Vom Durchbruch zur Hängepartie

Dachau - Der Neubau der Polizeiinspektion könnte zu einer Hängepartie werden.

Nachdem MdL Bernhard Seidenath im Februar den „Durchbruch“ verkündet hatte, wirft er nun der Stadt den Ball zu. Doch OB Florian Hartmann wirft zurück.

Die Staatsregierung hat Anfang des Jahres endlich die Grundsatzentscheidung getroffen, die Polizeiinspektion auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei unterzubringen (wir berichteten). Seitdem ist jedoch nicht viel passiert. MdL Bernhard Seidenath (CSU) behauptet, nun sei es an der Stadt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch OB Florian Hartmann (SPD) widerspricht.

Die Dienststelle der Dachauer Polizei ist 40 Jahre alt und völlig marode. Seit 2009 wurde diskutiert, ob das Haus renoviert und erweitert wird oder ob auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Dachau-Ost neugebaut wird. Eben bis Anfang 2016: Da hatte Innenminister Joachim Herrmann grünes Licht für den Neubau gegeben. Auf dem bisherigen Standort an der Dr.-Höfler-Straße sollen Wohnungen für Staatsbedienstete entstehen. Seidenath sprach von einem „Durchbruch“.

Doch seitdem passierte: nichts. Wobei: Das Innenministerium hat im Doppelhaushalt 2018/2018 für den Neubau jeweils nur 200 000 Euro eingereicht, wie MdL Martin Güll (SPD) entrüstet mitteilte. Güll bohrte beim Innenminister nach und erhielt zur Antwort, dass vor 2020 mit einer Baumaßnahme nicht zu rechnen sei. Jetzt will Güll Druck machen: Er will, dass zwei Millionen Euro eingestellt werden, um den Neubau zu beschleunigen.

Bernhard Seidenath findet, dass die Stadt an der Reihe ist: „Die Staatsregierung hat die Grundsatzentscheidung getroffen, die PI auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Dachau neu zu errichten“, so Seidenath in einer Pressemitteilung. „Nun ist die Stadt am Zug, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.“

OB Florian Hartmann reagierte prompt, ebenfalls mit einer Pressemitteilung: Die Stadt sei gerne bereit sei, die Verlagerung der PI auf das Gelände der Bepo zu unterstützen. „Ein gangbarer Weg wäre die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans“, so Hartmann. Dies sei gegenüber der Polizei und dem Innenministerium auch so kommuniziert worden. „Allerdings ist bisher kein Antrag bei der Stadt eingegangen. Erst dann kann die Stadt tätig werden“, so der OB. Nicht die Stadt sei also am Zug, sondern der Freistaat Bayern.

Nikola Obermeier

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