Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See

Fischkochbuch vom Starnberger See
Fischkochbuch vom Oberland

Fischkochbuch vom Oberland

Fischkochbuch vom Oberland
Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat

Krickerl-Messer aus echtem Rehgeweih - Unikat
Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Peiting backt - Süßes aus dem Pfaffenwinkel

Meistgelesene Artikel

Planungshilfe für Sanierung: RAL-Richtilinie für Elektroanlagen

Die Erneuerung der Elektro-Anschlüssen in Altbauten erweist sich oft als eine Herausforderung. Wie viel Anschlüsse werden pro Wohnung benötigt und was muss beachtet …
Planungshilfe für Sanierung: RAL-Richtilinie für Elektroanlagen

Auszug aus der Wohnung: Wann ein Mieter streichen muss

Wann muss ein Mieter beim Auszug renovieren? Das hängt unter anderem davon ab, wie der Zustand der Wohnung beim Einzug war und ob die Klausel für Schönheitsreparaturen …
Auszug aus der Wohnung: Wann ein Mieter streichen muss

Kopf ab, Blätter dran: Zwiebelblüher nach der Blüte pflegen

Wer sich auch im nächsten Jahr an Zwiebelblühern erfreuen will, sollte die Blätter nach der Blüte schützen. Verwelkte Anteile können entfernt werden. Zudem ist es …
Kopf ab, Blätter dran: Zwiebelblüher nach der Blüte pflegen

Mit Bier, Kaffee oder Kamille: Tipps gegen Schnecken

Sie sind zurück - und in diesem Jahr vermutlich in großer Zahl: Schnecken ziehen wieder los, fressen den saftigen Salat ab, durchlöchern Funkien und knabbern an den …
Mit Bier, Kaffee oder Kamille: Tipps gegen Schnecken

Kommentare