Bald müssen alle Hauseigentümer mitzahlen
Karlsfed - Aller Voraussicht nach werden alle Grundstückseigentümer in Karlsfeld schon bald regelmäßig zur Kasse gebeten. Sie müssen für den Ausbau von Gemeindestraßen mitbezahlen.
Bislang wurde diese Mitfinanzierung in der so genannten Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, geregelt. Diese Satzung fordert unmissverständlich eine finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Ausbaukosten. Jedoch nur von den Eigentümern, die ihre Häuser und Wohnungen an der Straße haben, die ausgebaut wird.
Auch Karlsfeld hat eine solche Satzung. Eigentlich sollte sie erstmals beim Ausbau der Krenmoosstraße Anwendung finden. Womöglich wären pro Hauseigentümer sogar fünfstellige Beträge fällig geworden, wenn die Gemeinde die zweifelsohne ziemlich ramponierte Krenmoosstraße auf Vordermann gebracht hätte. Der Protest ließ nicht lange auf sich warten, die Betroffenen schlossen sich Anfang 2015 zu einer Interessengemeinschaft zusammen.
Jetzt können die Anwohner der Krenmoosstraße aufatmen und mit ihnen alle Karlsfelder, die Häuser oder Wohnungen an Gemeindestraßen ihr Eigen nennen. Denn die Last wird wohl auf mehrere Schultern verteilt.
Voraussetzung war eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG), die der Bayerische Landtag beschlossen hat. Vorausgegangen waen bayernweit heftige Protesten gegen die Strabs. Wie Bürgermeister Stefan Kolbe auf der Bürgerversammlung im Bürgerhaus mitteilte, ist mit der Gesetzesänderung die Rechtsgrundlage für die Erhebung wiederkehrender Beträge geschaffen.
„Die Gemeinde wird diese Möglichkeit prüfen und eventuell die Ausbaubeitragssatzung ändern“, sagte Kolbe. „Dies würde bedeuten, dass in Zukunft von jedem Grundstückseigentümer in Karlsfeld jährlich ein bestimmter Betrag abverlangt wird.“
Kolbe und seine Kollegen im Karlsfelder Gemeinderat wären heilfroh, wenn sie die Strabs umgehen könnten. Denn sie wollten die Satzung eigentlich nicht, müssen diese jedoch auf Druck von Regierung und Aufsichtsbehörden zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen heranziehen