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Zumindest auf optische Distanz ist die Bündnis-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gegangen: (v.l.) Mechthild Hofner, Adrian Heim und Birgit Piroué halten Abstand zu Andreas Turner. Er verteidigte sich mit einem Brief.

Andreas Turrner verteidigt sich im Gemeinderat

Turner: „Ich habe nichts Unrechtes gemacht“

Es ist ein Skandal: Der Gemeinderat Andreas Turner wird bezichtigt, Asylbewerber ausgenutzt und Natur zerstört zu haben. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend kam noch mehr auf den Tisch: Er habe die Asylbewerber auch noch bedroht. Und Turner? Er äußerte sich ausführlich: Er habe nichts Unrechtes getan – im Gegenteil.

Selten ist eine Gemeinderatssitzung so gut besucht. Mehr als 50 Bürger hatten sich Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses eingefunden. Einerseits sicherlich wegen der Straßenausbaubeitragssatzung (Bericht folgt), doch auch nach diesem Punkt blieben die Zuhörer sitzen. Sie wollten wohl Antworten. Antworten auf Fragen, die die SPD-Fraktion dem Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner gestellt hatte (wir haben berichtet).

Auf die sie tatsächlich hoffen durften. In den zwei Sitzungen zuvor war Turner nicht da gewesen, am Dienstagabend aber war Turner erschienen, saß, aufrecht, fast starr, mit gefalteten Händen an seinem Platz. Ein ganzes Stück entfernt von seinen drei Fraktionskollegen, die – zumindest optisch – Abstand zu Turner suchten.

Zunächst verlas Bürgermeister Stefan Kolbe die Antworten auf die SPD-Fragen von den offiziellen Seiten. Das Landratsamt erklärte, dass „eine vorherige Abstimmung“ der Arbeiten „nicht erfolgt“ sei. Turner hatte bei einem Anruf erklärt, er würde lediglich einen Streifen „begradigen“ – aus Sicherheitsgründen für die Bahnstrecke. Doch die tatsächlichen Arbeiten seien „weit“ darüber hinausgegangen, so das Landratsamt. Also: erfolgte die Einstellung der Arbeiten. Außerdem habe das Gelände eine „hohe ökologische Wertigkeit“ und wurde „erheblich beeinträchtigt“, dies sei „sehr kritisch zu bewerten“. Für solche Arbeiten hätte man zuvor eine Ausnahmegenehmigung einholen müssen, die „voraussichtlich auch nicht hätte erteilt werden können“. Heißt im Klartext: Die Arbeiten waren aus Umweltschutzsicht so was von illegal.

Nicht eingebunden in die Arbeiten waren auch die Gemeinde, wie der Bürgermeister betonte, und der Helferkreis: Der distanzierte sich „entschieden“ davon. Das Sozialamt hat nur einen einzigen Arbeitsvertrag vorliegen, heißt also: Nur ein Arbeiter war versichert. Von allen anderen Arbeitern wusste das Sozialamt nichts.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hiltraud Schmidt-Kroll packte noch mehr Vorwürfe aus: Sie habe erfahren, dass einige Asylbewerber eingeschüchtert wurden: „Sie haben sie damit bedroht, dass sie abgeschoben werden – weil Sie so mächtig seien und dafür sorgen könnten“, beschuldigte sie Turner. Dies alles sei „entsetzlich“, schloss Schmidt-Kroll: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt.“ Es folgte tosender Applaus.

Kolbe erklärte, der Vorgang sei „ungeheuerlich“. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Willibald hielt Turner auch sein Verhalten während des Wahlkampfs vor. Und meinte: „Ich hoffe, dass Sie mal so richtig auf die Nase fallen.“

Dann, endlich, durfte sich Turner dazu äußern. Er verlas einen zweiseitigen Brief (siehe unten). Darin erzählte er seine Version der Geschichte. Seine Hauptargumente: Erstens sei das Gebiet „Bahnland“ und gehöre damit nicht zu Karlsfeld. Zweitens sei die Errichtung von Kleingartenanlagen genehmigungsfrei. Drittens bräuchten Asylbewerber keine Arbeitsgenehmigung – wenn sie für die Arbeiten nicht entlohnt werden.

Ein Raunen ging durch die Menge.

Weiter ging die Geschichte von einem Mann, der alles dafür getan hat, Flüchtlingen Gutes zu tun, sie zu integrieren. Er habe allen Asylbewerbern Anträge für Arbeitsgenehmigungen vorgelegt. Sie alle haben laut Turner gewusst, dass solche Anträge ein bis zwei Wochen dauern würden, und seien einverstanden gewesen, „in dieser Wartezeit“ unentgeltlich zu arbeiten.

