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Zwecks besserer Akustik, Sicht und Wärme verlegte Bürgermeister Marcel Fath in der Grundschulaula das Petershausener Bürgerversammlungs-Geschehen an ihr anderes Ende. Die Kälte monierten die Bürger trotzdem.

Bürgerversammlung in Petershausen

Kein Cent Förderung für Rathausneubau

Petershausen - Beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern macht Petershausens Gemeindechef Marcel Fath seinem Ärger Luft. Auf der Bürgerversammlung bekam jedenfalls die Staatsregierung ihr Fett weg, der er sogar eine Klage androht. Daneben gibt es weiteren Verdruss, wie die Zuhörer in der Schulaula erfuhren.

Bei der ersten regulären Bürgerversammlung im Herbst, die jetzt in der Grundschulaula stattfand, ging Petershausens Bürgermeister Marcel Fath auf die bekannten Dauerbrenner, Finanzen, das Baulandmodell, Integratives Stadtentwicklungskonzept (ISEK), die Einzelhandelsmärkte, das Rathaus ein. Durch Grunderwerb für 4,083 Millionen Euro wird eine Kreditaufnahme von fast 3,169 Millionen Euro erforderlich. Das steigert die Pro-Kopf-Verschuldung in Petershausen auf 1458 Euro - der bayerische Durchschnitt liegt bei 900 Euro. Hinzu kommen noch 260 Euro durch die Schulden des Eigenbetriebs Petershausen.

Der Grunderwerb sei zwingend nötig, um die 30 Prozent Eigenanteil am Baulandentwicklungsmodell finanzieren zu können. „Aber ohne Baulandentwicklung gibt es keine Entwicklung Petershausens“, so Fath. Zwei Millionen kämen durch den Grundverkauf an Bauträger wieder herein, die darauf Wohnungen zu bestimmten Konditionen bauten.

„ISEK ist der Maßstab des Handelns für die Verwaltung und mich“, betonte der Bürgermeister. So dürfe der neue Edeka an der Jetzendorfer Straße die Siedlungsentwicklung nicht beeinträchtigen. Und das gehe nur, wenn in der Ortsmitte die Nahversorgung (durch den Penny) gesichert bleibe. Der Vorstand vom dortigen Grundeigentümer Sparkasse entscheide über erhebliche Investitionen am Marktplatz, wodurch doch noch eine Ortsmitte entstehen könne. „Doch das Rathaus (Anm.: gemeint ist ein Neubau) ist definitiv nicht Teil dieses Geschehens.“

Schon vor 25 Jahren habe der damalige Bürgermeister Ludwig Götz (CSU) erklärt, das jetzige Rathaus sei nicht mehr sanierungsfähig und müsse Anfang des neuen Jahrtausends abgerissen werden. Für eine Rathaussanierung gebe es keinen Cent Fördermittel, so Fath, aber für ein Bürgerhaus. Doch leider verzögere die Staatsregierung Fördermittel wegen der strikten schwarzen Haushaltsnull teilweise um Jahre.

Auf Fördermittel hofft Fath auch beim nächsten Abschnitt der Ortskernsanierung. Das Problem der Anlieger-Beiträge für grundsanierte Straßen nach der Straßenausbaubeitragssatzung ließe sich durch Nutzungsgebühren für private Grundstücksflächen entschärfen. Auch gebe es die Möglichkeit, fällige Beiträge zu stunden oder in Raten zu bezahlen. Auf dem neu erworbenen Grundstück neben dem Stadel am Ostermair-Weiher beim Heimweg will der Bürgermeister zwei Container für je zwei Obdachlose errichten. „Da lasse ich mich auch nicht mehr davon abbringen.“

Dem Freistaat habe er im Übrigen eine Klage angedroht, wenn die Gemeinde mit den anerkannten Asylbewerbern weiter so allein gelassen werde. „Ich werde keine weitere Familie mehr akzeptieren, denn es ist ein Unding, dass Familien schon seit August in Räumen von Volkshochschule und Mittagsbetreuung leben müssen.“

Er werde zwar leerstehenden Wohnraum ans Landratsamt melden, aber bestimmt nicht selber beschlagnahmen. Das Landratsamt schließe dann mit den Eigentümern Mietverträge ab, nehme aber niemandem das Haus weg.

Als „elendiges Thema“ bezeichnete Fath die Ortsmitte. Derzeit soll die Einfahrt wieder wie ursprünglich gegenüber des Edeka hinkommen. Erst wenn diese Frage geklärt sei, könne der Bauherr endlich bauen.

Eine von Wolfgang Kögler angemahnte 30er-Zone vor dem Kinderhaus in der Münchner Straße sei nicht in Reichweite. Denn die Ge-meinde dürfe nicht einmal eigene Schilder an dieser Staatsstraße aufstellen. Ähnlich langwierig könne es mit einer besseren Beleuchtung am Zebrastreifen beim Edeka werden.

Allen, die Gehwege zuparken und damit Senioren mit Gehhilfen und Mütter mit Kinderwagen auf die Fahrbahn zwingen, sagte Fath den Kampf an. Noch vor Weihnachten komme die Beleuchtung am Geh- und Radweg zwischen der Siedlung Beim Wendelstein und Kollbach, informierte er zudem.

rds

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