Bündnis für Karlsfeld

Noch mehr Ärger für Turner?

Karlsfeld - Auf den Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner kommt womöglich weiterer Ärger zu – aus den eigenen Reihen.

Die CSU und die SPD im Karlsfelder Gemeinderat sahen Handlungsbedarf. Die vom Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner mit Hilfe von Asylbewerbern ausgeführten Rodungsarbeiten an der Bahnstrecke sollen zum Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung gemacht werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hiltraud-Schmidt-Kroll stellte einen entsprechenden Antrag, der schon am kommenden Dienstag behandelt wird.

Schmidt-Kroll spricht von der „Rodungsaffaire“, die bereits weite Kreise in der Öffentlichkeit gezogen habe. Eine öffentliche Aufklärung zwingend erforderlich; auch um „weiteren Schaden vom Gemeinderat in seiner Gänze abzuwenden“.

In ihrem Antrag stellt Hiltraud Schmidt-Kroll eine Reihe von Fragen: Waren das Karlsfelder Bauamt und das Landratsamt in das Rodungsvorhaben und die Beschäftigung von Asylsuchenden eingebunden? Welche Schäden an der Natur wurden angerichtet? War der Karlsfelder Asyl-Helferkreis informiert und eingebunden? Waren die Asylsuchenden ausreichend versichert und angemeldet, hatten sie eine Arbeitserlaubnis und wurden sie korrekt bezahlt? Welche Arbeitsgeräte wurden verwendet und gab es eine Einweisung und Schutzkleidung für diese Geräte?

Diskussionswürdig ist nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden auch, ob den Asylsuchenden Versprechungen gemacht wurden. „Die Ein-Euro-Pacht für einen Schrebergarten kann es ja nicht gewesen sein, da die Bewohner der Traglufthalle in Kürze in ganz Bayern verteilt werden“, so Schmidt-Kroll.

In einer Pressemitteilung hatte der Bündnis-Vorsitzende Marco Brandstetter am Montag erklärt, dass „keine Stellungnahmen zu den Zeitungsberichten der letzten Tage“ gegeben werden könnten. Mechthild Hofner, Bündnis-Fraktionschefin im Gemeinderat, bezog gestern allerdings recht klar Position: „Falls sich die Vorwürfe gegen Andreas Turner bestätigen, ist klar, dass sich das Bündnis und die Bündnis-Fraktion davon distanzieren.“ Ein solches Vorgehen sei „nicht zu akzeptieren und entspricht nicht unseren Grundsätzen“. Sollte Turner tatsächlich Asylbewerber ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigt und nicht oder nur teilweise bezahlt haben, könne sie dies „überhaupt nicht gutheißen“.

Hofner betonte, dass sie ursprünglich erst Stellung nehmen wollte, wenn die Rechtslage geklärt ist. Man werde sich weitere Informationen beschaffen. Sicher sei bislang nur, dass bei den Rodungsarbeiten brütende Vögel zu Schaden kamen.

Nach Ansicht des Landratsamts ist mehr passiert. Es liege ein „Eingriff in Natur und Landschaft“ vor, der genehmigt werden müsse, sagte Pressesprecher Wolfgang Reichelt.

Unklar ist die Rolle des Bund Naturschutz’. Andreas Turner sagt, er habe die Fläche vor Beginn der Rodungs- und Planierarbeiten mit zwei Damen der BN-Ortsgruppe Karlsfeld besichtigt. Man habe ihm versichert, dass die Pflanzen „nicht schützenswert“ seien. Die BN-Ortsvorsitzende Marion Matura-Schwarz bestätigt das Treffen. Man habe Turner jedoch angeraten, sich an die Untere Naturschutzhörde im Landratsamt zu wenden.

Dies unterblieb. Rund 2000 Quadratmeter Grünflache an der Wehrstaudenstraße wurden gerodet und planiert. Turner nahm die Arbeiten im Auftrag des Grundstückeigentümers Markus Fleischmann vor. Beide sind der Meinung, dass die Maßnahme genehmigungsfrei war, weil es sich um Bahnflächen handelt. Von der Bahn hatte Fleischmann die Fläche gekauft. tol

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