Auch wenn zwischen der Eigentümerschaft und dem potenziellen Käufer Spannungen bestehen: Einen Wohnungskauf können sie nur in besonderen Fällen verhindern. Foto: Bodo Marks
+
Auch wenn zwischen der Eigentümerschaft und dem potenziellen Käufer Spannungen bestehen: Einen Wohnungskauf können sie nur in besonderen Fällen verhindern. Foto: Bodo Marks

Eigentümer müssen Verkauf trotz Spannungen zustimmen

Ein Mieter will seine Wohnung kaufen. Doch die Eigentümergemeinschaft ist dagegen. Denn der potenzielle Käufer hat in seiner Mietzeit mehrfach gegen die Hausordnung verstoßen und sich mit den anderen Hausbewohnern gestritten. Kann die Gemeinschaft den Kauf verhindern?

Paderborn (dpa/tmn) - Die Eigentümergemeinschaft muss in der Regel der Veräußerung einer Wohnung zustimmen. Verhindern kann sie den Kauf einer Wohnung nur, wenn wichtige Gründe vorliegen, die den Verkauf unzumutbar machen würden. Das entschied das Amtsgericht Paderborn in einem Urteil.

Im konkreten Fall waren die potenziellen Käufer der Eigentümergemeinschaft bereits bekannt: Sie lebten als Mieter im Haus, als sie sich entschieden, die Wohnung zu kaufen. Die Eigentümergemeinschaft diskutierte in einer eigenen Versammlung über den Antrag zur Veräußerung, der nach der Teilungserklärung für den Kauf nötig war.

Die Käufer bekamen jedoch keine Mehrheit. Die Eigentümer verweigerten die Zustimmung zum Kauf mit der Begründung, dass die Mieter in der Vergangenheit negativ aufgefallen seien - durch verbale Streitereien mit einzelnen Hausbewohnern und der Verwaltung sowie Verstößen gegen die Hausordnung. Die Kaufinteressenten klagten gegen die Ablehnung des Antrags.

Das Amtsgericht Paderborn gab den Klägern Recht und räumte ihnen ein Kaufrecht ein (Az.: 52 C 17/14). Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Obwohl sich die Anschuldigungen durch eine Zeugenbefragung bestätigen, entschieden die Richter: Die Ablehnung entsprach nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Gemeinschaft müsste konkrete Hinweise vorlegen, dass der Kaufinteressent seinen Pflichten als Eigentümer nicht nachkommen will oder kann.

Weitere berechtigte Ablehnungsgründe wären: Der Käufer missachtet die Rechte von anderen Wohnungseigentümern oder ist für die Gemeinschaft eine Gefahr. Das sei hier nicht der Fall. Die Richter argumentierten, dass zwar persönliche Spannungen und Antipathien im Haus beständen - solche Unstimmigkeiten müsse die Eigentümergemeinschaft jedoch hinnehmen. Die anderen Eigentümer konnten den Kauf nicht verhindern.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Welche Rechte Mieter haben: Defekte oder fehlende Badewanne

In der eigenen Badewanne Kapitän sein und mit den Quietscheenten schwimmen - das wünscht sich mancher Mieter. Ein Recht auf eine Wanne haben sie allerdings meist nur, …
Welche Rechte Mieter haben: Defekte oder fehlende Badewanne

Kranker Arbeitnehmer: Keine Pflicht zum Personalgespräch

Zum Personalgespräch erscheinen müssen nur arbeitsfähige Mitarbeiter. Wer allerdings arbeitsunfähig erkrankt, ist auch nicht verpflichtet, beim Gespräch dabei zu sein, …
Kranker Arbeitnehmer: Keine Pflicht zum Personalgespräch

Kein Dienstunfall: Hautallergie durch Druckerstaub

Was gilt schon als Dienstunfall? Eine Hautallergie durch Tonerstaub und Druckertinte jedenfalls nicht. Das hat ein Gericht entschieden.
Kein Dienstunfall: Hautallergie durch Druckerstaub

Miteinander: Jugendberufsagenturen bündeln Hilfe

Jugendliche mit Problemen beim Übergang von der Schule zum Job werden häufig von einem Ansprechpartner zum nächsten geschickt. Jugendberufsagenturen sollen die …
Miteinander: Jugendberufsagenturen bündeln Hilfe

Kommentare