Die Tölzer Delegation um Landrat Josef Niedermaier (li.) traf Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Foto: va
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Die Tölzer Delegation um Landrat Josef Niedermaier (li.) traf Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan in der Bayerischen Vertretung in Berlin. 

Kreisräte in Berlin

Streit über Asyl: „Die Kluft wird größer“

Berlin/Bad Tölz – Ihre Berlinfahrt nutzten Kreisräte und Bürgermeister nicht nur zum Besuch der Grünen Woche (wir berichteten), sondern auch für ein Gespräch mit Bundestagsabgeordnetem Alexander Radwan (CSU). In der Bayerischen Vertretung ging es um das Thema, das derzeit alle bewegt: Asyl.

Der Abgeordnete aus Rottach-Egern versuchte es anfangs mit einem Scherz. Auf die Einleitung von Landrat Josef Niedermaier, dass jeder wisse, mit welchem Thema das Gespräch heute losgehe, sagte Radwan: „Mit der Ausweisung von FFH-Gebieten.“

So richtig zum Scherzen ist allerdings keiner mehr aufgelegt, der sich mit dem Thema Asyl auseinandersetzt. „Es gibt einen Wandel in der Diskussion“, sagte Niedermaier. Bei ihm, aber auch bei Bürgermeistern häufen sich mittlerweile die Beschwerdebriefe. „Und die sind längst nicht mehr anonym, sondern kommen von Unternehmern und besorgten Bürgern.“ Dass die Polarisierung immer weiter zunimmt, hat auch Radwan festgestellt – „auch wenn ich die Hoffnung hatte, dass das nicht passiert“, bekannte der 51-Jährige. Auf der einen Seite stünden heute die Menschen, die helfen wollen und sich für Flüchtlinge engagieren. „Auf der anderen Seite sind die Menschen, die berechtigte Fragen stellen. Die Kluft dazwischen wird immer größer.“

Es sei wichtig, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. „Politik sowie Landräte und Bürgermeister müssen sie im Gespräch mitnehmen. Sonst wird sich das bei Wahlen in besseren Ergebnissen für radikalere Parteien niederschlagen.“

Die CSU sei der Meinung, dass es bessere Kontrollen der Flüchtlinge geben müsse, die ins Land kommen. „Und wir müssen geltendes Recht anwenden“, so Radwan. Dabei wisse jeder Bürgermeister, wie traumatisch eine Abschiebung sei. „Da wäre es doch humaner, den Menschen schon an der Grenze zu sagen, dass sie nicht nach Deutschland kommen können.“ Der Reichersbeurer Bürgermeister Ernst Dieckmann (Freie Wähler) gab ihm Recht. In seiner Gemeinde wird gerade die Unterkunft im künftigen Gewerbegebiet am Kranzer belegt. „Bei uns sind viele junge Familien angekommen. Sie kommen mit Erwartungen zu uns, integrieren sich hier und nach zwei, drei Jahren sagt man ihnen, dass sie wieder gehen müssen.“ Das Verfahren müsse schneller gehen, „oder man darf die Menschen gar nicht erst hereinlassen. Denn so muten wir ihnen unheimlich viel Leid zu.“

Eine noch größere Herausforderung als die Unterbringung ist die Integration der Menschen. „Zehn Prozent aller Flüchtlinge sind integrierbar. Diese Meinung teile ich“, sagte Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber (CSU). Die Frage müsse nun aber sein, wie man den Zuzug reduziere. „Grenzenloser Zuzug geht nicht.“ Wer hier bleiben wolle, müsse sich an den christlichen Werten orientieren. „Diejenigen, die dazu nicht bereit sind, können hier keine Perspektive haben“, ergänzte Radwan.

Dem Wunsch des Dritten Landrats Klaus Koch (Grüne) nach einem Einwanderungsgesetz, erteilte der Bundestagsabgeordnete eine Absage. „Ich empfinde das nicht als notwendig.“ Letztlich könne jeder hierherkommen und arbeiten, der sich für einen so genannten Mangelberuf – es gibt nicht genug deutsche Bewerber – interessiert. Dass vieles in Sachen Asyl auch ganz hervorragend laufe, betonte Kreisrat Prof. Matthias Richter-Turtur (FUW). „Was sich in Bayern abspielt, ist großartig.“ Dass es möglich sei, fünf verschiedene Nationen, die im Münsinger Ortszentrum leben, zu integrieren, habe er sich so nicht vorstellen können.

Veronika Ahn-Tauchnitz

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