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Knapp 40 Gäste begrüßte Tobias Stephan (r.) bei der Jahresversammlung in der Zieglerveranda.

Jahresversammlung der Dachauer CSU

CSU kritisiert OB und Stadtspitze

Dachau - Die Dachauer CSU versucht, nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn zur Ruhe zu kommen. Und sie scheint zu erstarken: Bei der Jahresversammlung übten Fraktionsvorsitzender, Ortsvorsitzender sowie Landrat scharfe Kritik an OB und Stadtverwaltung. Ein Beispiel: Der OB sitze im "gemachten Nest".

Rücktritt von Stadtrat Dominik Härtl, Austritt von Stadtrat Wolfgang Moll – es war kein guter Start ins Jahr für die Dachauer CSU. Das gab der neue Fraktionsvorsitzende Florian Schiller bei der Jahresversammlung im Zieglerbräu am Dienstagabend unumwunden zu. „Doch wir haben uns stabilisiert“, sagte Schiller. Er erklärte den Mitgliedern die Vorzüge der CSU-Fraktion. Dem OB warf er mangelnde Führungskompetenz vor. Landrat Stefan Löwl beklagte die schlechte Zusammenarbeit mit der Stadt.  

Tobias Stephan konnte knapp 40 Gäste begrüßen und blickte somit in eine überschaubare Runde, darunter die Stadträte, Landrat Stefan Löwl und Altlandrat Hansjörg Christmann. Auf der Tagesordnung standen Nachwahlen, nach dem Weggang von Wolfgang Moll und weil Julia Grote ihr Amt zur Verfügung stellte. Neue stellvertretende Ortsvorsitzende sind Benedikt Hüller und Michael Putterer (Bericht folgt). 

Die CSU will die Weichen für die Kommunalwahlen 2020 rechtzeitig stellen. „Wir haben es mit einem OB zu tun, der es sich einfach macht“, analysierte Stephan. Denn der OB ruhe sich aus auf den Gegebenheiten, die er zum Amtsantritt vorgefunden hat – Dinge, die die CSU in der Zeit, als sie noch den OB-Posten inne hatte, geschaffen habe. Hartmann habe sich quasi ins „gemachte Nest“ gesetzt, und es sei bei ihm keine Bereitschaft erkennbar, ein eigenes Profil zu zeigen. Die Entscheidungen zur Entwicklung Dachaus treffe laut Stephan eher die Stadtverwaltung. „Und das ist ein bisschen wenig auf Dauer.“ Wer OB-Kandidat der CSU wird, damit beschäftige sich die CSU „zum richtigen Zeitpunkt“, so Stephan. „Es besteht kein Grund für übertriebene Hektik.“ 

Fraktionsvorsitzender Florian Schiller ging auf die Themen ein, für die sich die CSU im Stadtrat einsetzt: sozialen Wohnraum zu schaffen, mehr Gewerbe anzusiedeln, ans Sparen zu denken. Außerdem nannte er die Aussiedlung des TSV 1865 und die Entwicklung des MD-Geländes: Aber die Frage nach einem Zeitplan sei „für unsere Stadtverwaltung eine lästige Frage“. 

Für die CSU sei die Situation nicht leicht: „Wir haben einen OB, der Grußworte mit Witz und vielleicht auch Charme spricht“, so Schiller. „Aber wo ist die Substanz dahinter? Was treibt ihn an?“ Auch einige Dachauer haben sich laut Schiller diese Frage schon gestellt: „Bürger, die sich zunächst euphorisch einen Termin beim OB haben geben lassen, sind danach ein Stück weit desillusioniert“ mit ihrem Anliegen auf die dritte Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky zugekommen. Zudem kritisierte Schiller, dass Hartmann den Stadtrat nicht führt: „Wir werden nur moderiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende. 

Landrat Stefan Löwl blies ins gleiche Horn: Er hielt der Stadtspitze eine gewisse Verzögerungstaktik vor, „sich festlegen zu müssen, ist schwierig“. Ein Beispiel: Die Stadt habe dem Landratsamt Grundstücke für Asylunterkünfte vorgeschlagen – die aber allesamt baurechtlich noch nicht geprüft waren. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass sich einige der Grundstücke gar nicht eignen würden. Auch klagte er über die schlechte Zusammenarbeit mit der Stadt, denn: „Überall sonst öffnen sich Kommunen, auch die Stadt München“. Dachau warf er eine „Zentriertheit auf eigene Themen“ vor. Aber Probleme wie Verkehr oder Wohnungsnot „lösen wir nur interkommunal“. „Ich wünsche mir ein bisschen mehr Spirit in den nächsten vier Jahren“. Auch von den Parteifreunden, was Dachau Agil angeht: Löwl findet einen Beitritt der Stadt zum Regionalentwicklungsverein wichtig – jedoch nicht alle CSU-Stadträte.

Nikola Obermeier

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