+
Ein Arbeitgeber verbot seinen Mitarbeitern die Handynutzung während der Arbeitszeit komplett. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat - der in die Entscheidung nicht miteinbezogen worden war. Foto: Ralf Hirschberger

Handyverbot: Arbeitgeber muss Betriebsrat miteinbeziehen

Mitarbeiter, die während der Arbeit auf ihr Handy schauen, sind für kurze Zeit abgelenkt. Doch dürfen Arbeitgeber die Handynutzung am Arbeitsplatz deshalb pauschal verbieten? Gegen ein solches Verbot zog zuletzt ein Betriebsrat vor Gericht.

München (dpa/tmn) - Mitarbeiter müssen es nicht hinnehmen, wenn der Arbeitgeber ohne die Zustimmung des Betriebsrats die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit pauschal verbietet. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München.

In dem verhandelten Fall hatte der Arbeitgeber per E-Mail seinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass ab sofort jegliche Nutzung von privaten Mobilfunkgeräten während der Arbeitszeit verboten ist. Wer sein Handy benutzen wolle, müsse das vorher mit dem Vorgesetzten absprechen. Der Betriebsrat beantragte vor Gericht, dass die Anweisung des Arbeitgebers unwirksam ist. Er monierte, dass er nicht miteinbezogen worden war.

Der Betriebsrat hatte Erfolg. Ein Arbeitgeber könne die private Handynutzung nicht untersagen, ohne den Betriebsrat miteinzubeziehen. Grundsätzlich sei eine solche Maßnahme mitbestimmungspflichtig, da sie das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb regele.

Außerdem könnten Mitarbeiter ihre arbeitsvertraglichen Pflichten durchaus erfüllen, auch wenn sie ab und zu einen Blick auf ihr Smartphone werfen. Pauschal die Nutzung zu verbieten, sei deshalb unwirksam.

Urteil (pdf)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage: Kinder gelten für viele als Karriere-Killer

Hamburg - Was sind die Deutschen bereit, für ihre beruflichen Erfolg zu opfern? Am ehesten Freizeit, viele gar nichts. Die Bereitschaft zu Sex mit dem Chef rangiert auf …
Umfrage: Kinder gelten für viele als Karriere-Killer

Bei Hochzeit kann Anspruch auf Sonderurlaub bestehen

Der Hochzeitstag soll der schönste Tag im Leben sein. Doch dafür bedarf es in der Vorbereitungsphase eine Menge Organisationsstress. Arbeitnehmer können sich, sofern …
Bei Hochzeit kann Anspruch auf Sonderurlaub bestehen

Arbeiten in der Bio-Branche

Bioprodukte werden immer beliebter. Von der Landwirtschaft bis zum Handel: Fachkräfte werden entlang der ganzen Wertschöpfungskette gesucht. Gute Voraussetzungen für …
Arbeiten in der Bio-Branche

Hohe Hürden für Verdachtskündigung

In schwerwiegenden Fällen kann der Arbeitgeber auch wegen Verdacht kündigen. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch.
Hohe Hürden für Verdachtskündigung

Kommentare