Scheidung: Ärger bei gemeinsamen Immobilienbesitz

Eine Immobilie stellt bei einer Scheidung immer wieder ein Problem dar, das sich nur selten zur Zufriedenheit beider Parteien lösen lässt.

Werden damit nicht nur die betreffenden Eheleute, sondern auch deren Familien (zumeist die Eltern) in Mitleidenschaft gezogen, ist der Streit auch über die Dauer der Ehe hinaus oft vorprogrammiert. Mit einer klugen Vorsorge und konkreten vertraglichen Regelungen können mögliche Probleme jedoch vermieden werden.

Die Münchner Fachanwältin für Familien- und Steuerrecht Astrid Congiu-Wehle erläutert, worauf es ankommt: Schließen die Ehegatten keinen notariellen Ehevertrag, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kommt es zur Scheidung, wird der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet.

Dabei werden das Vermögen eines jeden Ehegatten zu Beginn der Ehe (Anfangsvermögen) und das vorhandene Vermögen jedes Ehepartners am Ende der Beziehung (Endvermögen) festgestellt. Fällt das Endvermögen höher aus als das Anfangsvermögen, hat der betreffende Partner einen Zugewinn während der Ehe erwirtschaftet. Derjenige Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erzielte, ist dem anderen gegenüber verpflichtet, die Differenz zu zahlen. Hat der Ehemann also einen Zugewinn in Höhe von 50.000 Euro während der Ehe erwirtschaftet und die Ehefrau jedoch nur 10.000 Euro, muss der Ehemann der Ehefrau die Hälfte der Differenz – hier 20.000 Euro – auszahlen.

Eine Besonderheit ergibt sich nach § 1374 Abs. 2 BGB für Vermögen, das nach erfolgter Eheschließung durch Erbe oder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von einem Ehegatten erworben wird. Dieses wird dem Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinns hinzuaddiert. Es wird also in der Form vorgegangen, als ob dieses Vermögen bei Eheschließung bereits vorhanden war.

Oftmals schenken Eltern ihren Kindern Geld, womit der Kauf einer Immobilie ermöglicht bzw. erleichtert werden soll. Das Kind (also einer der Ehepartner) erhält etwa einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro. Damit erwirbt es zusammen mit seinem Ehegatten eine Immobilie; der Restkaufpreis wird finanziert. Zehn Jahre später wird die Ehe jedoch geschieden. Jetzt hat die Immobilie einen Wert von 500.000 Euro. Die Verbindlichkeiten belaufen sich noch auf 200.000 Euro. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden. Das beschenkte Kind besaß anfangs ein Vermögen von 200.000 Euro; sein Endvermögen beläuft sich auf 150.000 Euro (halbe Immobilie abzüglich Hälfte der Verbindlichkeiten). Damit liegt also kein Zugewinn vor.

Der andere Partner hingegen hatte zu Beginn der Ehe keinen Besitz, kann aber im Moment der Scheidung ein Endvermögen von 150.000 Euro als Zugewinn vorweisen. Damit ist er dem Partner, hier dem beschenkten „Kind“, zum Ausgleich in Höhe von 75.000 Euro verpflichtet. Das „Kind“ hatte aber ursprünglich dem Ehegatten 100.000 Euro dadurch „geschenkt“, dass es sein Geschenk der Eltern in voller Höhe in die zur Hälfte dem Ehegatten gehörende Immobilie investiert hatte. Nun erhält er aber nur noch einen Teil des Betrages zurück. Diese Tatsache wird im Rahmen der Scheidung häufig kritisiert und als unbillig erachtet, kann aber grundsätzlich nicht mehr mit den Scheidungs-Regelungen des Familienrechts korrigiert werden.

Tipp: Ehegatten sollten einen Ehevertrag schließen, in dem geregelt wird, ob und in welchem Umfang der „schenkende“ Ehegatte seine Investition bei Scheidung wieder zurück erhält.

Besonders problematisch wird es, wenn die Eltern nicht nur das eigene Kind, sondern auch das Schwiegerkind bedenken, den Betrag also beiden Ehegatten zukommen lassen. Damit wird die Frage provoziert, ob und wie der Ehegatte das Geld zurückerhalten kann. Zusätzlich fordern auch die Schwiegereltern in Scheidungssituationen das geschenkte Geld von den ehemaligen Schwiegerkindern zurück.

Dies war bisher aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich nicht möglich. Der BGH hat diese Schenkungen nicht dem eigentlichen Schenkungsrecht unterstellt, sondern gestaltete daraus eine Zuwendung besonderer Art mit sehr hohen Voraussetzungen an einen Rückgewähranspruch. Im Endeffekt konnten Schwiegereltern das Geschenk nur dann zurück zurückfordern, wenn der Verbleib beim Schwiegerkind als absolut grob unbillig angesehen wurde.

Diese Voraussetzung hat der BGH aber nur in einzelnen Ausnahmefällen als gegeben erachtet. Im Normalfall gingen dabei die Schwiegereltern leer aus. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem neuen Urteil vom 3. Februar 2010 (AZ XII ZR 189/06) gekippt und Geschenke der Schwiegereltern an das Schwiegerkind wieder dem Schenkungsrecht untergeordnet.

Schenkungen können nach dem Gesetz unter bestimmten Bedingungen widerrufen und danach zurückgefordert werden. Aber auch hier bleiben die Schwiegereltern in der Beweispflicht. Denn sie müssen die Widerrufsvoraussetzungen, beispielsweise groben Undank, nachweisen.

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