Urteil: Ordnungsamtmitarbeitern, die als Gegenleistung für Essensrabatte bestimmte Falschparker nicht notieren, kann gekündigt werden. Schon allein das Annehmen des Essensrabattes kann eine Kündigung rechtfertigen. Foto: Jens Büttner
+
Urteil: Ordnungsamtmitarbeitern, die als Gegenleistung für Essensrabatte bestimmte Falschparker nicht notieren, kann gekündigt werden. Schon allein das Annehmen des Essensrabattes kann eine Kündigung rechtfertigen. Foto: Jens Büttner

Essensrabatt: Im öffentlichen Dienst droht Kündigung

Weil ein Ordnungsamt-Mitarbeiter bei einer Imbissbude regelmäßig Rabatt bekam, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Dies war jedoch nicht das einzige Vergehen Angestellten - denn er erbrachte dem Imbissbuden-Betreiber auch eine Gegenleistung.

Krefeld (dpa/tmn) - Angestellte im öffentlichen Dienst sollten beim Mittagstisch keine Sonderrabatte akzeptieren. Anderenfalls kann ihnen unter Umständen eine Kündigung drohen. Denn in dem Rabatt ist ein Geschenk zu sehen, das Mitarbeiter ohne Zustimmung des Arbeitgebers annehmen würden.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld (Az.: 2 Ca 1992/13).

In dem verhandelten Fall wurde einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes gekündigt. Der Grund: Der Arbeitgeber war der Ansicht, der Mann sei zum Mittagessen zu bestimmten Imbissbuden gefahren, an denen er Rabatt bekommt. Für fünf Euro habe er ein halbes Hähnchen, Pommes, Mayo, Salat und ein Getränk erhalten.

Normalerweise sei der Preis für dieses Menü deutlich höher. Als Gegenleistung, so der Vorwurf weiter, schreibe er Falschparker in der Imbiss-Umgebung erst nach der Pause und nach Rücksprache mit dem Imbissbetreiber auf. Deswegen und wegen weiterer Pflichtverletzungen kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb weitgehend erfolglos. Allerdings sah das Gericht nur eine fristgerechte, keine fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Nach Überzeugung der Richter waren die vergünstigten Mahlzeiten erwiesen, nicht jedoch der Verzicht auf Verwarnungsgeld bei Falschparkern. Das rechtfertige eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, da der Mitarbeiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe.

Urteil

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set

Gustav Klimt: Vier Teelichtgläser mit Künstlermotiven im Set
Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel
Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat
Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See

Meistgelesene Artikel

Interesse deutlich machen: So gelingt das Anschreiben

Bewerben sich Schüler für einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz, klappt es mit dem Lebenslauf häufig ganz gut. Das Anschreiben ist für viele das Problem. Möglichst …
Interesse deutlich machen: So gelingt das Anschreiben

Digitalisierung: Auswirkung auf die Bewerbung

Die Digitalisierung hat den Bewerbungsprozess längst erreicht. Heute ist es Standard, die Bewerbung elektronisch zu machen, und mancher muss zum Beispiel in einer …
Digitalisierung: Auswirkung auf die Bewerbung

Kein Lob vom Chef: Wie Mitarbeiter damit umgehen

Keiner merkt, was wir hier eigentlich machen! Partner und Freunde können es schon nicht mehr hören. Doch wenn Vorgesetzte einfach nicht loben, können Teams selbst etwas …
Kein Lob vom Chef: Wie Mitarbeiter damit umgehen

Ab 13 Jahren: Ferienjob für Jugendliche

Das Taschengeld aufbessern: Ihren ersten Ferienjob dürfen Jugendliche bereits mit 13 Jahren antreten - allerdings zu bestimmten Bedingungen. Was für ältere Jugendliche …
Ab 13 Jahren: Ferienjob für Jugendliche

Kommentare