Gemeinde Haimhausen ein Sanierungsfall?

Düstere Aussichten

Haimhausen - Die Einnahmen decken in Haimhausen in den nächsten Jahren nicht annähernd die Ausgaben. Zur Vorberatung des Haushalts samt Finanzplanung hatte der Kämmerer keine guten Nachrichten mitgebracht.

Ein düsteres Bild zeichnet Kämmerer Peter Haslbeck über die Finanzen in der Gemeinde Haimhausen. Der sprichwörtliche Verkauf des Tafelsilbers stehe an und werde aller Voraussicht nach nicht den benötigten Gewinn erzielen.

Die Brisanz des Themas unterstrichen die Tatsachen, dass der Kämmerer eigens für die Sitzung aus dem Krankenstand ins Rathaus kam und dass in den sieben Jahren, in denen er in Haimhausen tätig ist, die Vorberatung des Haushalts erstmals in einer öffentlichen Sitzung stattfandt.

Der Schatzmeister eröffnete dem Gremium, dass der Verwaltungshaushalt nicht mehr kostendeckend arbeitet und sich aus laufenden Einnahmen nicht mehr finanzieren kann. „Vom Prinzip her sollte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erzielt werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird“, so Haslbeck.

Tatsächlich belegten seine Zahlen, dass zur Finanzierung der laufenden Ausgaben umgekehrt eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt notwendig ist. Das bedeutet, im Jahr 2016 müssen 390 000 Euro vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt zugeschossen werden. Dieser Betrag ergibt sich aus drei Hauptausgaben, der Sanierung der Abwasserkanäle (200 000 Euro), der Renovierung des neu erworbenen Hauses für die Offene Ganztagsschule und Asylbewerberunterkünfte am Pfanderling (100 000) sowie der Verfahrenskosten des geplanten Mehrzweckgebäudes (50 000 Euro) neben dem Rathaus.

Haslbeck warnte eindringlich, für die Jahre 2017 bis 2019 könne er nur Kosten nach dem heutigen Stand berechnen, man müsse jedoch immer mit zusätzlichen Ausgaben rechnen.

Noch im Haushalt 2014, der mit einer „schwarzen Null“ vorlag, war die vorgesehene Erweiterung der Turnhalle mit Mensa und Vereinsräumen durch Überschüsse aus dem Verkauf von Grundstücken am Schrammerweg gedeckt, und die Rücklagen konnten von 830 000 auf 1 855 000 Euro erhöht werden. Im diesjährigen Haushalt zeigt sich beim Turnhallenbau eine Finanzierungslücke. Allerdings sprach man bei der Haushaltsplanung 2014 noch von Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro, die mittlerweile auf eine Summe von fast 3,5 Millionen Euro angestiegen sind.

Das geplante Mehrzweckhaus mit Verwaltungsräumen und Betriebswohnungen wird etwa drei Mio Euro Kosten. Für diese beiden Projekte fehlen 6,5 Mio. zusätzlich zu den 390 000 Euro für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts. Von den 6,5 Mio Euro werden heuer 3,4 Mio. Euro fällig, denen laut Kämmerer nur Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro gegenüber stehen. Die Differenz muss aus der Rücklage von und durch eine Darlehensaufnahme von 1,2 Millionen Euro gedeckt werden – oder mit dem Verkauf zweier Gewerbegrundstücke am Schrammerweg.

Im kommenden Jahr dreht sich die Spirale weiter nach unten, mit dem zweiten Teil der geplanten Ausgaben. Für den Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. Euro muss wohl ein weiteres Darlehen aufgenommen werden. Erst nach der Realisierung des zweiten Bauabschnitts am Schrammerweg wäre durch den Verkauf von Grundstücken im Vermögenshaushalt die Erzielung von mehr Einnahmen als Ausgaben möglich. Diese decken jedoch nur einen Teil der Schulden ab.

„Die Folge davon wäre, dass 2019 kein genehmigungsfähiger Haushalt mehr vorliegt. Und dabei habe ich den Schuldendienst von 2016 und 2017 noch gar nicht eingerechnet“, sagte der Kämmerer. „Sollte der zweite Bauabschnitt zur Sanierung der Kläranlage mit geplanten Ausgaben von 3,5 Mio. Euro im Jahr 2021 angestrebt werden, müsste bereits 2019 ein Bebauungsplan für ein weiteres Baugebiet aufgestellt werden, um durch Grundstückverkäufe Einnahmen zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Baugebiet Schrammerweg noch nicht einmal ganz fertiggestellt.“

Nach ausführlicher Beratung und besorgten Fragen der ÜWG-Gemeinderätin Angelika Goldfuß, etwa: „Waren wir in den letzten Jahren zu großspurig mit den Ausgaben?“, einigte sich das Gremium darauf, den Bau des Mehrzweckgebäudes in der Finanzplanung 2015 bis 2019 nicht vorzusehen. Eventuell sollte dafür ein Geschäftsbesorgungsvertrag angestrebt werden. Das bedeutet, ein Investor (in Haimhausen war das in der Vergangenheit bereits Bayerngrund) würde den Bau und die Finanzierung übernehmen, der Schuldendienst (Zins und Tilgung) würde aus den Mieteinnahmen bestritten.

Damit entfiele eine Investitionssumme von drei Mio. Euro aus dem Haushalt. Die Gemeinde würde sich keine zusätzlichen Schulden aufhalsen und bliebe für nicht aufschiebbare Investitionen ab 2019 handlungsfähig.

sh

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