Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

"Es war noch nie so schwierig zu helfen"

Hebertshausen - Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Gemeinde Hebertshausen ist schon seit September beschlossene Sache. Doch es tauchen Probleme auf. Vor allem, was die Kosten betrifft.

Der Gemeinderat Hebertshausen hat in seiner Sitzung vom 15. September 2015 beschlossen, 75 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Hebertshausen aufzunehmen. Als Standort waren Gemeindegrundstücke gegenüber der Schule vorgeschlagen worden. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Landratsamt die Vertragsvereinbarungen zu treffen.

Im März teilte nun das Landratsamt Dachau der Gemeinde mit, dass bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht der Landkreis Betreiber dieser Einrichtung ist, sondern dass die Betriebsträgerschaft bei freien Trägern der Jugendhilfe liegt und das Jugendamt bei diesen dann vorhandene Plätze „bucht“. Die Abrechnung findet allein auf Basis der tatsächlichen Nutzung in Form von Tagessätzen statt. Durch dieses für die Jugendhilfe typische System liegt das wirtschaftliche Risiko des Betreibers beim freien Träger, der eine gleichbleibend hohe Auslastung der Plätze benötigt, um schwarze Zahlen zu schreiben.

Bei der Schaffung einer neuen Einrichtung kommt dazu noch die Notwendigkeit einer verpflichtenden langjährigen Anmietung. Nur mit dieser Mietgarantie werde sich ein Investor finden lassen, erklärte Bürgermeister Richard Reischl in der jüngsten Gemeinderatsitzung. Überdies ist der Mietanteil im Tagessatz begrenzt, sodass jeder Träger ein langfristiges Engagement von 10 bis 15 Jahren einer kritischen Wirtschaftlichkeitsberechnung unterziehen wird, ehe er eine Entscheidung für ein derartiges Projekt trifft, erklärte er weiter. „Es war noch nie so schwierig zu helfen wie in der heutigen Zeit“, so die Feststellung des Gemeindechefs dazu.

Die Unterkunft in Hebertshausen muss natürlich erst noch gebaut werden. Das finanzielle Risiko ist dadurch hoch. Zwei Träger stellten dem Gemeinderat jetzt ihr Konzept vor. Auf dem Grundstück gegenüber der Schule würde die Gesellschaft für Sozialtherapeutische Hilfen und Beratung (SHB) aus Schondorf von einem Investor ein zweigeschossiges Gebäude errichten lassen. Ähnlich wie in Karlsfeld, wo die SHB bereits in der Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen tätig ist, könnten in Hebertshausen Wohngemeinschaften für 32 junge Asylsuchende entstehen, erklärte SHB-Geschäftsführer Andreas Mohr.

Ein Bauwerk ähnlicher Form würde auch Architekt Dominique Tschoppe und Jürgen Kress mit ihrer Social Real Estate erstellen. Die Betreuung würden die Johanniter in ihrem Auftrag leisten. Voraussichtlich müsste mit Investitionskosten von rund 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Damit sich das rechnet, müsste der Träger mindestens für zehn Jahre das Gebäude vom Bauherrn anmieten. Das Problem ist dabei, dass das Jugendamt UMF-Plätze nur für vier Jahre bucht. Die Folge ist ein hohes wirtschaftliches Risiko. Aus diesem Grund hat sich der Verein Kinderschutz bereits von diesem Vorhaben zurückgezogen.

Für Träger wie auch für die Betreiber wäre es natürlich sehr hilfreich, wenn die Gemeinde die Miete für zehn Jahre sichert, erklärte Bürgermeister Reischl. Eine Übernahme des Gebäudes nach zehn Jahren wäre natürlich noch das Tüpfelchen auf dem i. Dies ist aber überhaupt nicht im Sinne des Gemeinderates.

Eine Mietgarantie und eine Übernahme kommt nicht in Frage, da waren sich die Räte einig. Die geplante UMF-Unterkunft, sollte sie entstehen, wird auf einem Grundstück stehen, für das kein reguläres Baurecht gilt und das nur für Flüchtlingseinrichtungen genutzt werden kann. Auch kann das Haus später nicht in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Außerdem möchte die Gemeinde nur eine befristete Flüchtlingsunterkunft, da die Grundstücksflächen für die weitere Schulentwicklung zur Verfügung stehen sollen.

Wenn dem Landkreis keine jugendlichen Flüchtlinge mehr zugewiesen werden, wie es derzeit der Fall ist, was passiert dann, wollte Gemeinderat Michael Vogl (CSU) wissen. Das Gebäude könnte immer noch in Wohnungen für anerkannte Asylsuchende umgebaut werden, erklärte SHB-Geschäftsführer Mohr. Bedenken äußerte Gemeinderat Stefan Ruhsam (CSU) dahingehend, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der vielleicht entstehenden Unterkunft die Elisabeth-Bamberger-Schule in eine Container-Anlage zieht, wie sie der Gemeinderat in derselben Sitzung gebilligt hatte. „Das passt nicht beides an diesen Platz.“

Thomas Göttler (FBB) ist von Beruf Steuerberater. Er möchte auch durchaus minderjährigen Flüchtlingen helfen. Er fragt sich aber, wie sich eine UMF-Unterkunft für einen Investor rechnen kann. „Sie rechnet sich tatsächlich nur schwer“, mussten die Vertreter der beiden Träger einräumen. Der SHB reichten zehn Jahre nicht. „Mit zwölf Jahren geht es gerade so“, lautete die Aussage von Andreas Mohr. Ähnlich sieht es Jürgen Kress von der Social Real Estate.

Eine endgültige Entscheidung fällte der Gemeinderat Hebertshausen am Ende nicht. Erst im Juni soll über ein Konzept entschieden werden. Klaus Rabl

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