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Verrohung und Beschimpfungen: Was hochrangige Politiker trifft, davon bleiben auch Amtsträger und Engagierte auf lokaler Ebene nicht verschont.

Hass-Post an Politiker: „Es kommt der Tag der Rache“

Bad Tölz-Wolfratshausen - „Vaterlandsverräter!“, „Schmarotzer!“: Mit Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen haben auch Kreispolitiker zu kämpfen. Solange die unsachliche Kritik im Rahmen bleibt, sind sie sich aber einig: Das gehört zum Job.

Andreas Wagner

„Es kommt der Tag der Rache“, steht auf der Postkarte. Darüber: Das Gesicht von NS-Reichsminister Rudolf Heß. Daneben: Ein Reichsadler-Wappen mit der Aufschrift „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“. Die Postkarte landete vor einigen Jahren im Briefkasten von Andreas Wagner, heute Vorsitzender des Ortsverbands der Linken Geretsried-Wolfratshausen. Der Absender hinterließ höhnische Geburtstagswünsche „mit teutschem Gruß“.

Wagner war sofort klar, dass er Post aus der rechtsextremen Szene bekommen hatte. „Das sind Einschüchterungsversuche. Nach dem Motto: Wir wissen, wer du bist“, sagt der Politiker, der seine „antifaschistische Grundhaltung“ nach außen vertritt. „Wer gegen andere Menschen hetzt, stört das friedliche Zusammenleben. Völkerverständigung statt Ausgrenzung und Hasspropaganda!“, twitterte er im April im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung. Als Antwort twitterte ein Unbekannter Wagners Privatadresse, in einem anderen Fall versprach er Freibier für diejenigen, die vor Wagners Haus auflaufen. „Da fackel ich nicht lange und melde es der Polizei“, sagt Wagner, der auch schon mehrere Mails mit dem schlichten Betreff „Heil Hitler“ entgegennehmen musste.

Er ist nicht der einzige Politiker im Landkreis, der Erfahrungen mit Beleidigungen und Bedrohungen gemacht hat. Als Vaterlandsverräter, der seine Wurzeln vergessen hat, musste sich Josef Niedermaier (Freie Wähler) mehrmals bezeichnen lassen. Der Landrat berichtet von „etlichen anonymen Mails“, als die Asyldebatte 2015 auch im Isarwinkel emotional hochkochte. Die Sprache sei heftiger geworden, seitdem er 1996 als Stadtrat in Bad Tölz angefangen hat. „Nichtstuer“, „Schmarotzer“, „Schieben nur einen Haufen voll Geld ein“: Auch wenn solche Generalurteile gerne mit dem Zusatz versehen werden: „die anderen, du nicht“, fühle er sich stets angegriffen. „Das trifft mich dann schon, weil manche Menschen scheinbar nicht verstanden haben, wie Demokratie funktioniert.“

Josef Niedermaier

Die funktioniert durch den Austausch von Argumenten auf sachlich-respektvoller Ebene, findet Susanne Merk, Gaißacher Gemeinderätin und Kreisvorsitzende der Freien Wähler. Auch sie kennt das, wenn ihr in der Gastwirtschaft vorgeworfen wird, sie habe die Nordspange verschlafen. „Was habt ihr da wieder gemacht“, heiße es gerne. „Pauschales Schimpfen“ oder „wenn Zuständigkeiten vermischt werden“, findet Merk unfair. Bei unsachlicher Kritik verweise sie gerne darauf, dass sich jeder selbst zur nächsten Wahl aufstellen lassen könne. Gerade auf Gemeindeebene werde man schnell persönlich angegangen. Merks Motto: „Sauber zurückargumentieren und mit Rückgrat zu seinen Beschlüssen stehen.“

Alexander Radwan

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) berichtete dem „Stern“ kürzlich, dass sie pro Woche bis zu 100 Beleidigungen und massive Bedrohungen per Mail erhalte – und einige Hass-Kommentare auf Facebook. „Bei vielen berechtigten Anliegen kann sich heute jeder – man kann es leider nicht anders sagen – anonym auskotzen“, findet Alexander Radwan (CSU). Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete stellt gerade in sozialen Medien eine „Verrohung“ fest: „Meinungen müssen oft gar nicht mehr begründet werden.“ Eine große Zahl Abgeordneter des EU-Parlaments – darunter damals auch Radwan – ließ einst eine Vogelschutzrichtlinie auf ihre Aktualität überprüfen. Die Reaktionen aus Tierschützer-Kreisen gipfelten in einer Mail, in der sinngemäß stand: „Menschen, die Tiere nicht schützen, haben es selbst nicht verdient zu leben.“

Angesichts der heftigen Auslassungen zum Thema Flüchtlinge befürchtet Radwan auf kommunaler Ebene, dass künftig „immer weniger bereit sind, sich politisch zu engagieren und sich dem auszuliefern“. Nazi-Postkarten verursachen auch bei Andreas Wagner „ein mulmiges Gefühl. Aber das beeinträchtigt mich nicht in meiner politischen Meinung“, sagt der Linken-Sprecher.

Wer sich auf die Politik einlässt, müsse mit unsachlicher Kritik rechnen, sind sich alle einig. Radwan: „Das gehört zum Job.“ Merk findet es auch gar nicht so schlecht, dass sie Meinungen manchmal „ungewaschen ins Gesicht“ kriegt. Auf die Ohren bekommen die Kreispolitiker aber auch Positives, wie Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) berichtet: „Man hört auch mal: Gut, dass ihr euch dafür engagiert habt.“

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