Hundesteuer erhöht

Die Zamperl werden teurer

Röhrmoos - Um 50 Prozent, von 40 auf 60 Euro, erhöht die Gemeinde Röhrmoos zu Jahresbeginn die Hundesteuer. Das bedurfte keiner großen Debatte im Gemeinderat. Zur Sache ging es erst, als es um Steuerbefreiungen und -ermäßigungen ging.

Mit Beginn des neuen Jahres werden die Hundebesitzer in der Gemeinde Röhrmoos kräftiger zur Kasse geben. Der Gemeinderat war sich in seiner jüngsten Sitzung einig, dass die Hundesteuer von derzeit 40 Euro pro Hund auf 60 Euro angehoben werden soll. Begründet wurde dies damit, dass die Satzung aufgrund verschiedener neuer Urteile angepasst werden muss und die letzte Hundesteuererhöhung schon viele Jahre zurückliegt.

Dass durch die vielen Zamperl auch nicht unerhebliche Kosten entstehen, habe die Gemeindeverwaltung gerade in den vergangenen Jahren deutlich feststellen können.

Neu eingeführt wurde auch, dass künftig für Hunde im Sinne der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit, so genannte Kampfhunde der Kategorie 2, ab 2017 eine Jahressteuer von 300 Euro pro Hund erhoben wird. Hier handelt es sich beispielsweise um Rottweiler, für die mittels Gutachten nachgewiesen wird, dass sie nicht aggressiv und gefährlich sind.

Der geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, Erwin Zelenka, machte kein Hehl daraus, dass er noch kein einziges solches Gutachten gesehen habe, das negativ ausgefallen sei.

Für die „echten“ Kampfhunde hätte Röhrmoos nach der alten Satzung pro Hund 2500 Euro erhoben. Verwaltung und Gemeinderat waren sich aber einig, dass dieser hohe Betrag einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht standhalten würde. So einigte man sich darauf, für echte Kampfhunde künftig 900 Euro Hundesteuer zu erheben.

Darüber musste aber auch nicht groß diskutiert werden, denn, wie Zelenka kundtat, ist derzeit kein solcher Kampfhund in der Gemeinde gemeldet. Dass man die Steuer für Kampfhunde von 2500 auf 900 Euro senkt, wurde auch damit begründet, dass die Steuer keinen Erdrosselungseffekt haben dürfe.

Lange diskutiert wurde im Gemeindeparlament dagegen über Steuerermäßigungen oder Steuerbefreiungen. Otto Dörr (Freie Wähler) empfand es als ungerecht, dass Hunde, die ihrem Halter überwiegend zu Erwerbszwecken dienen, steuerfrei sein sollen, und es für Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden, eine Steuerermäßigung geben soll.

Der neue Satzungsentwurf sieht auch Steuerermäßigungen für Hunde von Berufsjägern vor. „Aber eine alte Sozialrentnerin mit kleiner Rente, die einen kleinen Hund als Ansprechpartner hat, der haut man 60 Euro drauf“, empörte sich Dörr.

Bürgermeister Dieter Kugler fand aber, dass es nicht abwegig sei, dass Bauern auf Einöden, die den ganzen Tag über auf dem Feld verbringen, mehr Schutz durch einen Hofhund brauchen als Bürger in Siedlungen. „Mit Eigentumsschutz könnte jeder argumentieren“, widersprach SPD-Gemeinderat Wolfgang Götz dem Gemeindeoberhaupt. „Der Entwurf passt, wir haben ja eine Härteklausel, so dass die soziale Komponente abgedeckt ist“, meinte Freie-Wähler-Sprecher Stefan Lorenz.

Kugler fasste zusammen, dass es nur um 30 Euro pro Jahr geht, von denen für die Gemeinde nicht viel übrig bleibt. Einstimmig wurde die vorgelegte neue Satzung schließlich angenommen, und der dienstälteste Ratsherr, Gerhard Schmidbauer (SPD) bemerkte: „Einen Millionen-Haushalt haben wir schon in fünf Minuten abgehandelt, aber um die Hundesteuer diskutieren wir jetzt schon vierzig Minuten lang“.

ost

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