BGH: Mieter dürfen nach vier Jahren kündigen

Karlsruhe - Vermieter dürfen in einem typischen Mietvertrag in Formularform das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausschließen. Danach darf der Mieter kündigen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 86/10). Der Mieterbund begrüßte diese Klarstellung. “Die Entscheidung ist für Hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung“, teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Mittwoch mit. Diese Klauseln seien echte “Mieterfallen“. “Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag, können aber aufgrund des vereinbarten Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jahrelang nicht kündigen.“

Wichtig seien im BGH-Urteil vor allem zwei Punkte, sagte Siebenkotten: Bei der Berechnung der Vierjahresfrist komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an und nicht auf den im Vertrag festgeschriebenen Vertragsbeginn. Außerdem muss die Kündigung ­ unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist ­ zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein, nicht erst nach den vier Jahren.

Die BGH-Richter entschieden, ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei. Die Grenze hierfür wurde bei vier Jahren gezogen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dosenpfand und Gelbe Tonne: Umweltpolitik im Alltag

Die Mehrwegflasche muss zurück in den Laden, die Plastikverpackung in den Gelben Container und der Obstabfall in die Biotonne. Was den Alltag der deutschen bestimmt, hat …
Dosenpfand und Gelbe Tonne: Umweltpolitik im Alltag

Körbe im Gartenteich: Ausbreitung der Seerosen stoppen

Seerosen haben sich ein besonderes Terrain erobert: Mitten im und auf dem Wasser wachsen sie, überdecken teils ganze Teiche. Ihr Wachstum lässt sich aber kontrollieren.
Körbe im Gartenteich: Ausbreitung der Seerosen stoppen

Wachsspuren beseitigen: Kerzenständer in den Backofen tun

Das Problem ist bekannt: Man zündet eine Kerze an und verliert die Leuchte aus den Augen. Blitzschnell verbreitet sich das Wachs über den Kerzenständer. Am besten löst …
Wachsspuren beseitigen: Kerzenständer in den Backofen tun

Alle unter einem Dach: Pioniere wagen Generationen-Wohnen

Das Zusammenleben von Eltern, Kindern und Großeltern ist selten geworden, aber als alternatives Modell heute manchmal wieder gefragt. Die eigene Familie muss es dabei …
Alle unter einem Dach: Pioniere wagen Generationen-Wohnen

Kommentare