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Erschliessung der kleinen Strassen

13,5 Millionen Euro Kosten für die Bürger

Das wird teuer – und zwar für Dachaus Bürger. Wegen eines neuen Kommunalabgabegesetzes muss die Stadt Dachau 46 Straßen erschließen – bis 2021. Bezahlen müssen das die Anlieger: mit 90 Prozent der Kosten. Macht etwa 13,5 Millionen Euro.

Schon die Ankündigung war dramatisch: „Nun kommen wir zu einem absoluten Hammer“, sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann in der Verkehrsausschusssitzung. Der da heißt: neues Kommunalabgabegesetz. Was sich sperrig anhört, und offenbar sperrig ist. Denn nach der Änderung des Gesetzes durch den Bayerischen Landtag im Februar hat die Dachauer Stadtverwaltung einige Monate gebraucht, bis sie deren Auswirkungen überhaupt erkannt hat.

Es geht dabei um die Straßenerschließung. Das Gesetz hat einige Neuerungen: Unter anderem können Kommunen „wiederkehrende Beiträge“ von den Anliegern einfordern, so dass ein Straßenausbau die Anlieger nicht so plötzlich trifft. Zudem sollen die Anlieger früh über solche Pläne informiert werden. Doch es gibt noch eine Neuerung, zur Ersterschließung. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.

Derzeit müssen die Anlieger 90 Prozent der Ersterschließung ihrer Straße bezahlen. Ab dem 1. April 2021 heiß es dann: Tabula rasa. Das heißt, alle Straßen, bei denen über 25 Jahre nichts gemacht wurde, sind dann „erstmalig technisch hergestellt“ – egal, in welchem Zustand sie sind. Auch, wenn Kies, Beleuchtung oder Entwässerung nicht dem gültigen Standard entsprechen. Danach dürfen die Kosten nur noch nach den Straßenausbaubeiträgen abgerechnet werden: Das heißt, die Anlieger zahlen dann nur noch 70 Prozent der Kosten.

Eine gute Sache also, für die Anlieger. Theoretisch. Als das Gesetz herauskam, war wohl auch der erste Gedanke der Verwaltung, einfach so weiter zu machen wie bisher – die noch nicht erschlossenen Straßen nach und nach erschließen, wie das schon seit Jahren gemacht wird. Doch das Landratsamt Dachau als Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadt erklärt, dass Dachau dazu verpflichtet ist, Einnahmeverluste zu vermeiden. Doch ab 2021 kann die Stadt weniger von den Bürgern einnehmen. Also ist durch die Übergangsfrist „eine gesetzlich gewünschte Aufgabe“ entstanden, die Zeit zu nutzen, um unfertige Straßen zu erschließen, so das Landratsamt. Heißt: Jetzt hopp, hopp.

In Dachau müssen noch 46 Straßen neu erschlossen werden (siehe Kasten), mit acht Kilometern Länge, macht etwa 15 Millionen Euro Kosten, macht etwa 13,5 Millionen Euro Anteil für die Anlieger. Circa. Das ist viel. Viel Geld. Viele Straßen. Viel Arbeit. Die Verwaltung schlug vor, drei Ingenieure, einen Sachbearbeiter und eine Assistenzkraft dafür einzustellen – und malte sogleich ein düsteres Bild davon, dass in den nächsten Jahren in ganz Bayern es an Fachpersonal mangeln werde, Baufirmen ausgebucht sein werden und die Preise für Straßenbau in die Höhe schnellen werden. Dachau ist dem komplett ausgeliefert – mit seinen 46 Straßen auf der To-Do-Liste.

„Warum sind das so viele Straßen?“, fragte denn auch Volker C. Koch (SPD). „Es hat keiner wissen können, dass der Landtag eine Frist einführt“, erklärte der OB. Bisher habe die Stadt, ganz langsam, so ein, zwei Straßen im Jahr gemacht. „Es gab eben oft andere Prioritäten“, pflichtete ihm Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) bei. Nun sei es eben eine „Herkulesaufgabe“. Doch es gehe dabei auch darum, „Gerechtigkeit herzustellen“. So sah es auch der OB: „Andere Bürger haben ja auch für ihre Ersterschließung gezahlt.“

Das Ganze den Bürgern zu erklären, wird noch so eine Herkulesaufgabe. Deshalb beschloss der Ausschuss einstimmig, einen externen Mediator anzuheuern. Außerdem soll es nur einen festangestellten Ingenieur geben, der alle Aufgaben, so weit es geht, extern vergeben soll.

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