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Stadtrat

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Bad Tölz - Der Tölzer Stadtrat macht sich für den Erhalt der Geburtshilfestation an der Stadtklinik stark: Einstimmig wurde in der jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet.

In zwei Tagen über 2000 Unterschriften für eine Petition, die den Fortbestand der Geburtshilfestation an der Tölzer Asklepios-Stadtklinik fordert: So eine deutliche Meinungsäußerung der Bevölkerung hat der Stadtrat als Aufforderung empfunden, auch tätig zu werden. Einstimmig wurde eine Resolution zum Erhalt der Abteilung verabschiedet. Schließlich werbe man für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Das erste Standbein dafür, so drückte es Willi Streicher (SPD) aus, sei die Geburtshilfe-Station.

Bürgermeister Josef Janker erklärte im Stadtrat am Dienstag, was Rathausführung und Krankenhaus-Beirat konkret tun wollen, damit die Resolution auch Durchschlagskraft erzielt. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die identisch ist mit den Mitgliedern des Klinik-Beirats. Den Landkreis vertreten darin Landrat Josef Niedermaier sowie die Kreisräte Hans Sappl (Egling) und Werner Weindl (Lenggries). Für die Stadt sprechen Bürgermeister Josef Janker und die Räte Camilla Plöckl und Ingo Mehner. In der Arbeitsgruppe sollen Meinungen und Argumente von Ärzten, Hebammen, Pflegepersonal und Klinikleitung gesammelt, diskutiert und bewertet werden.

Janker hat zudem bereits Gespräche mit ortsansässigen Gynäkologen, Hebammen und Betroffenen für die nächste Zeit ins Auge gefasst und will auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den Diskussionsprozess einbinden. Schließlich spiele die Gesundheitspolitik des Bundes, der Krankenhäuser in der Region schließen will, eine maßgebliche und unrühmliche Rolle. Um auch die rechtlichen Fragen bewerten zu können, hat sich Janker 20 000 Euro im Haushalt für eine flankierende juristische Beratung genehmigen lassen.

Margot Kirste (FWG) sah die Stadt in einen Krieg „David gegen Goliath“ ziehen und machte sich keine große Hoffnung, dass das kleine Tölz die Gesundheitspolitik des Bundes ändern könne.

So allein ist Tölz aber gar nicht, erläuterte Janker und berichtete von einer überregionalen Initiative des Schrobenhausener Bürgermeisters Karlheinz Stephan, wonach die flächendeckende Geburtshilfe im ländlichen Raum erhalten werden soll. Stephans Briefe an Ministerpräsident Horst Seehofer und Heimatminister Markus Söder seien bisher aber nicht beantwortet worden.

Streicher war beeindruckt von der Dynamik der Entwicklung, die das Thema in der Öffentlichkeit genommen hat. Ingo Mehner (CSU) knüpfte daran an. Es sei – auch im Hinblick auf den Asklepios-Konzern – extrem wichtig, dass die Öffentlichkeit wachgerüttelt werde. In den Augen des Juristen Mehner ist die rechtliche Bewertung des Falls gar nicht so entscheidend, sondern es sei wichtig, „beherzt vorzugehen. Es gibt eine Lösung“, zeigte sich Mehner überzeugt. Camilla Plöckl (SPD) fand für diese Haltung andere Worte: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“.

Christoph Schnitzer

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