Einladung zum Trialog
München – Lange galt ein solches Bündnis nur als äußerst theoretische Option. Doch die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin haben einiges ins Rutschen gebracht.
Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist plötzlich auch bei einigen Sozialdemokraten ein Thema, denen die dauernde Juniorrolle in einer Großen Koalition auf den Geist geht. „Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer Großen Koalition versauern“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unlängst.
Ganz abgesehen davon, dass gerade Sahra Wagenknecht bei etlichen Sozialdemokraten und Grünen als eines der größten Hindernisse für ein linkes Bündnis gesehen wird, beginnt sich die Debatte zu verändern. In Berlin sind jetzt die Einladungen zu einem „Trialog“ am 18. Oktober verschickt worden – eine stattliche Zahl von Abgeordneten will sondieren, wo die größten Hürden den Weg für eine Zusammenarbeit verstellen. Nicht die erste Reihe, aber durchaus einflussreiche Figuren im Berliner Politbetrieb. „Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen“, heißt es in der Einladung, die auch von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Katja Dörner (Grüne), Caren Lay und Jan Korte (Linke) unterzeichnet wurde. „Deutschland braucht neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung.“
Gespräche zwischen den jeweiligen Parteiflügeln und einzelnen Spitzenpolitikern sind nichts Besonderes. Neu ist dagegen die Größe des Kreises – und wer alles hinzugezogen wird. Der Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek, Sprecher der Realo-Grünen und eher Stammgast in schwarz-grünen Gesprächsrunden, hat beispielsweise eine Einladung erhalten. „Ich nehme das ernst und schaue mir das an“, sagt der Münchner, der allerdings nicht an eine feste Koalitionsaussage seiner Partei vor der Wahl glaubt. „Unsere Basis will eine Präferenz, aber sie will sich nicht festlegen.“ Vermutlich tendiere die Partei nach links. Gerade die CSU schrecke viele derzeit eher vor Schwarz-Grün ab.
Noch aber gibt es große inhaltliche Differenzen – vor allem in der Außenpolitik. Der eher freundliche Grundton gegenüber Russland stört viele bei SPD und Grünen, Unstimmigkeiten gibt es in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, aber auch in der Finanzpolitik. Die Hilfen für Griechenland sind angesichts der Flüchtlingskrise zwar aus den Schlagzeilen verschwunden. Finanzpolitiker befürchten jedoch, dass das Thema demnächst mit Wucht zurückkehrt.
Generell aber wächst in der Hauptstadt das Verlangen, die Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst zu beenden. Die Analysten machen die parteiübergreifende Einigkeit – lange beispielsweise in der Asylpolitik – für das Erstarken der AfD verantwortlich. Forsa taxiert die Rechtspopulisten aktuell auf 14 Prozent, was die Regierungsbildung deutlich erschweren würde. Da auch die FDP (6 Prozent) im Bundestag säße, käme für ein Zweierbündnis allein die Große Koalition zustande. Nicht einmal SPD (23), Grüne (10) und Linke (9) hätten eine Mehrheit. Wohl das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün.
Mike Schier