Landratsamt verärgert über zwei „Freunde aus alten Tagen“

200 Anzeigen halten Bauverwaltung auf

Auseinandersetzungen mit Markus Fleischmann sind für das Landratsamt Dachau nichts Besonderes mehr. 35 Gerichtsverfahren zwischen ihm und dem Freistaat sind abgeschlossen oder anhängig. Zudem hat Fleischmann rund 200 angebliche baurechtliche Verstöße zur Anzeige gebracht. Mit in seinem Boot: ein Karlsfelder Gemeinderat.

Markus Fleischmann, nach eigenen Angaben Privatier und Firmeninhaber aus Passau, hat in Karlsfeld an der Bahntrasse 2000 Quadratmeter Grünfläche roden lassen. Weil das ohne Genehmigung geschah, verfügte die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt die Einstellung aller Arbeiten. Die Rodung auf seinem Grundstück sei genehmigungsfrei, entgegnete Fleischmann – und klagte.

Der umstrittene Kahlschlag hat viele Karlsfelder aufgebracht – nicht nur, weil so viel Grünfläche verschwand. Fleischmann hatte mit den Rodungs- und Planierarbeiten Andreas Turner beauftragt, nach seinen Angaben „ein Freund aus alten Tagen“. Turner sitzt seit 2014 im Karlsfelder Gemeinderat.

Andreas Turner, Karlsfelder Gemeinderat, handelte mehrfach im Auftrag von Markus Fleischmann.

Turners Idee sei es gewesen, Gartenhäuschen für Asylbewerber zu bauen, so Fleischmann. Zu den Arbeiten wurden Asylbewerber herangezogen, was zusätzlich für Empörung sorgte. Der Helferkreis teilte mit, dass die jungen Männer gar nicht oder nur zum Teil bezahlt worden seien.

CSU-Gemeinderat Johann Willibald wollte Turner in der Gemeinderatssitzung am 29. September mit diesen Vorwürfen konfrontieren. Doch Turner war nicht erschienen. Willibald meldete sich dennoch zu Wort: Mit der Rodung sei gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen worden. Als Bürger nachfragten, habe Turner geantwortet: „Ich bin Gemeinderat, ich darf das.“ Zudem, so Willibald weiter, habe er die notwendige Schutzkleidung bei den jungen Helfern vermisst. Und schließlich wolle er wissen, ob die Asylbewerber Arbeitsberechtigungen haben.

Turners Fraktionskollegen schwiegen. Bündnis-Sprecher Marco Brandstetter schrieb jetzt in einer Pressemitteilung, es handle sich um „privatwirtschaftliche Aktivitäten einer Passauer Firma zusammen mit Andreas Turner“.

Hiltraud Schmidt-Kroll, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, ist verärgert: „Das ist keine Privatsache, vor allem das mit den Asylbewerbern geht mir gegen den Strich, waren die versichert und angemeldet?“ Schmidt-Kroll hat beantragt, dass die Angelegenheit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt und aufgeklärt werden soll. Das sei nötig, „um weiteren Schaden vom Gemeinderat in seiner Gänze abzuwenden“.

Die CSU unterstützt dies. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum das Bündnis die Sache so stehen lässt“, sagt Fraktionschef Bernd Wanka, „das ist ein Riesenthema in Karlsfeld“.

Andreas Turner hat schon mehrfach im Auftrag Fleischmanns gearbeitet. Er dementiert jedoch, die Fotos für die rund 200 Anzeigen gemacht zu haben, die ans Landratsamt gingen. Von der Existenz der Aufnahmen aber wusste er offenbar, er habe in Sitzungen mehrfach von diesen Fotos gesprochen, versichert Schmidt-Kroll.

Seit geraumer Zeit prüft das Landratsamt die 200 Fälle, ein Mitarbeiter ist ausschließlich damit befasst. Es handelt sich um angebliche Verstöße gegen Bauvorgaben. Betroffen sind Hauseigentümer im gesamten Landkreis. Die weitaus meisten Anzeigen erwiesen sich als gegenstandslos. Kam es zu Verstößen, „wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet“, so Wolfgang Reichelt, Pressesprecher des Landratsamtes. Erforderlich sei ein „hoher Arbeits- und Zeitaufwand.“ Mitunter müssten Jahre alte Akten angefordert und gesichtet werden, hinzu kommen Ortstermine.

Zu den 200 Anzeigen wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen, so Fleischmann gestern. Nur so viel: Auslöser sei eine nicht erteilte Baugenehmigung in Karlsfeld gewesen. Das Verfahren dazu gewann Fleischmann in erster Instanz, der Antrag des Freistaats auf Berufung läuft.

Fleischmann ist Eigentümer mehrerer Immobilien in Karlsfeld, wo er früher wohnte. Und immer wieder kam es hier zu Konfrontationen. In 13 von 16 abgeschlossenen Verfahren habe der Freistaat Bayern Recht wegen baurechtlichen Verstößen bekommen, so Reichelt. Es handele sich unter anderem um „Bauen ohne baurechtliche Genehmigung, Nichteinhalten von Nutzungsuntersagungen und Nichteinhalten von Baueinstellungen“. 19 weitere Verfahren laufen noch.

Fleischmann weist zurück, dass er bislang 13 von 16 Verfahren verloren habe: „Das stimmt nicht.“

Thomas Leichsenring

Rubriklistenbild: ©   dpa

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