Asyl

„Wir schaffen das“ reicht nicht als Antwort

Bad Tölz-Wolfratshausen - Vor einem Jahr war die Lage in Sachen Aufnahme von Asylbewerbern im Landkreis  angespannt. Wie sieht es heute aus, was sind die aktuellen Herausforderungen? Ein Gespräch mit dem Tölzer Landrat Josef Niedermaier und Sozialamtschef Thomas Bigl.

Vor knapp einem Jahr war die Lage angespannt: Für 57 Asylbewerber musste das Landratsamt Woche für Woche eine Unterkunft suchen. Die ersten Turnhallen wurden belegt. Die Halle des Tölzer Gymnasiums wurde gerade hergerichtet, um im Zuge des Notfallplans als Erstaufnahmeeinrichtung zu dienen. Das Amt akquirierte Wohnungen, die Kommunen planten größere Unterkünfte, ehrenamtliche Helferkreise sprangen bei der Betreuung der Flüchtlinge ein.

Heute ist vieles anders: Seit Monaten gibt es so gut wie keine Zuteilungen mehr. Die Zahl der Asylbewerber, die hier leben, stagniert bei etwa 1860. Die Turnhallen sind längst geräumt, einige Wohnungen stehen leer, größere Unterkünfte sind nicht belegt, viele Baupläne liegen auf Eis. Dennoch seien die Herausforderungen nicht kleiner geworden, sagt Landrat Josef Niedermaier im Gespräch mit dem Tölzer Kurier. Im Gegenteil. „Vor einem Jahr ging es nur um die Unterkunft. Das ist ein Problem, das lösbar ist. Nun wird aber allen bewusst, dass die größere Herausforderung die Integration ist. Und zu der gehört mehr als ein Dach über dem Kopf.“

Allerdings gebe es auf die Frage, wie diese Integration vonstatten gehen soll, von vielen Stellen nur ein Achselzucken. Überhaupt sei schon die Frage, was unter Integration zu verstehen sei, schwer zu beantworten, sagt Kreis-Sozialamtsleiter Thomas Bigl. Gehe es darum, Arbeit zu finden? In die Schule zu gehen? Die Sprache zu beherrschen? „Auch für unsere Ehrenamtlichen ist die Frage nicht beantwortet, welche Rolle sie eigentlich im Integrationsprozess spielen“, so Bigl.

Letztlich müsste die große Politik endlich klare Ansagen zum Thema Integration machen. „Und dann muss man den Leuten erklären, wie die Ziele zu erreichen sind und insbesondere auch, was das kostet, wenn wir friedlich zusammenleben und soziale Standards erhalten wollen. Die Erkenntnis, dass sich unsere Gesellschaft verändert, ist bei der Bevölkerung längst vorhanden. Aber wenn die Politik es nicht klar anspricht, sorgt das für berechtigten Ärger“, sagt der Landrat.

Niedermaier glaubt aber auch, dass Integration nur dann funktioniert, wenn „wir selber auch ein bisschen nachgeben“. Das heiße nicht, die eigenen Werte aufzugeben. Es gehe eher darum, zu verstehen, „dass unsere wahnsinnig durchstrukturierte Arbeitswelt für manche Menschen aus anderen Ländern befremdlich ist“. Auf der anderen Seite sei es wichtig, den neuen Mitbürgern zu vermitteln, „dass unser Wohlstand hart erarbeitet und nur durch klare Regeln, durch Engagement und Verlässlichkeit möglich ist“.

Dass die Stimmung in der Bevölkerung deutlich schlechter als vor einem Jahr ist, will Niedermaier so nicht bestätigen. Aber dass sie sich verändert hat, ja, das sehe er schon. Zahlreiche Briefe und Mails erreichen ihn zu dem Thema. Viele sind nicht freundlich, manche nicht einmal mehr höflich, einige beleidigend. „Aber in erster Linie haben die Leute Fragen, Fragen, Fragen“, sagt Niedermaier. Er versuche, möglichst viel zu erklären, beispielsweise, „dass Asyl ein Grundrecht ist, das man nicht einfach außer Kraft setzen kann“. Viele fragen aber auch, wie es weitergehe. „Darauf kann ich nur sagen, dass wir das nicht wissen“, sagt Niedermaier. Aber wenn die Zahlen stimmen, seien nach wie vor drei Millionen Menschen auf der Flucht. Auch Bigl blickt mit Sorge auf den Herbst. Immer zur Wiesnzeit gingen in den vergangenen Jahren die Zahlen der Flüchtlinge drastisch nach oben. Daher ist er froh, dass die Bürgermeister im Moment die Linie des Landkreises mittragen. Das bedeutet, dass Leerstand von Unterkünften toleriert wird und auch keiner auf die vereinbarte Verteilungsquote pocht. „Momentan haben wir 600 freie Plätze. Aber warten wir den Herbst ab. Zu Hochzeiten hat uns das gerade einmal zweieinhalb Monate geholfen“, sagt Bigl.

Dass einige Gemeinden in den sozialen Wohnungsbau einsteigen und Bad Tölz zusätzlich eine 175 Plätze fassende Unterkunft für Asylbewerber auf der Flinthöhe baut, findet der Landrat gut. Im Gegenzug versichert er der Kreisstadt: „Ist das Gebäude fertig, wird der Jodquellenhof geleert. An diese Absprache halten wir uns.“ Die Belegung des ehemaligen Hotels im Badeteil war der Stadt immer ein Dorn im Auge, weil sie befürchtet, dass Eigentümer Anton Hoefter aus der vorübergehenden eine dauerhafte Wohnnutzung ableitet. Die Stadt will dort aber eine touristische Nutzung erhalten und klagt gegen die Belegung.

Wie ist eigentlich die Stimmung unter den 1863 Asylbewerbern? „Merkwürdig“, sagt Bigl. Das liegt an der Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich entwickelt hat. „Wir haben einen Personenkreis – beispielsweise Syrer – der schnell anerkannt wird und der Zugang zu den Integrationskursen bekommt.“ Auf der anderen Seite gebe es Flüchtlinge, die nach eineinhalb Jahren noch immer auf den ersten Interviewtermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warten. Das führe natürlich zu einer „Hackordnung“. Für Unmut sorge auch, dass Flüchtlinge aus demselben Herkunftsland extrem unterschiedlich lang auf ihr Verfahren warten. Gibt es kein System? „Wahrscheinlich gibt es eines“, sagt Bigl achselzuckend. „Aber wir erkennen es nicht.“ Überhaupt gebe es mit dem BAMF keinerlei Kommunikation, ergänzt Niedermaier.

Bigl wird sich ab Oktober übrigens wieder mit den eigentlichen Aufgaben eines Sozialamtsleiters befassen können. Zum Monatsanfang wird das neue Sachgebiet Asyl mit eigenem Sachgebietsleiter am Landratsamt eingerichtet.

Vor einem Jahr sagte Kanzlerin Angela Merkel die Worte „Wir schaffen das“. Ist Niedermaier davon noch überzeugt? Der Landrat nickt. Vom Grundsatz her stimme er dem schon zu. „Aber wir sollten das nicht wie ein Mantra vor uns hertragen, und die Kanzlerin sollte das nicht ständig wiederholen.“ Jeder Bürger habe mittlerweile erkannt, dass die Herausforderungen gewaltige sind und nicht mit links erledigt werden können. Lösungen müssen gefunden, Fragen beantwortet werden. „Und dazu brauchen wir mehr als diese drei Wörter.“

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