Bei Berechnung des Vermögens außen vor

BGH: Eigene Wohnung zählt nicht bei Elternunterhalt

Fürth - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können.

Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts müssen die Eigenheime der Kinder "grundsätzlich unberücksichtigt bleiben", weil sie für deren eigene Altersvorsorge dienen, wie der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az: XII ZR 269/12)

Im aktuellen Fall lebt die Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim. Weil ihre Rente dafür nicht reichte, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren rund 17.000 Euro dazu und verlangte von dem Sohn, einem angestellten Elektriker, einen Teil davon zurück. Zunächst mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Nürnberg ließ bei der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens die Dreizimmerwohnung des Mannes mit einfließen und verurteilte ihn zur Zahlung von rund 5500 Euro an die Stadt Fürth.

Der BGH hob diese Entscheidung nun auf und stärkte damit die Rechte von Kindern beim sogenannten Elternunterhalt. Dem BGH zufolge sind "angemessene selbst genutzte Immobilien" für zahlungspflichtige Kinder ein Teil ihrer eigenen Altersvorsorge. Es sei deshalb für sie "nicht zumutbar", diese Immobilien für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH muss ein unterhaltspflichtiges Kind zwar grundsätzlich "auch den Stamm" seines Vermögens für die Zahlung des Elternunterhalts einsetzen. Seinen eigenen angemessenen Unterhalt und die eigene Altersvorsorge müsse das Kind aber nicht gefährden. Laut einem BGH-Urteil von 2006 dürfen unterhaltspflichtige Kinder deshalb für ihre eigene Altersvorsorge jährlich fünf Prozent des Bruttoeinkommens über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg zusätzlich ansparen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die richtige Matratze finden - So geht's

Eine Matratze gehört ganz selbstverständlich zum Leben. Mit ihr hat man jeden Tag - oder besser jede Nacht - zu tun. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Matratze …
Die richtige Matratze finden - So geht's

Tradition zählt: Mehrheit nutzt alten Baumschmuck

Weihnachten steht vor der Tür. Bald wird der Christbaum aufgestellt, der in vielen deutschen Wohnzimmern seinen festen Platz hat. Geschmückt wird dieser von vielen mit …
Tradition zählt: Mehrheit nutzt alten Baumschmuck

Glücksbringer am Fenster: Weihnachtsnarzissen treiben

Im alten China galten blühende Weihnachtsnarzissen als Glücksbringer fürs neue Jahr. Bei uns werden die reinweißen Blüten im Dezember gerne als Schmuck fürs Fensterbrett …
Glücksbringer am Fenster: Weihnachtsnarzissen treiben

Weihnachtsstern sollte beim Kauf noch Knospen tragen

Leuchtend rot reckt der Weihnachtsstern seine Blätter entgegen. Wer diese Schönheit über die gesamte Advents- und Weihnachtszeit bewahren möchte, sollte beim Kauf und …
Weihnachtsstern sollte beim Kauf noch Knospen tragen

Kommentare