Odelzhausener Kläranlagenprozess

Geldstrafen für Brandmair und Zillner

Dachau - Über acht Stunden Verhandlung, 16 Zeugen viele Gutachten. Es war ein Mammutprozess, der gestern vor dem Amtsgericht Dachau stattfand. Am Ende wurden Ex-Bürgermeister Brandmair und Dahlhoff-Betriebsleiter Zillner verurteilt.

Vor dem Amtsgericht mussten sich Odelzhausens ehemaliger Bürgermeister Konrad Brandmair (CSU) und Michael Zillner, Betriebsleiter der örtlichen Firma Dahlhoff, verantworten: Der Vorwurf: Gewässerverunreinigung. Normalerweise plätschert das Wasser in der Glonn gemächlich dahin. Doch im Juli 2013 hat es „ausgeschaut, wie das Wasser von einer Waschmaschine, und sehr stark geschäumt“, wie es ein Polizist ausdrückte, der in dem Prozess als Zeuge aussagte. Denn von der Kläranlage sind dreckiges Abwasser und Fäkalien in den Fluss gelangt.

Die Odelzhausener Kläranlage hatte ihren Dienst verweigert. Schon länger war bekannt, dass sie am Anschlag ist. Ursprünglich war die Anlage im Ortsteil Taxa für 8000 sogenannte Einwohnergleichwerte ausgelegt. Doch schon im August 2009 ergab eine Untersuchung, dass die Anlage überlastet ist. Als sich abzeichnete, dass die Firma Dahlhoff, die vor allem Kartoffelsalat herstellt, nach Odelzhausen umsiedelt, hatte der damalige Abwassermeister Bedenken. „Ein lebensmittelverarbeitender Betrieb ist immer ein Problem für eine Kläranlage in dieser Größenordnung“, erklärte er. Er sagte aus, die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen zu haben.

Trotzdem genehmigte die Gemeinde in Absprache mit einem Ingenieurbüro Dahlhoff Abwasser bis zu 1000 Einwohnergleichwerten in die Kläranlage einzuspeisen. Die Anlage hätte das wohl verkraftet. Auflage war, dass das Unternehmen einen Messschacht baut. Doch das ist auch nach einer Frist seitens der Gemeinde nicht erfolgt. „Es hieß immer, der Kontrollschacht kommt, aber gekommen ist er nicht“, erklärte Ex-Bürgermeister Konrad Brandmair (59), der sich bei dem Prozess von seinem Parteikollegen, Dachaus Ex-Oberbürgermeister Peter Bürgel, verteidigen ließ. Er hätte das Problem bei der Firma Dahlhoff angesprochen - Konsequenzen hat es aber keine gegeben. „Man wollte eine Firma, und dann steigt man ihr nicht gleich wieder auf die Füße“, sagte Brandmair. Schließlich bringen große Unternehmen auch Gewerbesteuereinnahmen und Arbeistplätze. „Ich habe immer gehofft, dass es anständig abläuft.“

Ist es aber nicht. Denn die Firma Dahlhoff hat weit mehr als die vereinbarte Menge an Abwasser eingespeist. Laut Gutachten sollen es bis zu 3000 bis 4000 Einwohnergleichwerte gewesen sein. Er hätte das nicht gewusst, verteidigte sich der Dahlhoff-Betriebsleiter Michael Zillner (48). „Probleme sind nie thematisiert worden.“ Fakt ist, dass das Unternehmen bereits am alten Sitz eine größere Menge an Abwasser produziert hatte - dort gab es aber keine Begrenzung. Fest steht außerdem, dass bei einem Treffen im März 2013 der Verdacht geäußert wurde, dass Dahlhoff mindestens 1500 Einwohnergleichwerte nutzt.

Passiert ist nach dem Gespräch: nichts. „Ich habe mich auf die Fachleute von dem Ingenieurbüro verlassen“, sagte Brandmair. Das ließ Richter Christian Calame jedoch nicht gelten. „Man hätte die Firma beauftragen müssen, Maßnahmen durchzuführen.“

Der Abwassermeisterr hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Zustand der Kläranlage deutlich verschlechtert hat, seit Dahlhoff angeschlossen war. Und es ging vom Ingenieur ein Schreiben bei der Gemeinde ein, dass in dem es hieß, „die geplante Umrüstung der Belüftungstechnik sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, da ansonsten eine Verschärfung im Sommer zu erwarten ist.“ Die Gemeinde plante, die mobile Fällung und Belüftung zu verbessern - doch das dauerte. Die Ausschreibung der Aufträge nahm Zeit in Anspruch, es war schwer Firmen zu finden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Teile des Auftrags gar nicht ausgeschrieben hätten werden müssen. So jedoch wurde die Sanierung der Kläranlage erst im August realisiert. Zu spät. Im Juli war die Sauerstoffsättigung so gering, dass die Anlage streikte. Die Verantwortlichen nahmen die Firma Dahlhoff von der Anlage. Denn auch wenn nicht sicher ist, ob sie die alleinige Schuldige ist, waren sich die Experten einig, dass es ohne die übermäßige Einspeisung von Abwasser nicht zu der Störung gekommen wäre. Richter Christian Calame verurteilte deshalb den Betriebsleiter Michael Zillner zu einer Geldstrafe in Höhe von 12 100 Euro wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung. „Sie waren der Garant, dass die 1000 Einwohnergleichwerte nicht überschritten werden, sie hätten handeln müssen“, sagte er.

Auch Konrad Brandmair nahm Calame nicht aus der Verantwortung und verurteilte den Ex-Bürgermeister zu 3850 Euro wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung durch Unterlassung, weil er sich nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend um die Einhaltung der Vorschriften gekümmert hat. Immerhin eine gute Nachricht gab es bei der Verhandlung: Die Glonn hat sich von dem Vorfall erholt, alle Werte sind wieder im grünen Bereich.

Claudia Schuri

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