BGH: Mieter dürfen nach vier Jahren kündigen

Karlsruhe - Vermieter dürfen in einem typischen Mietvertrag in Formularform das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausschließen. Danach darf der Mieter kündigen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 86/10). Der Mieterbund begrüßte diese Klarstellung. “Die Entscheidung ist für Hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung“, teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Mittwoch mit. Diese Klauseln seien echte “Mieterfallen“. “Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag, können aber aufgrund des vereinbarten Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jahrelang nicht kündigen.“

Wichtig seien im BGH-Urteil vor allem zwei Punkte, sagte Siebenkotten: Bei der Berechnung der Vierjahresfrist komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an und nicht auf den im Vertrag festgeschriebenen Vertragsbeginn. Außerdem muss die Kündigung ­ unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist ­ zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein, nicht erst nach den vier Jahren.

Die BGH-Richter entschieden, ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei. Die Grenze hierfür wurde bei vier Jahren gezogen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wie lassen sich Wanne und Waschbecken am besten reparieren?

Die Mundwasserflasche stürzt ab und schlägt einen Splitter aus dem Waschbecken, die Badewanne ist verkratzt? Kein Problem. Kleine Schäden lassen sich leicht reparieren. …
Wie lassen sich Wanne und Waschbecken am besten reparieren?

Die Schönheit des Makels: Einrichten mit dem Shabby-Chic

Die Möbel sehen abgenutzt und gebraucht aus, können sogar ein bisschen kaputt sein - es ist die Rede vom Shabby-Chic. Eine Einrichtung in dem Stil kann dem Zuhause …
Die Schönheit des Makels: Einrichten mit dem Shabby-Chic

Eltern dürfen Spielhaus im Garten errichten

Über einen Garten zum Toben freuen sich Nachwuchs und Eltern gleichermaßen. Auch wer die Grünfläche nur mietet, darf sie entsprechend nutzen und dazu auch in …
Eltern dürfen Spielhaus im Garten errichten

Lichterkette darf im Balkonbereich angebracht werden

Überall blinkt und blitzt es in der Vorweihnachtszeit von Fenstern und Balkonen. Manchem Vermieter gefällt die Dekoration womöglich nicht. Doch seine rechtlichen …
Lichterkette darf im Balkonbereich angebracht werden

Kommentare