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In der Debatte um die Zukunft des Kreispflegeheims ist gestern eine Vorentscheidung gefallen.

Abstimmung im Kreisausschuss

Pflegeheim: Der Landkreis ist raus

Bad Tölz/Lenggries - In der seit über drei Jahren währenden Diskussion um das Kreispflegeheim in Lenggries ist gestern eine Vorentscheidung gefallen. Der Kreisausschuss votierte dafür, dass der Landkreis das Heim nicht selbst weiterbetreibt, sondern an einen privaten beziehungsweise gemeinnützigen Träger abgibt.

Es wurde noch einmal leidenschaftlich und ausführlich diskutiert: Am Ende aber sprach sich der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit 9:4 Stimmen gegen einen Antrag der CSU-Fraktion aus. Die Christsozialen wollten, dass der Landkreis auch in Zukunft Betreiber des Lenggrieser Pflegeheims bleibt und die nötige Investition in einen Neubau stemmt.

Gleich nach dieser Abstimmung machte das Gremium dann auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen Nägel mit Köpfen: Der Kreisausschuss votierte mit 8:4 dafür, dass der Landkreis die Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Lenggries für die Immobilie an der Karwendelstraße noch in diesem Jahr kündigt – was dann nach zwei Jahren wirksam wird.

Die Diskussion war schon im Sommer 2013 erstmals öffentlich geworden: Seither ist klar, dass das Kreispflegeheim in seiner jetzigen Form keine Chance hat, die rechtlichen Vorgaben des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes zu erfüllen. Ein Abriss und Neubau ist aus Sicht aller Beteiligten unvermeidlich – noch dazu, weil das Heim mit seinen jetzt 60 Plätzen zu klein ist, um es wirtschaftlich zu betreiben.

Fast genauso alt wie diese Erkenntnis sind die gegensätzlichen Positionen dazu. Landrat Josef Niedermaier plädierte stets dafür, dass ein privater Träger die Investition und den Betrieb übernimmt. Der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl dagegen wollte, dass der Kreis Betreiber bleibt und baut. Diesen Willen formulierte die CSU-Kreistagsfraktion im September 2015 in einem Antrag.

Zur Abstimmung kam der Antrag bis gestern aber nicht. Zunächst wartete man die Ergebnisse zweier externer Gutachten ab. Dann tagte – im Juli und Anfang November – eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Gemeinde, um eine sachliche Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.

In der gestrigen Ausschussssitzung konnte man aber den Eindruck gewinnen, dass der Prozess die Beteiligten nicht entscheidend weitergebracht hat. „Ich habe die Protokolle der Arbeitsgruppe gelesen, und nach neuen Gegenargumenten gesucht – aber nichts gefunden“, sagte Niedermaier. Und Weindl resümierte: „Die Grundlagen für eine objektive Entscheidung fehlen noch immer.“ So vermisste er eine Übersicht, welche Kosten dem Landkreis bei einer Privatisierung entstünden und welche beim Eigenbetrieb.

Beide Seiten wiederholten ihre bekannten Argumente: „Es geht mir weniger um die Investition in den Neubau“, sagte Niedermaier. Dafür wird mit 10 bis 14 Millionen Euro gerechnet. Sorgen bereite ihm vielmehr der Betrieb des Heims. „Ich sehe es als meine Aufgabe, den Kreishaushalt von diesen Risiken freizuhalten.“

Eines der Gutachten hat ergeben, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nur möglich ist, wenn der Träger aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) aussteigt. Der Landkreis kann dies laut Niedermaier nur tun, indem er den Kommunalen Arbeitgeberverband verlässt – und dann zum Beispiel selbst Tarifverhandlungen führt. „Das ist nicht leistbar, das wäre ein Horrorszenario.“ Stattdessen solle der Kreis für alle jetzigen Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel den Status quo garantieren und den Unterschied ihres künftigen Tarifs zum TVöD ausgleichen.

Cornelia Irmer (Freie Wähler) prophezeite, dass die Bewohner mehr für einen Pflegeplatz bezahlen müssten, falls der Landkreis Betreiber bleibt. „Und der Preis ist jetzt schon landkreisweit im obersten Drittel.“ Ein privater Betreiber mit mehreren Häusern könne seine Kosten auf mehr Plätze umlegen als der Kreis als Betreiber einer einzigen Einrichtung mit dann vielleicht 100 Plätzen.

Weindl argumentierte, dass es dem Landkreis „gut zu Gesicht“ stehe, „einen Beitrag zur großen gesellschaftlichen Aufgabe“ der Versorgung alter Menschen zu leisten. Der Landkreis betreibe das Heim seit 40 Jahren und habe entsprechend Erfahrung. „Ich sehe keinen triftigen Grund, das Ganze zu beenden.“ Dass ein Privater es günstiger und besser könne, sei nur eine Behauptung.

Doch die acht Ausschuss-Mitglieder von FW, SPD, Grünen und Bayernpartei sowie Josef Janker (CSU) stimmten am Ende gegen den CSU-Antrag.

Mit dem gleich darauf behandelten Antrag, die Nutzungsvereinbarung für das Gebäude mit der Gemeinde zu kündigen, wolle man „den Prozess mit dem Ziel einer zeitnahen Lösung wieder in Gang setzen“, so Irmer. Vor allem gelte es, der Heimaufsicht einen konkreten Anhaltspunkt für Veränderungen zu liefern. Andernfalls drohe die Schließung des Heims zum Jahresende. „Es ist nur logisch, dass auf den ersten Schritt der zweite folgt“, sagte Niedermaier.

Martin Bachhuber (CSU) hielt diese Kündigung für „kontraproduktiv“. Sie sorge nur für zusätzliche Verunsicherung von Mitarbeitern, Bewohnern und Angehörigen. Gegen den Antrag stimmten alle CSU-Ausschussmitglieder – Weindl war als betroffener Vertragspartner von der Abstimmung ausgeschlossen.

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