsident noch Staatsregierung was für die Aufklärung tun. Sonst haben sie auch Hochglanzbroschüren für alles. Aber für ein Gesetz, das sie selbst erlassen haben, nicht.

Zusammengefasst von Carina Lechner

Rubriklistenbild: © Haag

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