Diesen ganzen Vorgang habe das Landratsamt quasi unterbrochen. Also ließ Turner die Asylbewerber selber entscheiden: Entweder Job, pachtfreier Garten und kostenlose Wohnung – oder eine Bezahlung der Stunden. „Acht von zehn haben sich für die Bezahlung der Stunden entschieden. Unter ihnen drei ohne Arbeitserlaubnis, die ich nach Auskunft des Landratsamts auf keinen Fall dafür bezahlen durfte.“ Alle mit Arbeitserlaubnis seien ordnungsgemäß bezahlt worden. Sein Fazit: „Ich habe nichts Unrechtes gemacht und habe nur versucht, mit meinen Möglichkeiten zu helfen. Ich habe ca. 300 Stunden meiner Freizeit geopfert und auch eine mittleren vierstelligen Betrag investiert, ohne auch nur irgendwas an dem Projekt verdienen zu können.“

Turner, der Märtyrer? Die übrigen Fraktionen nahmen ihm diese Rolle nicht so ganz ab. Nein, eigentlich gar nicht. „Sie verkaufen uns hier für blöd“, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Wanka. „Sie beschädigen dieses Gremium aufs Äußerste.“ Auch Schmidt-Kroll betonte: „Ich glaube Ihnen kein Wort.“ Und: „Ich fordere Sie auf, dieses Gremium zu verlassen.“

Doch von einem Rücktritt will Turner offenbar nichts wissen. Auch seine Fraktion stellt sich – noch – hinter ihn. „Die rechtliche Lage ist noch nicht abschließend geklärt“, sagte die Fraktionsvorsitzende des Bündnis, Mechthild Hofner. Doch „die Vorwürfe berühren mich auch, erschrecken mich“. All das könne man nur in einer „direkten Gegenüberstellung“ klären. „Sollte es sich bewahrheiten, werden wir uns davon distanzieren.“ Fraktionskollegin Birgit Piroué erklärte, man wolle „keine öffentliche Schlammschlacht“. Wolfgang Offenbeck (CSU) aber betitelte dieses Verhalten der Fraktion als problematisch: „Ziehen Sie bitte die Konsequenzen."

Nina Praun

Hier der Brief von Andres Turner im Wortlaut: 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolbe,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats.

Ich war bei der letzten Gemeinderatssitzung leider verhindert, werde ihnen die Fragen, die aufgekommen sind gerne beantworten.

Ziel des Projekts war und ist, für 10 Mann eine Arbeit und eine Wohnung zu finden und sie so gut wie irgendwie möglich zu integrieren. Die Firma MAC Immo hat am Anfang des Jahres das Grundstück an der Bahn mit den Schrebergärten erworben. Ich habe mich bemüht, für eine Gruppe von ca. 10 Flüchtlingen aus der Traglufthalle, mit denen ich seit Ende letzten Jahres zum Laufen gehe, dort Schrebergärten zu organisieren. Da die Bestandsgärten alle langfristig verpachtet waren, wie wir bei der Bahn Landwirtschaft erfahren mussten, änderte sich die Planung auf das Erschließen neuer Gärten. Ich habe mich bei der Ausländerbehörde des Landratsamts, dem Bund Naturschutz, einem Architekten, bei der Bahn Landwirtschaft in mehreren Terminen informiert. Vom Eigentümer erhielt ich den Auftrag, die Flucht und Verkehrssicherungswege auf dem Gelände freizuschneiden. Das Ergebnis meiner Recherche war, das das Gebiet Bahnland ist und nicht zum Hoheitsgebiet der Gemeinde Karlsfeld gehört. Das die Errichtung von Kleingärten mit bis zu 24 qm Gartenhäusern nach dem Bundeskleingartengesetz genehmigungsfrei ist, die besagte Fläche aus Naturschutzgründen nicht besonders schützenswert ist, das die Flüchtlinge, wenn sie dort Gartenarbeit verrichten, keine Arbeitsgenehmigung brauchen, solange sie dafür nicht entlohnt werden, das sie aber sobald sie, wie geplant, für die Errichtung der Hütten bezahlt werden, dann dafür eine Arbeitsgenehmigung benötigen und angemeldet sein müssen. Ich habe, bevor die Arbeiten Mitte Juli begonnen haben, mit Hr. Wolfseder von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts telefoniert und ich habe für 6 Mann im Vorfeld eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Ich habe ab dem 25.12.15 nahezu täglich 2-3 Stunden damit verbracht, mit den Jungs bis zu 10 km täglich zu laufen und ihnen München, Karlsfeld und Dachau zu zeigen. Die Nachfrage war riesig und ich hatte zeitweise Probleme, dass ich nicht mein Auto überlade. Ich habe ab Januar eine kostenlose 4 Zimmer-Wohnung organisiert, in der gekocht und übernachtet werden konnte, wenn es in der Traglufthalle unerträglich wurde. Ich habe Lebensmittel gekauft und ein großes Essen für das Personal der Traglufthalle organisiert. Als die Kaufabwicklung des Grundstücks abgeschlossen war, habe ich mit 3 Mann begonnen, das Gelände auszuschneiden. Ab dem 3. Tag, habe ich aufgrund der Temperaturen und der Größe einen Minibagger bestellt um die Arbeit zu erleichtern. Ich habe, wie schon erwähnt, mit Hr. Wolfseder gesprochen und ich bin, wenn es mir möglich war morgens hingefahren und habe das gewünschte Werkzeug vorbeigebracht. An circa fünf Tagen bin ich abends mit meinem Sohn und seinen Freunden hingefahren und habe von 18-20 Uhr mit ihnen zum Spaß gebaggert.

