Der Bundesgerichtshof mahnt zur Transparenz bei Riester-Verträgen. Die Regelung zur Verteilung von Kostenüberschüssen muss für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Foto: Uli Deck
+
Der Bundesgerichtshof mahnt zur Transparenz bei Riester-Verträgen. Die Regelung zur Verteilung von Kostenüberschüssen muss für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Foto: Uli Deck

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Riester-Verträgen

Wer Riester-Versicherten eine Beteiligung an Kostenüberschüssen verspricht, darf das nicht irgendwo im Kleingedruckten einschränken. Der BGH verlangt Transparenz, auch wenn es nur um einen kleinen Teil der gesamten Überschüsse geht.

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil über Versicherungsbedingen bei Riester-Renten den Verbraucherschutz gestärkt.

Der BGH bestätigte in einem Urteil das vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ausgesprochene Verbot von zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz-Lebensversicherung. Im konkreten Fall geht es um die Beteiligung an Kostenüberschüssen (IV ZR 38/14). In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind. Das betrifft 30 bis 50 Prozent der Verträge des Unternehmens.

Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen. Auch das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung. Eine Regelung hält nach Überzeugung des IV Zivilsenats einer Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Kostenüberschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz ging es dabei im Jahr 2012 um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt nur rund 60 Cent.

Nach Ansicht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind die Auswirkungen des Urteils für die Branche gering. Nach Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg sollten Versicherte aber prüfen, ob sie Anspruch auf Nachzahlung haben. Die Verbraucherschützer bemängeln, dass gerade Geringverdiener durch die Regelungen benachteiligt worden seien.

Mehr zum Thema

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set
Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel
Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat
Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See

Meistgelesene Artikel

Wegen Zika: Experten fordern Verschiebung der Olympischen Spiele

New York - Das Zika-Virus bedroht das größte Sport-Event des Jahres. 150 internationale Experten finden, die Olympischen Spiele wie geplant ab Anfang August in Rio de …
Wegen Zika: Experten fordern Verschiebung der Olympischen Spiele

Ratgeber-Bestseller-Liste: Darm-Buch direkt auf Platz drei

Viele bekannte Bücher finden sich in der Bestseller-Liste dieser Woche. Aber auch ein paar neue Themen schaffen es in die Top Ten. Ein Ratgeber für den Darm steigt …
Ratgeber-Bestseller-Liste: Darm-Buch direkt auf Platz drei

Eklig oder originell? Bier aus Bauchnabelflusen

Eine australische Brauerei wollte ihrem Bier eine ganz persönliche Note geben - mit Erfolg. Denn die Biermacher erzeugen Hefe auf ihre ganz eigene Art und Weise: Aus …
Eklig oder originell? Bier aus Bauchnabelflusen

Erste gemeinsame Wohnung: So meistern Paare die Probe

In einer ernsthaften Beziehung kommt früher oder später die Frage nach dem Zusammenziehen auf. Mehr Nähe, Geborgenheit und ein gemeinsames Nest stehen dafür im …
Erste gemeinsame Wohnung: So meistern Paare die Probe

Kommentare