Viel Diskussionen und Ärger über die anteiligen Kosten gab es beim Ausbau der Purtlhofer Straße vor drei Jahren, sogar das Verwaltungsgericht wurde bemüht. foto: khr

„Eine Totgeburt von einem neuen Gesetz“

Hebertshausen - Der Gemeinderat Hebertshausen informiert sich über das neue Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen - und ist gar nicht begeistert.

An den Gesichtern von Bürgermeister Richard Reischl und den Gemeinderäten war abzulesen, was sie vom neuen Kommunalabgabengesetz halten, das am 1. April in Kraft trat.

In einer Sondersitzung des Gemeinderates hat die Kommunalberaterin Edeltraud Weimann das neue Kommunalabgabegesetz in allen Einzelheiten vorgestellt. Da hielt auch Bürgermeister Richard Reischl (CSU) nicht mit seiner Meinung zurück: „So eine Totgeburt von einem neuen Gesetz habe ich selten gesehen.“ Auch FBB-Fraktionssprecher Martin Gasteiger ist sehr enttäuscht: „Wer denkt sich nur so einen Mist aus.“

Alle hatten sich eigentlich viel von dem neuen Kommunalabgabegesetz versprochen. Aber so, wie es jetzt ausschaut, wird es mit den Straßenausbaubeiträgen nicht einfacher, nicht gerechter oder gar bürgerfreundlicher.

Bisher gab es immer wieder Diskussionen, Ärger und Streitereien, wenn es um die Straßenausbaubeiträge ging, die Anwohner bei einer Erneuerung der Straße vor ihrer Haustür bezahlen mussten. Ein typisches Beispiel in Hebertshausen ist der Ausbau der Purtlhofer Straße in Ampermoching, bei der sogar das Verwaltungsgericht bemüht wurde.

In dem neuen Gesetz, so die Expertin Weimann, gibt es die sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“. Eigentlich sollten die wiederkehrenden Beiträge Entlastung bringen. Doch Weimann erklärte, dass das umfangreiche Regelwerk kaum mehr Gerechtigkeit bringt, sondern, im Gegenteil, noch mehr Konflikte heraufbeschwören könnte. Eine schwere Entscheidung steht dem Bürgermeister und den Gemeinderäten also bevor: Soll es bei den einmaligen Beiträgen bleiben oder soll man sich für wiederkehrende Beiträge aussprechen?

Das ganze leidige Thema wäre natürlich ganz einfach zu lösen: Die Gemeinde finanziert Straßenbaumaßnahmen einfach aus Steuermitteln - eine komplizierte Straßenausbaubeitragssatzung wäre dann nicht nötig. Es soll angeblich auch noch Gemeinden geben, die noch keine Straßenausbaubeitragssatzung haben. Doch Reischl erklärte dazu, dass die Gemeinde auf die Kostenbeteiligung der Bürger angewiesen ist. „Dass die Gemeinde alles zahlt, wäre in Hebertshausen gar nicht möglich.“

Die Kosten für Sanierungsmaßnahmen an „ihrer“ Straße müssen derzeit von den Anliegern laut der Straßenausbausatzung anteilig übernommen werden. Mit den „wiederkehrenden Beiträgen“ würden die Kosten auf mehrere Schultern verteilt: Die Bürger müssten zwar öfter, dafür aber kleinere Beträge zahlen, so die Expertin. Reischl fand an der Idee Gefallen. „Alle Hebertshauser könnten für den Straßenbau jährlich einen überschaubaren Betrag zahlen, so eine Art Grundsteuer C.“

Doch so funktioniert es leider nicht. Denn laut dem neuen Gesetz gibt es keine Pauschalen, sondern die Kosten von Straßenbauprojekten müssen jährlich verteilt werden, und auch nicht auf alle Einwohner, sondern in „sinnvollen Abrechnungseinheiten“. Eine Gemeinde als eine einzige Abrechnungseinheit darzustellen, geht nicht. Im Falle Hebertshausen könnte man sich aber vorstellen, dass jeder Ortsteil eine Abrechnungseinheit bildet. Doch was passiert dann mit Goppertshofen oder Sulzrain? Diese Ortsteile wären zu klein für eine Abrechnungseinheit, dort würden also wie bisher einmalige Beiträge erhoben. Das wiederum würde bedeuten, dass es zwei Abrechnungsmethoden innerhalb der Gemeinde gibt, gab die Expertin Weimann zu bedenken: „Da haben sie Krieg in der Gemeinde.“

Die wiederkehrenden Beiträge haben auch noch andere Tücken. Bisher zahlen Anwohner an Durchgangsstraßen weniger, doch in Abrechnungsgebieten wären sie immer mit 75 Prozent der Kosten dabei. Es müssen zudem exakte Sanierungskosten jährlich berechnet und verteilt werden. Bei einer korrekten Abwicklung wären sie allein im Ortsbereich Hebertshausen rund 1100 Bescheide jährlich - eine Vollzeitstelle wäre dafür von Nöten. Andreas Schaller (CSU) sprach von einem „Bürokratiemonster“.

Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft, lädt Bürgermeister Reischl am Dienstag, 29. November, um 18.30 Uhr zu einer Bürgerinformation in die Schulaula der Grund- und Mittelschule.

(khr)

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