Über einen Zeitraum von 12 Tagen ist die Anzahl der Bewerber für einen Job und einen Garten ständig gewachsen. Jeder der Asylsuchenden hat mir, gleich als er begonnen hat, seinen Aufenthaltsausweis auf Whatsapp geschickt und ich habe am nächsten Tag den ausgefüllten Antrag zum Unterschreiben mitgebracht. Jeder von ihnen weiß, dass er ohne Arbeitsgenehmigung nicht entgeltlich arbeiten darf und dass der Antrag 1-2 Wochen dauert. Sie waren damit einverstanden, in dieser Wartezeit unentgeltlich in ihrem sozusagen eigenen Garten zu arbeiten.

Die Baggerarbeiten wurden von einem einzigen Mann verrichtet, der fünf Jahre Gartenbauerfahrung hat und alle anderen haben nur mit Handgeräten gearbeitet und hauptsächlich Zweige und Äste zusammengetragen und die Feinplanie mit Schaufeln und Spaten erledigt. Einige waren sehr emsig, andere verbrachten die Zeit lieber sitzend im Schatten. Nach diesen 2 Wochen sollte von allen, die eine Arbeitsgenehmigung hatten, mit dem Bau der Gartenhäuser begonnen werden, die auch mit Stundenlöhnen zwischen 8,50 und 9,50 Euro je nach Eignung und Ausbildung bezahlt werden sollten. Als die Arbeiten Anfang August vom LA unterbrochen wurden, hatten 4 Männer, die in der letzten Tagen dazu gestoßen waren, noch keine Arbeitsgenehmigung.

Da die Unzufriedenheit natürlich groß war, da es nun, da es mit der bezahlten Arbeit losgehen sollte, nicht mehr weiterging, habe ich sie wählen lassen, ob sie lieber einen Job und einen pachtfreien Garten und eine kostenlose Wohnung haben wollen, oder ihre Stunden der letzten Tage bezahlt haben wollen. acht von zehn haben sich für die Bezahlung der Stunden entschieden. Unter ihnen die drei ohne Arbeitserlaubnis, die ich nach Auskunft des Landratsamts auf keinen Fall dafür bezahlen durfte. Alle mit Arbeitserlaubnis wurden ordnungsgemäß angemeldet, bezahlt und wieder abgemeldet.

Für die, die leer ausgingen, geht es maximal um ca. zehn bis 50 Arbeitsstunden. Dafür gilt immer noch das Angebot mit dem pachtfreien Garten. Wer mir einen möglichen Weg nennt, die Arbeiten zu entlohnen, ist willkommen.

Diejenigen, die sich für einen Job entschieden haben, arbeiten auch seit August festangestellt in meiner Firma, haben eine Wohnung in Karlsfeld und dürfen in Karlsfeld wohnen bleiben. Einer der Asylsuchenden, der sich nachträglich doch lieber für einen Job und den Verbleib in Karlsfeld entschlossen hätte, wird einen Antrag auf Rückführung stellen.

Ich habe nichts Unrechtes gemacht und habe nur versucht, mit meinen Möglichkeiten zu helfen. Ich habe ca. 300 Stunden meiner Freizeit geopfert und auch eine mittleren 4 stelligen Betrag investiert, ohne auch nur irgendwas an dem Projekt verdienen zu können.

Immerhin zwei Mann haben schon einen Job. Der eine hat schon die Zusage für Asyl und wartet auf seinen Bescheid, der andere hat von seinem ersten verdienten Geld einen Ring gekauft und sich mit einem deutschen Mädchen verlobt.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt mein Amt als Gemeinderat mit den durchgeführten Arbeiten auf dem Bahngelände in Verbindung gebracht, oder gar den Eindruck zu erwecken versucht, dass ich diese als „Gemeinderat“ durchführe. Lediglich auf die Frage eines Anwohners, ob ich Gemeinderat sei, habe ich wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet.

Andreas Turner, Karlsfeld"

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