15 Anhänger der Reichsbürgerbewegung leben im Landkreis Dachau

Zwei Reichsbürger gelten als gefährlich

Landkreis - Ein 56-Jähriger, der der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, trat am Amtsgericht als Zeuge auf – im Prozess gegen seine Ehefrau. Das Paar aus Karlsfeld soll den ehemaligen Leiter des Jugendamtes übel beleidigt haben. Sie wurde freigesprochen, er war zuvor bereits verurteilt worden.

Sie pöbeln und drohen und schicken der Polizei schon einmal einen Bußgeldbescheid, wenn sie vorgeladen werden. 15 so genannte Reichsbürger sind der Polizei im Landkreis Dachau namentlich bekannt. Es handelt sich um 13 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 42 und 60 Jahren. In einem Prozess gegen eine Frau, 55, vor dem Dachauer Amtsgericht musste deren Ehemann, 56, der der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, als Zeuge aussagen. Der Vorwurf: Das Paar soll den ehemaligen Leiter des Jugendamtes im Landratsamt, Ulrich Wamprechtshammer, übel beleidigt haben. Am Ende wurde die Angeklagte freigesprochen.

Die Karlsfelderin ist Lehrerin und Erzieherin sowie Mutter von vier Kindern. Seit 2010 streiten sie und ihr Ehemann mit dem Jugendamt Dachau wegen Leistungszahlungen. Es gab bereits Prozesse vor dem Verwaltungs- und dem Sozialgericht. Nun trafen sich die Beteiligten zu einem Strafprozess, denn im Dezember 2015 war wieder einmal ein Brief plus Anlagen auf dem Schreibtisch von Wamprechtshammer gelandet. In einer der Anlagen wurde der Behördenleiter als „Schwein“ und „geschmierter Freund des KinderschutzBundes“ bezeichnet. Landrat Stefan Löwl hatte daraufhin Strafantrag gestellt. 

Sie habe als Deutschlehrerin den Brief, den ihr Ehemann verfasst habe, auf Rechtschreibfehler überprüft. Den Inhalt der Anlagen habe sie jedoch nicht gelesen, beschwor die scheu und zerbrechlich wirkende Angeklagte. Diese Angaben bestätigte ihr als Zeuge geladener Ehemann. Der 56-Jährige, der als Beruf Hausmann angab, trat mit wesentlich mehr Selbstvertrauen auf und nahm alle Schuld auf sich. In einem vorangegangenen Verfahren war er bereits rechtskräftig wegen Beleidigung verurteilt worden. 

Wie groß das Selbstvertrauen des Ehemanns ist, wurde bei der Aussage von Wamprechtshammer, der mittlerweile in die Abteilung Personalentwicklung im Landratsamt gewechselt ist, deutlich: Es habe von Anfang an regen Schriftverkehr mit den Eheleuten gegeben, „der sehr kritisch geprägt war“. 

Die Staatsanwältin hielt die Aussagen des Paares für unglaubwürdig und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro. Richter Tobias Bauer folgte dem nicht und sprach die Angeklagte frei. „Es verbleiben Zweifel“, sagte er, und in Richtung Ehemann: „Er hat mich nicht mit der Unwahrheit bedient.“ 

Die Dachauer Polizei wollte nicht bestätigen, dass es sich bei dem Ehemann um einen Reichsbürger handelt. Nach Recherchen der Dachauer Nachrichten ist er sehr wohl der Bewegung zuzurechnen. Im Gerichtssaal war überdies eine Streife anwesend. Wohl als Vorsichtsmaßnahme, denn von den 15 Anhängern dieser Ideologie im Landkreis gelten laut Dachaus Polizeichef Thomas Rauscher zwei als gefährlich. Sie haben unter anderem Dachauer Amtsrichter bedroht. „Richtige Gewalttätigkeit hat es bisher noch nicht gegeben“, so Rauscher. Aber man wisse ja nie. 

„Als Reichsbürger lebt man in einer anderen Welt“, sagt Rauscher. Es gehört zur Grundeinstellung, staatliche Autoritäten nicht anzuerkennen. Sei es, dass sie gegen Gerichte und Ordnungshüter wettern, ihre Steuern nicht bezahlen oder Ämter mit Schriftstücken unflätigen Inhalts belästigen.

Thomas Zimmerly

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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