Petitionsausschuss behandelt Einsbacher Eingabe

Nächste Runde im Kampf um die Querungshilfe

Einsbach - Bekommen die Einsdbacher ihre gewünschte Querungshilfe an der Staatsstraße? Diese Frage soll nun der Petitionsausschuss des Landtags beantworten.

Nathalie (9) stand gerade in der Straßenmitte, als der Lieferwagen aus der Kurve heraus auf sie zukam. Die Reifen quietschten. Das Mädchen hatte Glück: Das Auto erfasste sie nicht. Nach dem Beinahe-Unfall am 8. November 2013 forderten Nathalies Eltern Birgit und Roland Hutterer eine Querungshilfe an der Staatsstraße. Sie sammelten Unterschriften und brachten eine Petition in den Landtag ein. Über zwei Jahre lang zieht sich die Petitionsangelegenheit nun schon hin. Am morgigen Mittwoch steht sie noch einmal auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses des Landtags.

Vor der Petition hatten sie bereits bei der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt einen Antrag auf Bau einer Querungshilfe gestellt, der allerdings abgelehnt wurde. So sammelten die Hutterers 150 Unterschriften und reichten die Petition ein. Im Juni 2014 beantragte MdL Benno Zierer (FW) einen Ortstermin in Einsbach. Der fand am 1. August 2014 mit Vertretern von Innenministerium, Staatlichem Bauamt, Landratsamt und dem Bürgermeister statt. Auch Bürgermeister Gerhard Hainzinger schlug sich auf die Seite der Eltern: „Eine Querungshilfe wäre nicht nur für Kinder wichtig, sondern auch für ältere Menschen, die zum Beispiel zum Friedhof gehen.“

Nach Ansicht der Behörden ist es bei der geltenden Rechtslage nicht möglich, dort einen Zebrastreifen zu bauen. Das Verkehrsaufkommen – 4000 bis 5000 Fahrzeuge pro Tag – sei für eine Staatsstraße unterdurchschnittlich. Geschwindigkeitsmessungen hätten keine nennenswerten Übertretungen nachgewiesen. Es handle sich um eine „normale Gefahrenlage“, wie Karl-Heinz Krem, Sachgebietsleiter Verkehr beim Landratsamt, befand. Dazu komme, dass nur wenige Fußgänger die Staatsstraße überqueren. Maximal 14 pro Stunde wurden gezählt, 50 müssten es laut einer bundeseinheitlichen Richtlinie sein. Da die Strecke durch den Ort so kurvig ist, würden Autofahrer einen Überweg erst sehr spät erkennen. Deshalb, so die einhellige Meinung der Fachleute, sei das Überqueren der Straße auf einem Zebrastreifen dort noch gefährlicher als ohne – weil der den Fußgängern ein Sicherheitsgefühl vermittle.

FW-Abgeordneter Benno Zierer ließ diese Begründung nicht gelten: „Es darf hier nicht nur um die Ergebnisse von Verkehrszählungen gehen“, sagte er. „Ich kenne Fälle, in denen erst etwas unternommen wurde, nachdem ein Kind verletzt wurde.“ Auch eine Ampel kommt für das Landratsamt nicht infrage. Zwar sei das Verkehrsaufkommen ausreichend, nicht aber die Zahl der Fußgänger-Querungen, so Krem. Seine Behörde schlägt daher die Einrichtung eines Schulweghelferdienstes vor. „Das ist aber bei unserer Elternschaft extrem schwierig auf Grund der Arbeitszeiten. Zudem haben wir viele Alleinerziehende“, entgegnet Birgit Hutterer.

Zierer hat bei dem Ortstermin als Alternative zum Zebrastreifen eine Mittelinsel vorgeschlagen – die nach mehreren Monaten, zahlreichen Telefonaten und einem Gesprächstermin im Landtag von den Behörden als nicht umsetzbar beurteilt wurde, weil eine Grundstücksausfahrt behindert würde.

Das Staatliche Bauamt hat dann den Auftrag bekommen zu prüfen, ob eine Drückampel machbar wäre, wie Zierer mitteilt. Im Dezember 2015 legte das Bauamt Planungen für eine Drückampel im Bereich des Gasthofs zur Post vor. Die Kosten bezifferte das Staatliche Bauamt auf 30 000 Euro. Es folgten weitere Telefonate von Zierer mit Behörden und Ministerium. Dabei wurde von Seiten des Bauamts durchaus Bereitschaft signalisiert, die Ampel zu bauen. Die Gemeinde hatte sich sogar bereit erklärt, den Stromanschluss dafür zu übernehmen. Zuständig für die Baukosten wäre der Freistatt. In letzter Konsequenz lehnte das Ministerium jedoch ab, die Kosten zu übernehmen. Morgen steht die Petition noch einmal auf der Tagesordnung des Landtags-Ausschusses.

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