Die Kosten für Straßensanierungen müssen die Anlieger mitfinanzieren: So befand es der Verwaltungsgerichtshof. Archiv

Warten auf die Daumenschrauben

Bad Tölz - Es war eine selten klare Aussage eines Gerichts: Werden Straßen erneuert, hat der Bürger mitzuzahlen. Einige Landkreis-Gemeinden werden jetzt eine Straßenausbau-Beitragssatzung erheben. Andere wollen es darauf ankommen lassen.

Angenommen, eine Ortsstraße wird erneuert. Die Straßenausbau-Beitragssatzung regelt (Beispiel Tölz), dass bei einer Hauptverkehrsstraße 30 Prozent, bei einer reinen Anliegerstraße sogar bis zu 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Schließlich profitieren sie am meisten von der neuen Straße. Der Gesetzgeber fordert seit Langem, dass alle Gemeinden so eine Satzung haben. Im Landkreis sind es nur etwa die Hälfte der Gemeinden, in Bayern etwa rund 1500 von 2000. Die Satzungsgegner möchten sich nicht gängeln lassen und die zusätzliche Belastung ihren Bürgern nicht zumuten. Die Gemeinde Hohenbrunn (Landkreis München) zog deshalb sogar vor Gericht und erhielt vor Kurzem eine klatschende Ohrfeige. Die im Gesetz beschriebene Umlagepflicht sei keine Soll-, sondern eine Muss-Regelung.

Um die Diskussion „kommt jetzt auch keine Gemeinde im Landkreis mehr darum herum“, sagt Sprecherin Marlis Peischer vom Tölzer Landratsamt. Die Rechtsaufsicht, die bisher nie eine Beanstandung ausgesprochen hat, muss schließlich prüfen, ob bei der Aufstellung des Haushalts alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Beim Straßenausbau sind dabei Steuermittel und Kredite nachrangig zu sehen. Das wird in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das viele Kommunen mit Spannung erwartet hatten, klar beschrieben. Vorrang haben die Ausbau-Beiträge.

In Lenggries wird das Thema Straßenausbau-Beiträge deshalb im neuen Jahr wohl bald auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. „Wir haben fertige Ausbauplanungen für die Isar-Straße und den Karl-Pfund-Weg. Wir haben nur auf dieses Urteil gewartet“, sagt Bürgermeister Werner Weindl.

Das Gesetz erlaubt auch sogenannte „wiederkehrende Beiträge“. Dabei werden die Ausbaukosten auf alle Bürger eines Gemeindeteils umgelegt, was zwei- statt vierstellige Ausbaubeiträge bedeutet. Aber dann zahlen alle und jedes Jahr aufs Neue. Die Definition des betroffenen Baugebiets sei auch nicht einfach, sagt Weindl und neigt deshalb aus Fairnessgründen eher zur reinen Anlieger-Lösung.

Der Schlehdorfer Bürgermeister Stefan Jocher sieht es anders. „Bei uns ist noch nie jemand belastet worden, da ist mir eine Umlage auf die Allgemeinheit sympathischer. Das ist besser zu vermitteln.“ Vorauseilender Gehorsam müsse aber auch nicht sein. Schlehdorf will nach dem jüngsten Urteil erst einmal abwarten. Jedenfalls solange, so Jocher, „bis uns die Daumenschrauben angelegt werden“.

Jocher spricht Alois Bauer aus dem Herzen. Auch Wackersberg hat keine Satzung und strebt auch keine an. „Man muss nicht auf jeden Husterer aufspringen“, sagt der Rathauschef trocken. Satzungen bedeuten Verwaltungsaufwand, und der kostet Geld. Bauer dagegen ist stolz auf die schlanke Verwaltung in Wackersberg, die dem Bürger zugute komme. Das gesparte Geld steckt Bauer dann lieber ins Wohl der Allgemeinheit. Wenn man aber wirklich Straßenausbau-Beiträge erheben müsse, dann bevorzugt Bauer die „wiederkehrenden Beiträge“.

Der Gaißacher Bürgermeister Stefan Fadinger hatte sich bei Anfrage „noch keine Gedanken zu dem Urteil gemacht“. Er müsse es noch lesen. Bevor sich der Gemeinderat damit befasse, wolle er erst die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags abwarten.

Letzterer hatte schon nach dem Hohenbrunner Urteil von einer folgenreichen Entscheidung gesprochen und mitgeteilt: „Die Gemeinden müssen jetzt reagieren.“

Auch in der Jachenau will man sich nach dem Gerichtsurteil „nun mit dem Thema auseinandersetzen“, sagt Bürgermeister Georg Riesch. Gern tut er es nicht. Von der Ortsstruktur her, mit den vielen Straßenkilometern zu einzelnen Weilern, sei die Umsetzung so einer Straßenausbau-Umlage „sehr schwierig“. Das werde unter Umständen heftig für den einzelnen Bürger. Man werde deshalb genau abwägen müssen.

Auch Greiling erhebt keine Straßenausbau-Beiträge. Bürgermeister Anton Margreiter sind sie bisher auch nicht abgegangen. Befassen müsse man sich aber nun damit im Rat. Am ehesten scheinen ihm die „wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ gerecht zu sein. „Aber da müssen wir uns noch gründlich informieren.“

Christoph Schnitzer

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