+
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden: Die katholische Kirche darf Mitarbeitern kündigen, wenn sie nach einer Scheidung erneut heiraten. Foto: Uli Deck

Verfassungsgericht bestätigt kirchliche Sonderrechte

Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt verliebt sich und heiratet. Doch es ist seine zweite Ehe und er arbeitet in einem katholischen Krankenhaus. Die Kündigung folgt auf dem Fuße, die Gerichte erklären sie für unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht sieht das jetzt anders.

Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt (Az.: 2 BvR 661/12). Arbeitsgerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen, hieß es am Donnerstag (20. November) in Karlsruhe.

Konkret gaben die Richter einem katholischen Krankenhaus aus Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt wegen Illoyalität gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte. Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

Der Arzt klagte gegen seine Kündigung und bekam in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht recht. Die Bundesrichter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam. Das Krankenhaus legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte den Richterspruch: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit". Der Beschluss bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl der kirchlichen Mitarbeiter und bei deren Beschäftigungsbedingungen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was Achtsamkeit für den Beruf bringt

Noch eine Aufgabe mehr und noch eine: So mancher Berufstätige fühlt sich im Dauerstress. Wer auf der Suche nach Strategien zur Stressprävention ist, stößt fast …
Was Achtsamkeit für den Beruf bringt

Erfolgreich zum Medizinstudienplatz

Wer nach dem Abi in Deutschland Medizin studieren will, braucht sehr gute Noten. Zuletzt lag der Numerus clausus zwischen 1,0 und 1,1. Wer strategisch denkt und …
Erfolgreich zum Medizinstudienplatz

Beleidigung des Chefs mit Emoticons rechtfertigt Abmahnung

Arbeitnehmer sollten es sich zweimal überlegen, bevor sie in einem sozialen Netzwerk ihren Chef mit Hilfe von Emoticons beleidigen. Denn wenn es herauskommt, kann ein …
Beleidigung des Chefs mit Emoticons rechtfertigt Abmahnung

Betriebe sollten von "Generation Z" lernen

Der Stress am Arbeitsplatz wird immer größer und macht selbst der eigentlich fitten Jugend zu schaffen. Doch die "Generation Z" macht da nicht mehr mit - und reagiert …
Betriebe sollten von "Generation Z" lernen

Kommentare